Ministerium will Umzug bis zum Jahresende

Landtag Ellen Demuth ist entsetzt über Antworten aus Lewentz\' Haus

M Fernthal. In den Ohren der CDU-Landtagsabgeordneten Ellen Demuth klingen die Antworten aus dem Mainzer Innenministerium wie eine Aneinanderreihung vollendeter Tatsachen: Gleich zwei sogenannte Kleine Anfragen hatte die Linzerin an Innenressortchef Roger Lewentz zur möglichen Schließung der Polizeiautobahnstation (PASt) in Fernthal geschickt. Die Replik aus der Landeshauptstadt hat die Abgeordnete „entsetzt“, wie sie im Gespräch mit der RZ sagt.

Denn: Bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres soll der Umzug der bislang circa 26 Frauen und Männer, die in der Station an der Autobahnausfahrt Neustadt ihren Dienst verrichten, in Angriff genommen werden, so lautet die schriftliche Auskunft von Innenstaatssekretärin Heike Raab (SPD). Kopfschüttelnd nimmt sie die Antwort auf die Frage, warum die PASt geschlossen wird, zur Kenntnis: Die Fernthaler Wache gehöre „zu den vier am geringsten belasteten Polizeiautobahnstationen im Land“, erklärt Raab. Durch die Integration von Personal in Montabaur könne „dort eine leistungsfähige Dienststelle mit einem ausgewogenen Belastungsniveau geschaffen werden“, schreibt die Sozialdemokratin an die CDU-Frau.

Verblüfft ist Demuth darüber, mit welchen Anfahrtszeiten bis zum Eintreffen am Einsatzort die Landesregierung rechnet, um von Montabaur aus das bisherige Dienstgebiet der Fernthaler Beamten zu erreichen. Durch die Aufstockung des Personals in Montabaur sei laut Raab mit einer erhöhten Verfügbarkeit von Streifenwagen auf der A 3 zu rechnen. Die Reaktionszeiten könnten ferner „in der Regel sogar verkürzt werden“, ist die Staatssekretärin überzeugt. „Ich frage mich, wie das gehen soll?“, meint Demuth. Hier meldet auch Siegfried Schmied, von 1983 bis 1992 Leiter der Fernthaler PASt, Bedenken an. „Wie kann man noch schneller zum Einsatz kommen als vom Standort Fernthal, der personell richtig ausgestattet ist?“, fragt der langjährige Autobahnpolizist.

Als Grund der Schließung vermutet er nicht die von Lewentz angeführte „Optimierung der Polizeistruktur“ oder die von Raab bestätigte Einsparung von 66 000 Euro, sondern die weit heruntergefahrene Polizeidichte in Rheinland-Pfalz. „Die Personalpolitik ist am Ende. Darum muss die PASt schließen“, meint Schmied. CDU-Fraktionsvize Konrad Peuling bezeichnet die Einsparung als Milchmädchenrechnung. Die Umzugskosten sowie die Aufwendungen für zusätzliche Fahrten von Montabaur in den Kreis Neuwied lasse das Land außer Acht.

Die – offiziell von der Landesregierung noch nicht herausgegebenen – Unfallzahlen für 2011, die der RZ vorliegen, zeigen nicht nur, dass die Fernthaler Beamten die meisten Unfälle je Dienstkilometer zu meistern haben (siehe Grafiken). Bekannt ist auch, dass sie in ihrem Dienstbezirk auch die meisten Drogenfahrten aufspüren.

Neustadts Ortsbürgermeisterin Jutta Wertenbruch (CDU) befürchtet künftig mehr und längere Staus nach Unfällen auf der A 3. „De, die dem Stau entgehen wollen, fahren durch unsere Orte – oft mit Navis über Wirtschaftswege“, weiß Wertenbruch. Mario Quadt