Mainz/Linz am Rhein.
Die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth zeigt sich empört über das geplante Vorgehen von Landtagspräsident Joachim Mertes, der die Direktorenstelle im Landtag mit der stellvertretenden Leiterin der Staatskanzlei, Ursula Molka, besetzen möchte. Bisher geübte und bewährte Praxis war es, dass die Direktorenstelle einvernehmlich in gemeinsamer Absprache mit den Fraktionen besetzt wurde. Von dieser Praxis weicht Landtagspräsident Mertes ab und setzt eigenmächtig eine Kandidatin ein.

„Die Verwaltung des Landtages ist eine Dienstleistungsstelle für das gesamte Parlament – also sowohl für die Regierungsfraktionen als auch für die Opposition“, so Ellen Demuth. „Das an der Spitze der Verwaltung nun eine Person stehen soll, die nicht das Vertrauen aller Fraktionen auf eine neutrale und überparteiliche Amtsführung genießt, sondern aus dem engsten Arbeitsumfeld des Ministerpräsidenten Kurt Beck kommt, ist ein Eklat.“ Joachim Mertes mache sich so zum Erfüllungsgehilfen der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Neben dem unorthodoxen Vorgehen bemängelt Demuth, dass Ursula Molka durch eine ungewöhnliche Sprungbeförderung von B3 nach B8 an einem einzigen Tag befördert wurde – ein Vorgehen, dass bereits im Rechtsausschuss geprüft wird.

Demuth kritisiert: „Landtagspräsident Mertes ist zu Beginn der Wahlperiode mit den Stimmen aller Fraktionen gewählt worden, auch derjenigen der CDU-Landtagsfraktion. Er ist also der Präsident des gesamten Parlaments. Dem muss er gerecht werden.“