Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth, Jenny Groß, Dr. Matthias Reuber und Michael Wäschenbach (alle CDU)
Erneute Insolvenz der DRK-Trägergesellschaft mit den Häusern in Kirchen, Altenkirchen, Hachenburg, Alzey und Neuwied
Laut einer Berichterstattung in der Siegener Zeitung muss die DRK-Trägergesellschaft mit den Häusern in Kirchen, Altenkirchen, Hachenburg, Alzey und Neuwied in eine weitere Insolvenz. Der Gesundheitsminister Clemens Hoch bestätigte dies im Artikel mit den Worten: „Nach der Insolvenz in Eigenregie geht die DRK-Krankenhausgesellschaft nun erneut insolvent“. Kurz vor Weihnachten erschüttert diese Meldung die gesamte Region.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Gespräche zwischen der Landesregierung und der DRK-Trägergesellschaft über die wirtschaftliche Situation des Trägers haben in den letzten 3 Monaten stattgefunden? (bitte konkrete Angabe des Datums und der Art des Gespräches)
2. Wann hat die Landesregierung die ersten Informationen über ein mögliches erneutes Insolvenzverfahren der DRK-Trägergesellschaft erhalten?
3. Welche konkreten Auswirkungen hat das erneute Insolvenzverfahren auf die genannten Krankenhausstandorte? (bitte für jeden Standort einzeln beantworten)
4. Welche konkreten Auswirkungen hat das erneute Insolvenzverfahren auf die geplante Errichtung eines großes Westerwaldklinikums?
5. Hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten Gespräche mit anderen Trägern über die Zukunft der genannten Krankenhäuser geführt?
6. Wie hat sich die Landesregierung in den vergangenen Monaten auf ein mögliches erneutes Insolvenzverfahren der DRK-Trägergesellschaft vorbereitet?
7. Welche Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung im nördlichen Rheinland-Pfalz erwartet die Landesregierung durch das Insolvenzverfahren der DRK-Trägergesellschaft? (bitte für jeden betroffenen Landkreis einzeln beantworten)