Ellen Demuth: Wir stehen hinter unseren Landwirten – ohne Wenn und Aber!
Die Entscheidungen der Ampel-Regierung in Berlin sind agrarfeindlich und treiben Landwirte verständlicherweise auf die Barrikaden", stellt sie fest. „Unsere Bauern und Winzer haben ein Recht, friedlich, aber mit Nachdruck, ihre Unzufriedenheit mit der existenzbedrohenden Agrarpolitik dieser Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Fakt ist: Sie demonstrieren für uns alle. Die Landwirte haben bei ihren berechtigten Protesten unsere volle Unterstützung! Wenn wir der Landwirtschaft eine ehrliche Zukunft einräumen wollen, sind weitere Belastungen nicht zumutbar!"
Die geplanten Agrar-Kürzungen sind weiterhin Ausdruck einer „rücksichtslosen Politik der Bundes-Ampel gegen den ländlichen Raum" und würden die heimischen Landwirte hart treffen. „Hände weg vom Portemonnaie unserer heimischen Landwirte", fordert die CDU-Fraktion. „Die Ampel-Regierung darf nicht ihre Haushaltslücken auf Kosten der Landwirte schließen. Auch die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung und insbesondere Ministerpräsidentin Malu Dreyer sind aufgefordert, ein klares Signal und Bekenntnis für die Landwirtschaft zu setzen", betont Demuth.
Demuth stimmt Johannes Zehfuß, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zu: „Bereits jetzt sind bei unseren Landwirten die Betriebskosten viel höher als bei ihren Berufskollegen in anderen Ländern. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht". Die Ampel-Politik treibe mit ihren Plänen das Höfesterben weiter voran. „Die Landwirte haben es satt, in immer kürzeren Entscheidungsintervallen jegliche Planungssicherheit zu verlieren. Außerdem führen die geplanten Ampel-Maßnahmen zu einer Verteuerung der heimischen Lebensmittel und forcieren weitere Importe. Das werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher merken."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) müssten sich endlich zusammenraufen, fordern die CDU-Politiker. Schließlich müsse es auch im Sinne der Ampel-Regierung sein, dass Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie die Förderung beim Agrardiesel und endlich langfristige Planungssicherheiten.
Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz betont die Bedeutung der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus als nachhaltige und ernährungssichernde Branchen. „Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die vorgesehenen Kürzungen belasten die gesamte Branche", teilt Demuth die Feststellung von Gordon Schnieder. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die angekündigten agrarfeindlichen Maßnahmen mit ihren langfristigen Auswirkungen auf die Agrarbranche und die ländlichen Räume komplett zurückzunehmen!"