Die aktuelle Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz verläuft nach Ansicht von Ellen Demuth nicht nachhaltig und praktikabel genug. Die Abgeordnete sowie die gesamte rheinland-pfälzische CDU-Fraktion bemängeln den fehlenden, ganzheitlichen Ansatz, der von der Landesregierung vorgegeben wird.

„Genau wie wir, die CDU, kommen externe Gutachter, zu dem Ergebnis, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur dann gelingen könne, wenn die Ebene der Landkreise mit einbezogen werden“, erklärt Ellen Demuth. In Person hatten die Sachverständigen Prof. Dr. Johannes Dietlein und Prof. Dr. Dr. Markus Thiel (Rechtswissenschaftler) die bisherige Arbeit der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz kritisiert und angemerkt, dass eine Reform nur dann Sinn mache, wenn sie aus einem Guss sei. In ihrer Expertise bemängeln sie den das Fehlen eines umfassenden Ansatzes, der bei der Frage der Verwaltungsaufgaben beginne und sodann alle Ebenen des Aufgabenvollzugs in den Blick nehme. 

 Ellen Demuth: „Das gesamte Projekt ist zum Scheitern verurteilt, sollte die Landesregierung nicht erkennen, dass der bisherige Kurs zu wenig praxisnah und zielführend ist. Es zeigt sich immer mehr, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung in einer Sackgasse steckt, aus der sie nicht mehr hinaus kommt.“

 Die CDU-Fraktion fordert die rot-grüne Landesregierung nochmals dazu auf, ihre Fehler einzusehen und die Reform – gemeinsam mit der Opposition, den Spitzenverbänden, Kommunalexperten und den betroffenen kommunalen Mandatsträgern vor Ort – neu anzugehen.