Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Medien-ausschuss, Ellen Demuth, stimmt ihrem Kollegen Peter Moskopp, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Transformation, zu und erklärt zur in dieser Woche vorgestellten Digitalstrategie des Landes:

„Rheinland-Pfalz steckt im digitalen Tiefschlaf – das ist Fakt. Die ‚neue‘ Digitalstrategie – mit viel Verve angekündigt und vorgestellt – bleibt hinter sämtlichen Erwartungen zurück. Anstatt alles, was digitalisiert werden kann, zu digitalisieren und alles, was vernetzt werden kann, zu vernetzen, verlieren sich Ministerpräsidentin Dreyer, Digitalminister Schweitzer und ihr Kabinett in wachsweiche Formulierungen und Unklarheiten. Neue, innovative Ansätze im Papier? Fehlanzeige, ebenso wie die Benennung von klaren Zuständig- und Verantwortlichkeiten!“ Ellen Demuth sieht hier keinen Fortschritt.

 

„Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rheinland-Pfalz braucht die Landesregierung endlich einen Bewusstseinswandel“, fordert sie. „Während viele von uns zu Hause smart leben und in kleinen und großen Unternehmen viele Dienstleistungen nahezu vollkommen digital erledigt werden, verweilt die Landesregierung im Zeitalter des Faxes“, spitzt Demuth zu und erläutert: „Beispielsweise mit Blick auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) hätten wir uns von den SPD-geführten Ministerien auf Landes- und Bundes-Ebene eine viel stärkere Hands-on-Mentalität gewünscht! Stattdessen haben Minister Schweitzer und Ministerin Faeser das Thema schleifen lassen. Zum Leidwesen vieler Bürgerinnen und Bürger. Das ist schade, denn Digitalisierung muss vom Menschen her, langfristig und gemeinsam gedacht werden.“

 

Die Zeit werde zeigen, ob die Landesregierung das selbstgesteckte Ziel 2030 (Zwischenbericht 2025) für die heute vorgestellten Maßnahmen halten könne oder, ob die ‚neue‘ Strategie für Rheinland-Pfalz am Digitalisierungstempo der Landesregierung scheitert.