Zu dem öffentlich gewordenen Kredit der VG Bad Hönningen in Schweizer Franken und dem drohenden Wechselkurschaden hat Landtagsabgeordnete Ellen Demuth eine Kleine Anfrage an die rheinland-pfälzische Landesregierung gestellt. Die Abgeordnete möchte in Erfahrung bringen, welche Kenntnis die Landesregierung über Kreditgeschäfte der Verbandsgemeinde Bad Hönningen hatte, wie sie diese beurteilt und welche Hilfsmaßnahmen sie ergreifen wird. Die Landesregierung hat für die Beantwortung der Anfrage maximal drei Wochen Zeit.

Zu der kleinen Anfrage gelangen Sie hier:

Spekulation in Fremdwährung der Verbandsgemeinde Bad Hönningen

Wie die Rhein-Zeitung berichtet, hat die Verbandsgemeinde Bad Hönningen im Jahr 2008 Kredite in Schweizer Franken aufgenommen und damit auf eine Wechselkursentwicklung spekuliert. Nunmehr droht wegen des Werteverfalls des Euros akut ein Schaden in Höhe von 1,5 Mio Euro, wenn - wie sich laut Rhein-Zeitung ggf. abzeichnet - die Verbandsgemeinde den Kredit nicht verlängern kann.

1. War die Landesregierung oder die Kommunalaufsicht in die Entscheidung zur Wechselkursspekulation der Verbandsgemeinde Bad Hönningen im Jahr 2008 involviert?

2. Empfiehlt oder hat die Landesregierung Kommunen empfohlen, Kredite in Fremdwährungen aufzunehmen?

4. Hat das Land ähnlich wie die Verbandsgemeinde Bad Hönningen Kredite in Fremdwährungen aufgenommen?

5. Wie viele rheinland-pfälzische Kommunen haben nach Kenntnis der Landesregierung ein ähnliches Problem wie die Verbandsgemeinde Bad Hönningen?

6. Plant die Landesregierung einen Rettungsschirm zu spannen, um der Verbandsgemeinde Bad Hönningen sowie ggf. weiteren betroffenen rheinland-pfälzischen Kommunen in ihrer Not zu helfen?