Ellen Demuth: Bezahlkarte für Asylbewerber jetzt schnell und einheitlich einführen

Ellen Demuth begrüßt wie der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber.

Ellen Demuth betont: „Die Einführung der Bezahlkarte muss schnell und vor allem einheitlich erfolgen. 14 von 16 Bundesländer haben sich auf diesbezüglich gemeinsame Standards geeinigt. Die vorgesehene Reduzierung von Barauszahlungen an Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vermindere Zuzugsanreize, verhindere die Bezahlung von Schleusern und den Transfer von deutschen Sozialhilfemitteln in die Herkunftsstaaten, da Überweisungen dann ausgeschlossen sind. Das begrüße ich sehr.“

„Entscheidend für den Erfolg der Bezahlkarte ist eine bundesweit einheitliche Handhabung entlang der gemeinsamen Standards. Denn jede Abweichung nach oben entfaltet Sogwirkungen in das entsprechende Bundesland. Die Landesregierungen tun also gut daran, sich an die Vereinbarungen zu halten und keine Sonderwege zu gehen. Das gilt insbesondere für die Festlegung der Höhe des verbleibenden in bar auszuzahlenden Betrags, denn dies liegt im Ermessen jedes Bundeslandes selbst. Hier fordern wir die rheinland-pfälzische Landesregierung dringend auf, die Barauszahlungen auf ein Minimum zu reduzieren und sich diesbezüglich mit den anderen Bundesländern abzustimmen. Alles andere würde den Zweck der Bezahlkarte konterkarieren. Deutsche Sozialhilfemittel sollen weder Schleuserkriminalität noch den Unterhalt Angehöriger in den Herkunftsstaaten finanzieren.“