Landtag debatiert über den Landeshaushaltsplan 2012/2013
CDU Fraktionsvorsitzenden Klöckner hinterfragt den Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung
Mainz - Direkt zu Beginn machte die Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Julia Klöckner, eines unmißverständlich deutlich, dass die CDU Fraktion den Landeshaushaltsplan für die beiden kommenden Jahre nicht mittragen wird. "Wir hinterfragen den Landeshaushalt", begann Klöckner ihre Ansprache im Plenum und betonte dabei, dass nur Politiker, die nicht mehr zweifeln, alles Vorgegebene abnicken.
Die Vorsitzenden der CDU Fraktion sieht in dem Haushalt eine bewusste Täuschung und kritisiert, wie die Regierungsfraktionen einen Haushalt mit Milliarden an Neuschulden als Sparhaushalt verkaufen können.
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