Plenum aktuell                                        Plenarsitzungen

                                                                                 19. und 20. Februar 2014

Initiativen und Positionen

(Stand 19.2.2014)

___________________________________________________________________________________

Aktuelle Stunden

___________________________________________________________________________________

Rechtssicherheit jetzt

Zweifel an der Verfasssungsmäßigkeit des mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Kommunalwahlgesetzes

Flucht nach vorne, aus Angst vor einer Riesenblamage: Die Landesregierung will in letzter Minute ihr eigenes, jüngst verabschiedetes Kommunalwahlgesetz vom Verfassungsgerichtshof  überprüfen lassen. Bislang hatte Rot-Grün alle Bedenken ignoriert, obwohl es über Monate hinweg Warnungen gab, auch seitens der CDU-Landtagsfraktion. Die entscheidende Frage: Sind die Stimmzettel überhaupt rechtens?  Andernfalls wäre die Kommunalwahl ungültig.

Stimmzettel mit Zusätzen

Zum ersten Mal sollen Ende Mai auf den Stimmzetteln nicht nur Namen und Parteien, sondern auch  Zusätze über den Frauen- und Männeranteil auf den jeweiligen Listen abgedruckt sein. Das hatten die rot-grünen Regierungsfraktionen im vergangenen April beschlossen, in der Absicht, mehr Frauen in die Kommunalparlamente zu bringen.

CDU-Fraktion lehnte Gesetzentwurf ab

Ein wichtiges Ziel. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, das Engagement und die kommunalpolitischen Aktivitäten von Frauen zu fördern. Von Anfang an hatten wir jedoch Bedenken, auf einen amtlichen Stimmzettel Quoten abzudrucken. Deshalb lehnten wir den Gesetzentwurf ab. Der renommierte Verwaltungsrechtler Prof. Laubinger stuft das neue Kommunalwahlrecht in diesem Punkt als „eklatant verfassungswidrig“ ein und spricht von „amtlicher Wählererziehung“.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wilke, kritisiert: „Was hier passiert, ist einfach nur peinlich. Wir können nicht riskieren, dass die Kommunalwahl auf Basis eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes durchgeführt wird.“ Vor Ort macht sich unter Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen zunehmend Unsicherheit und Unmut breit. Klarheit ist gefragt.

In der Aktuellen Stunde fordert die CDU-Fraktion deshalb: Rechtssicherheit für die Kommunen, jetzt!

__________________________________________________________________________________________

Parlamentsanträge

__________________________________________________________________________________________

Gegenwind

Keine EEG – Umlage bei Eigenstromerzeugung

Strom aus eigener Produktion selbst nutzen: Unternehmen und Privatleute leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Bisher war die Eigenstromerzeugung von der EEG-Abgabe befreit. Bundeswirtschaftminister Gabriel, SPD, will das ändern. Sein Eckpunktepapier sieht eine Belastung von mindestens einem Cent pro Kilowattstunde für bestehende Anlagen vor.

Widerstand gegen Strompläne

Führende CDU- Politiker und Verbände stellen sich dagegen. Die rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner schrieb persönlich an Gabriel und nannte sein Vorhaben „kontraproduktiv“. „Für manche Firmen stelle sich dadurch die Frage, ob sie am Standort Deutschland auf Dauer noch produzieren können.“

Wichtige Rolle von Eigenstrom

Die Erzeugung von Eigenstrom spielt nicht nur bei großen industriellen Produktionsanlagen, sondern auch bei vielen mittelständischen Firmen in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung. Im Zuge der Abschaltung der Kernkraftwerke und des Aufbaues der erneuerbaren Energien ist dies ein wichtiger Baustein für eine stabile Stromversorgung.

Korrekturen notwendig

Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb in einem Antrag für Korrekturen bei der geplanten EEG-Reform ein und fordert die Landesregierung auf, diesen Vorstoß zu unterstützen.

Verschwendung

Neue Energieagentur Rheinland-Pfalz ist überflüssig

Ein grünes Prestigeprojekt – die neue „Energieagentur Rheinland-Pfalz“:  Acht Regionalbüros, 61 Mitarbeiter, ein Jahresetat von mehr als sieben Millionen Euro. Die Behörde soll die Energiewende voranbringen, was sie dabei konkret leisten wird, ist unklar. Klar ist, sie macht nichts, was nicht andere privatwirtschaftlich schon längst umsetzen.

Breites Beratungsangebot

Alle nennenswerten Beratungsleistungen sind bereits auf dem Markt verfügbar. Das Angebot reicht von Ansprechpartnern bei Kommunen, Verbänden der Wirtschaft, den Industrie- und Handelskammern, über die Verbraucherzentrale bis hin zu freiberuflichen Energieberatern.

Überflüssige Doppelstruktur

Vor diesem Hintergrund hält die CDU-Fraktion die neu geschaffene Agentur für überflüssig.  Hier werde eine Doppelstruktur aufgebaut, zu Lasten des Steuerzahlers. „Berater beraten ohnehin schon vorhandene Berater“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Es dränge sich der Verdacht auf, dass mit der Agentur ganz andere Ziele verfolgt werden. Die Agentur sei eine Beschäftigungsmaßnahme für verdiente Grüne.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, die Energiebehörde wieder zu schließen.  Stattdessen sollten die Gelder in die Konsolidierung des Landeshaushaltes fließen.

Sexuellen Missbrauch an Schulen besser bekämpfen

Landesregierung bleibt untätig

Steiler Anstieg –

Immer häufiger wird bei Kindern ADHS diagnostiziert

Gibt es in Rheinland-Pfalz wirklich mehr „Zappelphilippe“ als anderswo in Deutschland? Die Diagnose Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitätssyndrom ADHS ist hier bundesweit am höchsten. Das stellt der Arztreport der Barmer GEK  fest. Auch bei der Verschreibung von Medikamenten liegt Rheinland-Pfalz an vorderer Stelle. Daten, die irritieren. Wie sind diese auffälligen, regionalen Unterschiede zu erklären?

Hoher Medikamenteneinsatz

Generell wird deutschlandweit bei immer mehr Kindern ADAHS diagnostiziert. Besonders Jungen zwischen 9 und 11 Jahren sind betroffen. In dieser Altersgruppe verlassen bis zu  12 Prozent der Kinder  die  Arztpraxis als „Kranke“ und müssen mit Psychopharmaka behandelt werden.  Bei den Mädchen sind es im Durchschnitt 4 Prozent.

Breites Erklärungsmuster

In der Fachwelt werden  vielfältige Gründe für diese Entwicklung benannt: Von körperlichen Veranlagungen bis hin zu umweltbedingten Einflüssen, Medienkonsum, wenig körperliche Bewegung oder instabile Familienverhältnisse. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welchen Einfluss externe Faktoren haben und welche Möglichkeiten der frühzeitigen Prävention bestehen. Unter diesem Gesichtspunkt sollte der Alltag in Kindertagesstätten und in Grundschulen, insbesondere im Ganztagsbetrieb, untersucht werden. Aber auch Eltern müssen Familienstrukturen überdenken. Hierfür bedarf es Hilfestellungen und Beratungsangebote, damit sich Mütter und Väter besser auf die Situation ihrer Kinder einstellen können.

Die CDU-Fraktion hinterfragt, warum die ADHS-Zahlen in Rheinland-Pfalz so hoch liegen. Deshalb fordern wir die Landesregierung in einem Antrag auf:

         Die gesellschaftlichen Ursachen der Erkrankung ADHS im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie eines Symposiums auszuloten;

        Auf der Basis dieser Erkenntnisse mit den Trägern der Familienbildung, den Trägern der Kindertagesstätten, Experten der Kinderheilkunde der Sozialpädiatrischen Zentren und Vertretern der Landtagsfraktionen Möglichkeiten der Prävention zu erarbeiten;

        Bei zukünftigen bildungs- und familienpolitischen Maßnahmen die Auswirkungen auf das kindliche Verhalten angemessen zu berücksichtigen;

         Zu beobachten, inwieweit die eingeschlagenen Maßnahmen zu einer Reduzierung der medikamentösen Behandlung führen können;

        Dem Landtag in zwei Jahren erneut zu berichten.

Grundschulen stärken –

Fehlentwicklungen korrigieren

Experimentierfeld Grundschule: Mal Schreibschrift, mal Druckschrift, mal Ziffernoten, mal nicht, verschiedene Zeugnis- und offene Lernformen.  Rheinland-pfälzischen Grundschülern und ihren Eltern fehlt es an elementarer Orientierung, an Bildungsmaßstäben. Dabei legt die Grundschule die Basis für die weitere Schullaufbahn.

Unterschiedliche Bildungsinhalte

In Rheinland-Pfalz sind die Bildungsinhalte von Schule zu Schule unterschiedlich. Hinzu tritt ein Unterrichtsalltag, der Kindern eine Selbststeuerung und Motivation abverlangt, zu der sie entwicklungspsychologisch kaum in der Lage sind.

Vorgaben fehlen

Es fehlt an verbindlichen Vorgaben. Dies betrifft z. B. die Frage, ob Kinder Schreibschrift oder ausschließlich  Druckschrift erlernen. Auch Zeugnisse sind nicht landesweit einheitlich gestaltet, sondern die einzelnen Grundschulen können selbst entscheiden. Vielfältigste Zeugnisformen sind die Folge. Dies macht es weiterführenden Schulen zunehmen schwer, den Leistungstand der Schüler einzuschätzen.

Bildungserfolg bleibt aus

Die CDU-Fraktion sieht hierin strukturelle Fehlentwicklungen, zumal der gewünschte Bildungserfolg ausbleibt. Im Ländervergleich hagelt es für die Grundschulpolitik der Landesregierung schlechte Noten. Rheinland-pfälzische Grundschüler schneiden weit unterdurchschnittlich ab. Fast ein Drittel der Viertklässler liegt im Bereich Lesen und Zuhören unter den Standards. Beim Rechnen reicht es gerade für Platz acht. Die Ergebnisse sind die direkte Folge der langjährigen Bildungspolitik der Landesregierung und tragen die  Handschrift von Ministerin Ahnen.

Kurskorrektur nötig

In unserem Antrag verlangen wir eine grundsätzliche Kurskorrektur der Grundschulpolitik. Unsere Schüler haben ein Recht auf optimale Förderung und einen guten Schulstart. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf:

       Im Rahmen der Überarbeitung die Teilrahmenpläne zu verlässlichen Lehrplänen, die Auskunft über die Unterrichtsinhalte geben, umzugestalten;

         Bei der Neufassung der Lehrpläne die eindeutige Präferenz für offene Unterrichtsmethoden zurückzuführen;

        Zur Verbesserung der Konzentration und insbesondere der Leistung des Zuhörens im Rahmen der Lehrerbildung auf eine dem Entwicklungsstand der Kinder entsprechende Unterrichtsmethodik hinzuwirken, die dem Bedürfnis von Grundschulkindern nach einem festen Rahmen Rechnung trägt;

      Die Leistungsbewertung wieder an allgemein gültigen Maßstäben auszurichten;

        Die Zeugnisse der Grundschule nach der zweiten Jahrgangsstufe zu landeseinheitlichen Kompetenzstufenzeugnissen in Kombination mit Ziffernnoten weiterzuentwickeln;

       Im Unterrichtsfach Deutsch die Kulturtechnik der Schreibschrift verbindlich in den Lehrplänen festzuhalten.

___________________________________________________________________________________

Mündliche Anfragen

___________________________________________________________________________________

Neuverschuldung der Länder 2013

(Gerd Schreiner, MdL und Dr. Adolf Weiland, MdL)

1. Wie hoch ist nach den vorläufigen Zahlen des Bundesministeriums für Finanzen zu den einzelnen Länderhaushalten für 2013 die Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt in Rheinland-Pfalz  (in absoluten Zahlen sowie umgerechnet je Einwohner) – mit und ohne Zahlungen an den Pensionsfonds?

2. Wie hoch ist in Rheinland-Pfalz  2013 die Nettokreditaufnahme der Landesbetriebe LBB und LBM, der Universitätsklinik für den Hochschulbau und bei der privaten Vorfinanzierung von Investitionen?

3. Wie hoch sind zum 31. Dezember 2013 die bestehenden Kontokorrentkredite der einzelnen Länder für die Kernhaushalte?

4. Wie hoch sind die Ausgaben der einzelnen Länder für Sachinvestitionen wie Hochbauten, Tiefbauten, große Anschaffungen im Jahr 2013 in absoluten Zahlen und umgerechnet je Einwohner?

Unabhängigkeit des MDK Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte

(Dr. Peter Enders, MdL und Michael Wäschenbach, MdL)

In der Sendung Report Mainz vom 4. Februar 2014 wurde kritisch über den Einfluss der Krankenkassen auf den MDK berichtet. Dabei wurde auch insbesondere der MDK Rheinland-Pfalz erwähnt und dessen Unabhängigkeit in Frage gestellt.

1. Welche Rolle spielt die Unabhängigkeit des MDK Rheinland-Pfalz bei der Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit des Landes über den MDK nach dem Sozialgesetzbuch?
2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die neue Führungskonstellation des MDK-Verwaltungsrats hinsichtlich des Einflusses der Krankenkassen auf die Tätigkeit des MDK Rheinland-Pfalz unproblematisch ist?

3. Wie steht die Landesregierung zu der angekündigten Überprüfung der Regelungen zu den Verwaltungsräten der medizinischen Dienste?
4. Inwieweit gehört zur Unabhängigkeit des MDK eine Unabhängigkeit des Landesprüfdienstes?

Zukunft der Mittelrheinbrücke

(Hans-Josef Bracht, MdL und Matthias Lammert, MdL)

1.   Teilt die Landesregierung die Auffassung von Innenminister Lewentz, dass der Bau einer Mittelrheinbrücke zwingend notwendig sei?

2.  Teilt die Landesregierung die Äußerungen der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, wonach das Tal keine Brücke brauche und diese auch nicht Teil des Koalitionsvertrags sei?

3.  Wird nach den klaren Äußerungen des Innenministers das rot-grüne Kabinett über die Zukunft der Mittelrheinbrücke erneut  verhandeln?

4.  Teilt  die Landesregierung die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, den Fährverkehr zwischen St. Goar und St. Goarshausen zu einem Rund-um-die-Uhr-Betrieb auszubauen?