Ellen Demuth MdB, die direkt gewählt Abgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen begrüßt die Beschleunigungsmaßnahmen für den Bau von Brücken, Straßen und Schienen, die nun von der Bundesregierung beschlossen worden sind. Künftig soll die Beseitigung aller Engpässe im Verkehrsnetz als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten. Schienenvorhaben, der Neubau von Autobahnen sowie der Ersatz maroder Brücken erhalten damit klare Priorität.

„Die Menschen erwarten, dass marode Brücken saniert, Schienen modernisiert und Straßen instandgesetzt werden, statt in endlosen Verfahren stecken zu bleiben. Es ist richtig, dass die Koalition den Ausbau der Infrastruktur jetzt an die Spitze der politischen Agenda setzt und für zügige Entscheidungen sorgt“, freut sich die Wahlkreisabgeordnete Demuth.

Die Koalition plant, Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend zu vereinfachen, zu digitalisieren und deutlich zu beschleunigen. Der Artenschutz soll künftig nach einheitlichen Maßstäben „standardisiert“ werden. Parallel dazu wird das Umweltverbandsklagerecht neu geordnet. Ziel ist, notwendige Bau- und Sanierungsprojekte vor langwierigen Auseinandersetzungen zu schützen.

Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte sollen klarere Regeln gelten. Einwendungen sollen nur dann berücksichtigt werden, wenn sich die betroffene Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat. So sollen missbräuchliche Verzögerungen verhindert und zugleich rechtsstaatliche Beteiligungsrechte gesichert werden.

„Naturschutz bleibt wichtig, aber er darf den dringend notwendigen Ausbau von Straßen, Schienen und Brücken nicht auf Jahre blockieren. Wer Projekte stoppen will, muss sich frühzeitig konstruktiv einbringen und darf nicht erst ganz am Ende auf den Plan treten. Klare Regeln schaffen Transparenz, verhindern Missbrauch und bringen unsere Infrastruktur voran“, so Demuth abschließend.