Mainz - Am 21. und 22. März kommt in Mainz der Landtag zur 24. Plenarsitzung zusammen. Zum ersten Mal kann die gesamte Landtagssitzung über Livestream mitverfolgt werden. 

CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 

Initiativen zum Plenum  am 21./22. März 2012 

I. AKTUELLE STUNDEN 

1. „Pachtzahlungen am Nürburgring im Jahr 2010“ 

Zwischen der Landesregierung und den Pächtern am Nürburgring gibt es Unstimmigkeiten wegen der Pachtzahlungen. Die ausbleibende Pachtzahlung hat die Landesregierung zum Anlass genommen, den Vertrag zu kündigen. Dem widersprechen die Pächter. Denn schließlich habe der damalige Wirtschaftsminister Hering die Pachtzahlung in 2010 in Höhe von 1 Million Euro als Erfolg gelobt. Wie sich herausstellte, war die damalige Vorabpachtzahlung von der Landesregierung ein Jahr vor der Landtagswahl explizit gewünscht. Die Zahlung erfolgte, ohne das es dafür eine rechtliche Verpflichtung gab und obwohl keine relevanten Einnahmen am Nürburgring erzielt wurden. Offenbar sollte auf diese Weise der Öffentlichkeit und den Medien ein scheinbares Erfolgskonzept vorgegaukelt werden. Heute wissen wir, das Gegenteil ist der Fall.

Die CDU-Fraktion wirft der Landesregierung deshalb Wahlbetrug vor. Ex- 

Wirtschaftsminister Hering habe die Öffentlichkeit im Vorfeld der Landtags- 

wahl 2010 massiv über die wahre Situation am Nürburgring getäuscht. 

2. „Notwendigkeit eines landeseinheitlichen Abiturs in Rheinland-Pfalz als 

konsequente Schlussfolgerung des KMK-Beschlusses zur Etablierung 

eines bundesweiten Pools für Abituraufgaben“ 

Abitur-Abschlüsse in Koblenz sind mit denen in Landau nicht vergleichbar – 

weil sich die Landesregierung nach wie vor weigert, vergleichbare Abschlüsse und ein Zentralabitur einzuführen. Rheinland-Pfalz ist damit das einzige Bundesland, das sich weigert, die Qualitätsstandards so zu überprüfen und zu sichern. Alle anderen Bundesländer haben Zentralabschlüsse eingeführt.

In der jüngsten KMK (Kultusministerkonferenz) wurden sogar weitergehende Übereinkünfte getroffen, um die wichtigsten Bildungsinhalte deutschlandweit zu sichern. Die CDU-Landtagsfraktion steht klar hinter der Entscheidung, den die Kultusministerkonferenz eingeschlagen hat. Aber was will die Landesregierung? Ministerin Ahnen begrüßt einerseits die KMK-Entwicklung, beklagte gar, dass es noch keine bundesweiten, gemeinsamen Bildungstandards gäbe. Andererseits sträubt sie sich auf Landesebene just gegen einheitliche Abschlussprüfungen. Man kann sich nur bundesweit vergleichen, wenn man seine eigenen Hausaufgaben im Land gemacht hat und innerhalb des Bundeslandes vergleichbare Abschlüsse eingeführt hat. Man kann nicht in der Kultusministerkonferenz einen einheitlichen Aufgabenpool für das Abitur befürworten und  im eigenen Land  die Einführung vergleichbarer Abschlüsse blockieren. Es wird Zeit, dass auch Rheinland-Pfalz einheitliche, vergleichbare Abschlüsse einführt – für bessere Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. 

II. ANTRÄGE 

1. „Bekenntnis zur 24-Stunden-Genehmigung am Flughafen Frankfurt Hahn 

In der Koalition gibt es Streit über die Zukunft des Flughafen Hahn. Während sich die SPD für einen nächtlichen Frachtflug ausspricht, wollen die Grünen ein bundesweites Nachtflugverbot und haben dazu auf ihrem Bundesparteitag sogar einen Antrag gestellt. Dabei handelt es sich nicht um irgendeine untergeordnete Frage. Das Gezerre zwischen Rot und Grün hat sicher nicht zur Motivierung potentieller Interessenten beigetragen. Die Landesregierung muss ihre Haltung jetzt ein für alle Mal klar stellen. Für die Zukunft des Flughafens ist die 24-Stunden-Genehmigung von zentraler Bedeutung. Die rot/grüne Koalition kann alle Zweifel an ihrer Haltung ausräumen, indem sie in der kommenden Plenarsitzung für unseren entsprechenden Antrag stimmt und sich mit uns gemeinsam einhellig für eine 24-Stunden-Fluggenehmigung am Hahn ausspricht. Damit würde sie alle Fragezeichen beseitigen und potentiellen Investoren Sicherheit geben 

Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering (SPD), Pressemeldung, 20. März 2012: „Hering weist darauf hin, dass die 24-Stunden-Genehmigung am Flughafen Hahn nicht in Frage steht. „Es ist fahrlässig, wenn durch unbedachte Äußerungen der CDU ein falscher Eindruck erweckt wird“, kritisiert Hering die Fraktionsvorsitzende.“  

Fraktionsvorsitzender Köbler u.a. (Grüne) in einem Antrag V 24 zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Kiel 25. – 27. November 2011:  „Die Bundesdelegiertenversammlung beschließt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf allen Ebenen wirksam für den Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm ein. Zur besseren Vernetzung stimmen Grüne in der Region sich untereinander und mit den zahlreichen Bürgerinitiativen ab und ziehen somit wirkungsvoll an einem Strang. Im Bundesrat und durch die Bundestagsfraktion sowie durch die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament sollen zudem Initiativen ergriffen werden, um die rechtlichen Grundlagen zu ändern. Dazu gehören vor allem: 1. Schutz der Nachtruhe: Ein bundesweites Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist gesetzlich einzuführen. 

Die CDU-Fraktion warnt vor den Folgen dieses rot-grünen Streits über die Nachtfluggenehmigung für den Flughafen Hahn. Sie fordert die Landesregierung auf, die bestehende Genehmigung nicht anzutasten. Dabei ist der Schutz der Anwohner vor Fluglärm ein weiteres Anliegen der CDU-Fraktion. 

• Die weitere Entwicklung als Frachtflughafen ist eine wesentliche Perspektive für den Flughafen Frankfurt Hahn. Er kann den Airport Frankfurt/Main entlasten.  

• Vor allem für den Frachtflug wird eine 24-Stunden-Genehmigung benötigt.

• Der Flughafen Hahn muss auch in Zukunft Impulsgeber für den Tourismus in Eifel, Hunsrück, Rhein- und Moseltal bleiben. 

• Die Belastung der  Anwohner durch Fluglärm soll in möglichst engen Grenzen gehalten werden. Dafür sind bei der Bestimmung der An- und Abflugrouten – und Verfahren alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.  

• In den Nachtstunden dürfen nur moderne, geräuscharme Maschinen starten und landen. 

2. „Stilllegung des Kernkraftwerks Cattenom“ 

 Die CDU-Fraktion setzt sich für  die Stilllegung des französischen Kernkraftwerks Cattenom ein. Der Antrag appelliert an die Landesregierung,  entsprechende Initiativen des saarländischen Landtags sowie der Städte und Landkreise in der Region Saar-Lor-Lux zu unterstützen. Ein „Stresstest“ hatte erhebliche Sicherheitsmängel des Meilers aufgezeigt. Seit der Inbetriebnahme 1986 hat es mehr als 750 meldepflichtige Vorgänge gegeben.   

- Das Kernkraftwerk entspricht nicht den Sicherheitsanforderungen an deutsche Meiler. 

- Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit auch der rheinland-pfälzischen Bevölkerung sind ernstzunehmend. 

- Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene und bei französischen und belgischen Behörden für die Abschaltung von Cattenom einsetzen.  

- Die hohe Konzentration kerntechnischer Anlagen in der Großregion bereitet zu Recht Sorgen.  

- Eine Sondergipfels „Kernkraft in der Großregion“ muss einberufen werden. 

3. „Zwangsfusionen stoppen – Nachhaltige Kommunalreform aus einem Guss gemeinsam vorlegen“ 

Immer deutlicher zeigt sich, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung wenig zielführend ist: Konfusion bei der Zwangsfusion – landesweit Proteste und Verunsicherung. Die CDU-Fraktion wirft der Landesregierung vor, die Kommunen im Stich zu lassen. Die Reform komme nicht an, ein ganzheitliches Konzept fehle. Es sei zu kurz gedacht, die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden isoliert einer Fusion zu unterziehen und die Kreisgrenzen außen vor zu lassen. Deshalb macht sich die CDU-Fraktion schon seit Monaten für eine Reform aus einem Guss stark: Alle Möglichkeiten von Verwaltungsabbau und damit einhergehenden Gebietsveränderungen müssen gemeinsam auf den Prüfstand. Eine Ausrichtung der Reform allein nach der Größe der Kommunen setzt den falschen Schwerpunkt. Die Absicht der Landesregierung, in diesem Stadium ab Juli Zwangsfusionen einzuleiten, wird die Problematik verschärfen.

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem 

Antrag u.a.: 

- in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein ganzheitliches Konzept unter Einbeziehung aller kommunalen und staatlichen Verwaltungsebenen zu erarbeiten; 

- die Freiwilligkeitsphase über den Juni 2012 hinaus zu verlängern und in 

ein fraktionsübergreifendes Beratungsmoratorium auf Augenhöhe einzutre- 

ten;  
 

- für die Ziele der Verwaltungsreform gemeinsame Leitlinien zu entwickeln 

und die Eckwerte des neuen Kommunalen Finanzausgleichs zu berück- 

sichtigen;   
 

- Umfassende Aufgabenkritik auf allen Ebenen, in die auch die staatliche 

Ebene mit einbezogen wird; 
 

- Abbau von Doppelzuständigkeiten;
 

- Umfassende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs; 
 

- Keine Denk- und Handlungsverbote bei freiwilligen Gebietsänderungen, 

auf allen Ebene sind freiwillige Fusionen möglich; 

III. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, 2. Lesung. 

Die CDU-Fraktion will die Rolle des Parlamentes bei der Beratung und Be- 

schlussfassung über das Landesentwicklungsprogramm LEP IV stärken. Die 

Fraktion setzt sich dafür ein, den  Landtag und seine Abgeordneten aktiv ein- 

zubinden. Es geht hier um zentrale Weichenstellungen, die räumliche Entwicklung des Landes und seiner Regionen, damit einhergehende Zukunftschancen, Lebens- und Arbeitsbedingungen (Standorte von Windrädern und Solaranlagen). Deshalb reicht es nicht aus, die Abgeordneten lediglich über den Innenausschuss in Kenntnis zu setzen.  

IV. MÜNDLICHE ANFRAGEN 

1. „Haushaltsmittel für den Nürburgring“ 

Die Landesregierung musste eingestehen: Ab 2012 sind massiv Haushaltsgelder für die Verluste am Nürburgring einzusetzen. Bislang war  lediglich geplant, die defizitären Formel-1-Rennen zu subventionieren. Jetzt steht fest: 

Auch   die Investitionskredite müssen bedient werden. Die Rede ist von bis zu 350 Millionen Euro. Der Abgeordnete Alexander Licht fragt: Wie viele Millionen Euro werden wirklich gebraucht? Für welche konkreten Zwecke? Und wo kommt das Geld dafür her? 

2. „Zukunft der kooperativen Realschulen plus“ 

Die Abgeordneten Bettina Dickes und Marion Schneid stellen fest, dass das 

Bildungsministerium die kooperative Realschule plus gezielt ausbluten lasse. Gewünscht sei lediglich die integrative Realschule plus – auf dem Weg zu den Gesamtschulen. Da die kooperativen Schulen Differenzierungen zulassen, sei diese Schulform nicht mehr länger von Seiten der Landesregierung gewünscht. Jedoch belegen die Anmeldezahlen deutlich, dass die Eltern die kooperative Form der integrativen vorziehen. Die CDU-Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die so genannten „Klassenmehrbildungen“. Beispielsweise seien Schulen gezwungen, vier Klassen zu bilden. Aber die Zahl der Lehrerstunden werde nicht erhöht, sondern sei nach wie vor auf drei Klassen ausgerichtet. Für eine individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern gebe es damit keinen Spielraum mehr.   

3. „Ausbau der Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz“ 

Die Landesregierung hat den Landkreisen die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit um 1,5 Millionen Euro gekürzt – trotz der anderslautenden Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag. Mehrere Landkreise haben sich öffentlich beschwert. Ihnen fehle es an Planungssicherheit. Die Abgeordneten Martin Brandl und Brigitte Hayn kritisieren, dies sei der falsche Kurs. Sie verlangen eine Begründung der Landesregierung für die veränderte Position.  

Weitere Mündliche Anfragen: 

„Hofabgabeklausel“  

(MdL Arnold Schmitt) 

Auflösung des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt  

(MdL Dr. Axel Wilke) 

„Geltendmachung von Forderungen am Nürburgring“  

(MdL Christian Baldauf) 

„Pheromonförderung im Weinbau  

(MdL Christine Schneider) 

„Ergebnisse des Hochschul-Barometers des Stifterverbandes für die deutsche 

Wissenschaft“  

(MdL Andreas Biebricher und MdL Brigitte Hayn) 

„Entwicklung der Studierendenzahlen in Rheinland-Pfalz“  

(MdL Dorothea Schäfer und MdL Susanne Ganster)