Ellen Demuth, MdL und Bundestagskandidatin für Neuwied-Altenkirchen, unterstützt die Forderung von Friedrich Merz nach einem unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Personen, insbesondere Straftäter und gewaltbereite Personen.

Demuth betont: „Der einzige Weg hinaus aus dem Arrest darf künftig allein über die Ausreise in die Heimatländer führen. Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen, freiwillig oder unter Zwang.“

Die CDU-Rheinland-Pfalz fordert den schnellen Ausbau der Abschiebehafteinrichtungen, da die Kapazitäten in Ingelheim mit 40 Plätzen nicht ausreichen. Diese Forderung wurde bereits mehrfach an die Landesregierung gerichtet. Straffällige und gewaltbereite Asylbewerber sollten zentral untergebracht und nicht in die Kommunen zurückgeführt werden.

Eine schnelle Änderung des Aufenthaltsrechts ist notwendig, betont Demuth: „Die Zeit des folgenlosen Geredes muss vorbei sein. Statt Alibi-Aktionen braucht es klare Ansagen und entschlossenes Handeln.

Die Ereignisse in Aschaffenburg zeigen, dass das kommunale System überlastet ist. Eine wirksame Kontrolle der deutschen Binnengrenzen ist notwendig, solange der EU-Außengrenzschutz unzureichend ist. Deutschland muss selbstbewusst handeln, um den inneren Frieden zu sichern.“