Halbzeitbilanz und Ausblick der CDU Landtagsfraktion

Rheinland-Pfalz kann mehr

mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL,
und dem parlamentarischen Geschäftsführer, Hans-Josef Bracht MdL.

I.            Was plant die CDU-Fraktion in der zweiten Halbzeit?

Bildung

·      Wir werden die rechtliche Gleichstellung von Realschule Plus und Gesamtschulen zum Thema machen. Beide sollen einen verbindlichen Wahlpflichtfachbereich bekommen.

·      Wir werden einen Vorschlag zur Überarbeitung der Lehrerausbildung machen: Nicht nach jedem Semester ist ein Praktikum notwendig, sondern ein ganzes Praktikumssemester erzielt bessere Erfolge und Ruhe in den Schulen.

·      Wir wollen Praxisansätze in den Schulen stärker profilieren, z.B. durch die Einführung wöchentlicher Praxistage und durch eine stärkere Verzahnung von Berufsbildenden Schulen und Wirtschaft.

·      Wir werden uns für eine stärkere Förderung der „Sprache des Nachbarn“ bereits im Vorschulalter einsetzen. Das sollte durchgängig in allen Schulen der grenznahen Regionen des Landes erfolgen.

·      Wir wollen grenzüberschreitende Schulzugangsberechtigungen ermöglichen.

·      Wir werden die „Mainzer Bildungsgespräche“ der CDU-Landtagsfraktion fortsetzen, z.B. mit dem Thema „Kindgerechte Inklusion“.

Familie

·      Wir wollen die Eigenverantwortung der Träger von Kitas stärken und werden weitere Gespräche mit Trägern, Erziehern und Eltern zur „Einführung sozial gestaffelter Kitagebühren“ führen.

·      Wir werden eine Initiative zur Einführung verbindlicher Sprachtests starten: im 4. Lebensjahr soll die Sprachfähigkeit aller Kinder verbindlich getestet werden, um eine kontinuierlich Förderung bis zur Schule zu ermöglichen.

·      Wir werden eine Initiative für einen Familien-TÜV starten, mit dem neue Gesetze auf Familienfreundlichkeit überprüft werden.

Wirtschaftsstandort/Energiewende

·      Wir rücken die Pflege des Wirtschaftsstandorts in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung geht es hier neben der Fachkräftesicherung auch um die Unternehmensnachfolgen in den überwiegenden Familienbetrieben des Landes.

·      Wir forcieren das Thema Unternehmensneugründungen durch junge Unternehmer, die Rheinland-Pfalz als Standort wählen. Die Unternehmensgründungen aus Forschungen und Entwicklungen an den Hochschulen des Landes müssen systematisch gefördert werden. Die bestehenden Förderprogramme des Landes sollen daraufhin überprüft und überarbeitet werden. Die Wirtschaftsförderung aus EU-Programmen ist darin einzubeziehen.

·      Wir werden die „Mainzer Wirtschaftsgespräche“ der CDU-Landtagsfraktion fortsetzen z.B. mit den  Themenschwerpunkt Werben für Innovations- und Technologieoffenheit in Rheinland-Pfalz.

·      Wir werden weiter im Sinne einer flächendeckenden Breitbandversorgung aktiv werden.

·      Wir werden darauf drängen, dass die Landesregierung ihr energiepolitisches Ziel, bis 2030 die gesamte in Rheinland-Pfalz verbrauchte elektrische Energie im Land mit regenerativen Energien zu erzeugen, offiziell revidiert.

·      Wir setzen einen neuen Maßstab bei der Energiepolitik: Das Vorgehen des Landes bei der Energiewende muss mit dem Bund und den anderen Ländern abgestimmt werden. Das Land muss die Maßnahmen des Bundes zur Stabilisierung der Strompreise unterstützen. Der Ausbau der dezentralen Anlagen zur Stromerzeugung muss mit dem Ausbau der Netze koordiniert und der Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen mit der Sicherung der residualen Last (Grundlast) verbunden werden.

Haushalt/Finanzen

·      Wir setzen uns für die Konsolidierung der Haushalte auf allen Ebenen ein - auch durch einen strikt sparsamen Haushaltsvollzug. Das soll so weit vorangetrieben werden, dass noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz Maßnahmen gegen die kalte Steuerprogression zur Entlastung aller Arbeitnehmerhaushalte eingeleitet werden können.

·      Wir streben für den nächsten zu verabschiedenden Haushalt des Jahres 2016 Eckwerte an, die eine deutliche niedrigere Neuverschuldung ausweisen, als im Finanzplan des Landes vorgesehen. Dazu müssen in den beiden vor uns liegenden Jahren strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden.

·      Wir werden die „Mainzer Finanzgespräche“ der CDU-Landtagsfraktion fortsetzen.

Demografischer Wandel/Generationenzusammenhalt

·      Wir werden alle Politikbereiche weiter systematisch unter dem Aspekt der Demografiefestigkeit auf den Prüfstand stellen und dazu Vorschläge machen.

·      Wir werden uns für die Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin an der Universität Mainz einsetzen.

·      Wir setzen uns für  die Einführung „Regionaler Gesundheitskonferenzen“ unter Beteiligung der Kommunen ein, um Steuerungsmöglichkeiten in die Kompetenz der Betroffenen zu legen.

·      Wir werden die „Mainzer Gesundheitsgespräche“ der CDU-Landtagsfraktion starten. Ein Thema  in Zusammenarbeit mit der Gesundheitswirtschaft: „Flächendeckende Arztversorgung“.

Sonstiges

·      Die CDU-Landtagsfraktion bekommt eine neue Homepage mit umfangreichen Service- und Informationsangeboten.

II.          Potentiale des Landes besser nutzen – Unsere Alternativen

Rheinland-Pfalz könnte mehr, aber es wird unter Wert regiert. Das Land hat reiche Potentiale. Diese müssen besser genutzt werden. Es gäbe Alternativen zum rot-grünen Regierungshandeln. Wie diese aussehen könnten, dazu hat die CDU-Landtagsfraktion in der 16. Wahlperiode eine Vielzahl von Initiativen gestartet. An diese werden wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode anknüpfen.

Unsere Schwerpunkte

·      Nachhaltige Bildung für selbst gestaltete Perspektiven

Bildung von der Kita bis zur Universität steht im Mittelpunkt. Nur wer gut ausgebildet ist, kann seine Zukunft wirklich selbst gestalten. Wir stehen für eine gerechte Schwerpunktsetzung bei der Förderung von Angeboten. Lieber mehr Lehrer als kostenlose Schulbusfahrten. Gerade in Zeiten enger finanzieller Handlungsspielräume ist das die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit.

·      Solide Finanzen für soziale Fairness

Wer heute nicht spart, verspielt die Handlungsmöglichkeiten der Zukunft und belastet künftige Generationen. Wir stehen für ausgewogenes Sparen, das die Ziele der Schuldenbremse erreicht, Zukunftsinvestitionen erlaubt und nicht zuletzt die Schwächsten vor gravierenden Einschnitten in der Zukunft schützt. Jetzt sparen ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

·      Starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze

Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung dafür, dass Eigenverantwortung funktioniert. Sie sichert Menschen durch Arbeitsplätze Einkommen und Wohlstand. Wir wollen, dass möglichst wenig Menschen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Deshalb kommt es auf die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft an. Das beginnt bei der Vermittlung von Grundfertigkeiten für künftige Arbeitnehmer in der Schule und reicht bis zur Bereitstellung von Infrastruktur wie Datenautobahnen und Verkehrswegen.

·      Demografischen Wandel gestalten für eine lebenswerte Zukunft 

Der demografische Wandel ist das Megathema. Es überwölbt alle Politikbereiche. Wir stehen für einen Politikansatz, der den demografischen Wandel als Chance begreift, neue Wege zu gehen. Unter dem Motto: demografischen Wandel gestalten, nicht erleiden, werden wir die Diskussion über die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Demografieaufgaben in allen Lebensbereichen vorantreiben.    

III.        Für bessere Bildung und starke Familien

Bildung

·           Bildung gelingt nur bei einer Unterrichtsversorgung von 100 % + X. Angesichts enger werdender Haushaltsspielräume setzten wir klare Schwerpunkte. Wir geben einer vollständigen Unterrichtsversorgung den Vorzug vor einer Freistellung auch besser verdienender Eltern von den Schülerbeförderungskosten.

Unser Alternativvorschlag:

„Solide Finanzen für soziale Fairness – Qualitätsoffensive Bildung“, Drs. 16/3078

·           Bildung braucht klare Regeln, gerechte  und transparente Vorgaben, sowie Freiheit in der Umsetzung. Wir stehen für klare Noten, verständliche Zeugnisse, transparente Lehrpläne und eine Abkehr von der einseitigen Konzentration offener Unterrichtskonzepte, die insbesondere schwächere Schüler zurücklassen. Innerhalb dieser Vorgaben sollen die Schulen in größtmöglicher Freiheit entscheiden können, wie sie Bildung am besten gestalten können.

Unser Alternativvorschlag:

„Qualitätsoffensive Bildung“, Drs. 16/1467

„Grundschulen stärken – Fehlentwicklungen entgegentreten“, Drs. 16/1746

„Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes“, Drs. 16/ 2369

·           Schulische Inklusion ist eine große Herausforderung für die Schulen. Die CDU-Landtagsfraktion agiert hier in enger Abstimmung mit den Betroffenen. Wir treten für den Erhalt der Förderschulen ein, denn nicht jedes behinderte Kind kann eine Regelschule besuchen. Maßstab darf allein das Wohl des einzelnen Kindes sein. Um qualitativ gute Bedingungen und einen schrittweisen Ausbau zu ermöglichen, muss der Ressourcenvorbehalt bei der Aufnahme behinderter Schüler an allgemeinen Schulen erhalten bleiben.

Unser Alternativvorschlag:

„Zukunft der Förderschulen und Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz, Drs. 16/1789“

„Das Kindeswohl im Mittelpunkt – Qualität vor Schnelligkeit Drs.16/1992“

Familie

·           Familien sind die Zukunft des Landes. Deshalb stellt die CDU-Landtagsfraktion ihre Entscheidungen stets auf den Prüfstand der Familienverträglichkeit. Wir wollen, dass Familien vertraut und nicht misstraut wird. Die Einrichtung einer fraktionsinternen AG Familie unterstreicht die Bedeutung, die wir dem Thema zumessen.

Unser Alternativvorschlag:

„Respekt und Wahlfreiheit als Merkmale einer modernen Familienpolitik, Drs. 16/ 1218“

„Familie stärken“, Drs. 16/1555

·           Kindertagesstätten sind auf Landesebene das wichtigste Instrument, Familien zu unterstützen und sie in ihrem Erziehungsauftrag partnerschaftlich zu ergänzen. Gerade bei den Kleinsten kommt es auf verlässliche Bezugspersonen und eine gute Förderung an. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion in Kooperation mit Erzieherinnen und Trägern die Konzept „Mehr Zeit für Kinder“ erarbeitet. Auf diese Weise könnten in Zeiten knapper Haushaltsmittel, durch die Wiedereinführung sozial gestaffelter Kindergartengebühren, dringend benötigte 80 Mio. Euro jährlich zusätzlich in die Kindertagesstätten investiert werden.

Unser Alternativvorschlag:

„Mehr Zeit für Kinder – Kindertagesstätten angemessen ausstatten, Drs. 16/ 2997“

·           Die von Rot/Grün beschlossene Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes lehnen  wir ab. Sie trifft schwangere Frauen und ihre ungeborenen Kinder und damit die Schwächsten der Gesellschaft. Von 116 geförderten Stellen will die Landesregierung 16 abbauen. Damit wird das gewachsene Beratungsangebot für Frauen, für die eine Schwangerschaft aus den unterschiedlichsten Gründen zu einer schwierigen Situation wird, gefährdet. Lange Wege, vor allem für Frauen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, sind vorprogrammiert.

Unser Alternativvorschlag:

„Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Landeshaushaltsgesetz 2014/2015“, Drs. 16/3058

IV.        Für zukunftsfähige Unternehmen und sichere und moderne

Arbeitsplätze

Wirtschaft

·           Wirtschaftspolitik ist viel mehr als Energiepolitik. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt deshalb die einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der Landesregierung auf die Energiewende ab. Die Energiewirtschaft ist eine wichtige Branche, aber nicht alles. Vielmehr muss der Focus auf moderne und innovative mittelständische Unternehmen gerichtet werden. Forschung und Entwicklung in solchen Unternehmen brauchen Unterstützung. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt unserer Initiativen auf die Stärkung geeigneter Förderprogramme des Landes für die Existenzgründung, Forschungen und Entwicklungen in mittelständischen Unternehmen und den Transfer von Wissen und Kompetenzen von den Hochschulen in die Wirtschaft, von der Existenzgründung durch Hochschulabsolventen bis zur Forschungszusammenarbeit.

Unser Alternativvorschlag:

„Masterplan Energiewende und Existenzgründung durch Hochschulabsolventen“ Drs. 16/908

„Innovativer Mittelstand für Wachstum, Wohlstand und Arbeit in Rheinland-Pfalz, Drs. 16/2085

·           Die Sicherung ausreichender Fachkräfte für die Unternehmen des Landes vom Handwerksbetrieb bis zum größeren Unternehmen ist die zweite Hauptaufgabe für die kommenden Jahre. Das beginnt mit der Stärkung von Ausbildungsstätten des Handwerks und reicht bis zu Hilfen für die Anwerbung und Integration neuer Fachkräfte auch aus den Staaten der Europäischen Union. Bei den Beratungen des Landeshaushaltes 2014/2015 hat die CDU-Landtagsfraktion mit Änderungsanträgen entsprechende Akzente gesetzt. Diese Themen sollen nun fortgeführt werden.

Unser Alternativvorschlag:

„Fachkräftemangel ist Herausforderung für Wirtschaft und Staat“ Drs. 16/3083

·           Moderne Kommunikationsnetze bilden eine Grundvoraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen und gehören zur Daseinsvorsorge. Immer noch schleichen zu viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit langsamen Modem und ISDN-Zugängen durch das World Wide Web. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich deshalb seit langem für ein eigenes Breitbandprogramm mit eigenen Landesgeldern ein.

Unser Alternativvorschlag:

„Schnelles Breitband für Rheinland-Pfalz“, Drs. 16/2778

Infrastruktur

·           Mit zahlreichen Initiativen und Anträgen, zuletzt zum aktuellen Doppelhaushalt  hat sich die CDU-Landtagsfraktion für ein modernes, leistungsfähiges Verkehrsnetz in Rheinland-Pfalz stark gemacht. Das ist die Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und für Wachstum. Der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist chronisch unterfinanziert. Straßenverbindungen und Verkehrsentlastungsprojekte wie die B 10 oder der Trierer Ring bleiben im Dickicht in den ideologischen Debatten der rot-grünen Landesregierung stecken. Für den Bundesverkehrswegeplan hat die Landesregierung nur einen geringen Teil der benötigten Projekte angemeldet.

Unser Alternativvorschlag:

„Unterstützung der Bürgerbeteiligung zum Bau einer Mittelrheinbrücke“, Drs. 16/211

„Vierspurigen B10-Ausbau ohne Unterbrechung weiterführen“, Drs 16/313

·           Wir wollen, dass das Straßennetz in Rheinland-Pfalz leistungsfähig bleibt und gezielt ausgebaut wird. Dazu muss der Landesbetrieb Mobilität entsprechend ausgestattet werden Zudem setzen wir uns vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung für neue flexible Angebote beim ÖPNV ein. Notwendig ist außerdem eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger: Zur Entlastung des Straßenverkehrs müssen die Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff attraktiver werden.

Unser Alternativvorschlag:

„Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunftsfest und umweltgerecht gestalten“, Drs. 16/1077
„Zukunft des Landesbetriebs Mobilität“, Drs. 16/3069

·           Die CDU-Landtagsfraktion hat sich intensiv mit der Zukunft der Flughäfen Hahn und Zweibrücken beschäftigt und dazu auch Gespräche in Brüssel geführt. Es reicht nicht aus, mit einem Nachtragshaushalt planlos Steuergeld nachzuschießen. Gefordert sind tragfähige Konzepte die auch den EU-Vorgaben entsprechen. Dazu müssen private Kapitalgeber gefunden und der Betrieb der Flughäfen in neuen Strukturen auf eine zukunftssichere wirtschaftliche Basis gestellt werden.

Unser Alternativvorschlag:

„Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Nachtragshaushaltsgesetz 2013“, Drs. 16/2129

„Zukunft des Flughafens Hahn“, Drs. 16/2130

„Erhalt der 24-Stunden-Betriebsgenehmigung am Flughafen Hahn“, Drs. 16/2736

·           Auch der Nürburgring war Thema der Gespräche der Fraktion in Brüssel. Wir haben deutlich gemacht, dass der „Ring“ nicht irgendeine Rennstrecke ist, sondern ein motorsportliches Kulturgut von Weltrang. Nach der von der Landesregierung verursachten Pleite, haben nun die Insolvenzverwalter die schwierige Aufgabe, den Nürburgring so zu privatisieren, dass er sein Potential als ein Motor für die Region entfalten kann. Wir haben dazu Fachleute aus Motorsport, Automobilindustrie und Verbandswesen in Mainz an einen Tisch gebracht und treten dafür ein, dass der Ring auch künftig für Breitensport offen bleibt.   

Unser Alternativvorschlag:

„Schadenersatzansprüche gegen ehemaligen Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH prüfen und durchsetzen“, Drs. 16/24

„Unterrichtung des Landtags über Sachstand und Entwicklung der Cash Settlement & Ticketing GmbH“, Drs. 16/208

„Gutachtliche Prüfung des Zukunftskonzepts Nürburgring durch den Landesrechnungshof“, Drs. 16/1455

„Sicherung des dauerhaften öffentlichen Zugangsrechts zu Nordschleife sowie Grand-Prix-Strecke am Nürburgring“, Drs. 16/2253

Energiewende

·           Für die CDU-Landtagsfraktion steht die Energiewende unter einem Dreiklang: Versorgungssicherheit wahren, Energiepreise bezahlbar halten, geltende Maßstäbe für den Schutz von Umwelt und Landschaft einhalten. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion die Initiative für einen Energiegipfel in Rheinland-Pfalz gestartet, bei dem alle beteiligten Institutionen ein abgestimmtes Vorgehen entwickeln können. Wir fordern für die Energiewende einen Masterplan, mit dem gewährleistet werden soll, dass die genannten Ziele miteinander verbunden werden.

Unser Alternativvorschlag:

„Energiewende gemeinsam gestalten“, Drs. 16/48

„Gründung eines Energiegipfels Rheinland-Pfalz“, Drs. 16/441

„Energiewende für alle: Planungssicherheit, Transparenz und gerechte Lastenverteilung für Verbraucherinnen und Verbraucher“, Drs. 16/1320.

·           Für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir ein mehrstufiges Konzept im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) entwickelt, bei dem zunächst eine enge Auswahl von geeigneten Standorten für neue Energieanlagen getroffen wird, eng verzahnt mit dem notwendigen Ausbau der regionalen Stromnetze. Damit wird Versorgungssicherheit geschaffen und werden Kosten im Rahmen gehalten. In weiteren Stufen können die Standorte  nach Bedarf ausgeweitet werden die Fraktion wird unmittelbar nach der Sommerpause dazu eine parlamentarische Initiative ergreifen. Für diese Position hat die CDU-Landtagsfraktion große Zustimmung von den Naturschutzverbänden des Landes bis zu den Verbänden und Kammern der Wirtschaft und nicht zuletzt mit zahlreichen und wachsenden Bürgerinitiativen gefunden – im Gegensatz zur Landesregierung, die ihre einseitige Politik mit ideologischer Sturheit durchboxen will.

Unser Alternativvorschlag:

„Masterplan Energiewende und Existenzgründung durch Hochschulabsolventen“, Drs. 16/ 908

„Energiewende für alle – Planungssicherheit, Transparenz und gerechte Lastenverteilung“ Drs. 16/1320

„Für eine erfolgreiche Energiewende in Rheinland-Pfalz einen zeitlich strukturierten Landesnetzplan“ Drs. 16/1867

·           Beim Thema „Energieeffizienz“ fordert die CDU-Landtagfraktion gleichfalls mit großer öffentlicher Zustimmung den Verzicht auf eine eigene Energieagentur des Landes mit geplant bis zu 80 Mitarbeitern, die nichts tun kann, was nicht andere längst besser tun. Stattdessen wollen wir, dass das Land eine dauerhafte und wirksame bundesweite Förderung der energetischen Gebäudesanierung konstruktiv unterstützt.

Unser Alternativvorschlag:

„Energiewende professionell gestalten“ Drs. 16/3062

V.          Für solide Finanzen und eine bürgernahe Verwaltung

Schuldenbremse/Haushalt

·           Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Haushalts- und Finanzpolitik konsequent auf die Umsetzung der Schuldenbremse ausgerichtet. Ein Beispiel hierfür sind die Beratungen des Doppelhaushalts 2014/2015. Regierungsseitig waren pro Jahr neue Schulden in Höhe von über einer Mrd. Euro vorgesehen. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir die Ausgaben in beiden Haushaltsjahren um netto (Summe aus Kürzungen und Mehrausgaben) 445,5 Millionen Euro verringert.

Unser Alternativvorschlag:

„Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2014/2015“, Drs. 16/3058

„Personalvermittlungsstelle für eine transparente und effiziente Personalwirtschaft“ Drs. 16/3084

 „Ehrliche Haushaltsansätze für realisierbare Investitionen“  Drs. 16/3086

„Rheinland-Pfalz 2020 – für eine Kultur des Sparens“, Drs. 16/3087

·           Trotz Nettokürzungen der Ausgaben haben wir gezielte Akzente in der Landespolitik gesetzt. Diese gelten z.B. für Menschen in Not und in Grenzsituationen (Kinderhospize, Hilfe für Frauen in Situationen der Gewalt, Stärkung der Resozialisierung von Strafgefangenen). Dem konnten sich auch die Regierungsfraktionen nicht entziehen, die - ein bisher einmaliges Vorgehen - entsprechende Anträge der CDU-Landtagsfraktion kurz vor der Abschlussberatung buchstäblich in letzter Sekunde praktisch abgeschrieben und ihrerseits eingebracht hatten.

Unser Alternativvorschlag:

„Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2014/2015“, Drs. 16/3058

·           Mit einer offensiv geführten öffentlichen Diskussion haben wir den Versuch der Landesregierung vereitelt, das Verfassungsziel des schuldenfreien Haushaltes aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen. Trotz jährlich 1 Mrd. Euro neuer Schulden hat die Landesregierung versucht, in den Haushaltsberatungen nicht mehr von Neuverschuldung zu sprechen. Stattdessen hat sie mit nachgeordneten, schwer nachvollziehbaren Berechnungsgrößen wie dem „strukturelle Defizit“ operiert. Auf diese Weise will die Landesregierung 2020 so tun, als würde sie der Verfassung gerecht, obwohl nach dem Finanzplan dann noch immer eine Mrd. Euro neuer Schulden eingeplant sind. Wir werden diese Debatte energisch fortsetzen und alle nötigen Schritte für Klarheit, Wahrheit und Rechtstreue der Landesfinanzen prüfen.

Kommunale Finanzen

·           Vor dem Hintergrund der dramatischen Schuldensituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Landtagsfraktion die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ initiiert. Unsere Forderungen für einen angemessenen gut finanzierten Kommunalen Finanzausgleich sind im Eckpunktepapier für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Enquete-Kommission ebenso dokumentiert, wie im Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für einen bedarfsgerechten Finanzausgleich für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Dazu gehören:

·               die Ausgliederung der Sozialkosten,

·               eine Entfrachtung des Finanzausgleichs von kommunalfremden Aufgaben,

·      die Leistung des Drittelanteils des Landes als seinen Anteil für den Ausbau der Kindertagesstätten,

·      der verfassungsgerichtlich geforderte „spürbare“ Beitrag des Landes zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise.

Unser Alternativvorschlag:

„Eckpunkte für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (Enquetekommission Kommunale Finanzen)“, EK-Vorlage 16/1-47

„Bedarfsgerechter Finanzausgleich für Kommunen in Rheinland-Pfalz“, Drs. 16/2766

·           Gemessen am kommunalen Finanzierungsdefizit sind rund 50 Mio. Euro „frisches Geld“ des Landes kein spürbarer Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise (wie es der VGH gefordert hat). Das strukturelle Defizit beträgt ca. 900 Mio. Euro. Die eingestellten 50 Mio. Euro decken gerade einmal 5,5 Prozent davon. Das ist kein spürbarer Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzen wie ihn der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gefordert hat.

Das aktuelle Gesetz der rot-grünen Landesregierung wird bereits beklagt. So hat der SPD-geführte Landkreis Südliche Weinstraße als erster Kreis Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich eingereicht. Weitere Kommunen wollen folgen.

 Unser Alternativvorschlag:

„Kommunen an der Erhöhung der Grunderwerbsteuer beteiligen“, Drs. 16/825

„Bedarfsgerechter Finanzausgleich für Kommunen in Rheinland-Pfalz“, Drs. 16/2766

„Solide Finanzen für soziale Fairness – Kommunale Selbstverwaltung achten: VGH-Urteil verfassungskonform umsetzen und LFAG nachbessern“, Drs. 16/3068

„Umfassende Entlastung der Kommunen auch bei der Eingliederungshilfe

dringend geboten“, Drs. 16/3201

Kommunalreform

·           Die Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung ist gescheitert. Es war ein Fehler, die Gebietsreform zunächst auf die Ebene der Verbandsgemeinden und der verbandsfreien Gemeinden zu beschränken und Fusionen grundsätzlich nur innerhalb der bestehenden Landkreise zu ermöglichen. Rot-Grün hat damit Streit in die Gemeinden und Dörfer gebracht. Der Riss geht mitten durch die Räte. Weil Geld und Drohungen oft nicht geholfen haben, fusioniert Rot-Grün jetzt mit Zwang. Den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die Freiwilligkeitsphase über den Juni 2012 hinaus zu verlängern und  fraktionsübergreifendes Beratungsmoratorium zu beschließen wurde abgelehnt.

·           Keines der Argumente der Gemeinden, die auf unsere Initiative im Innenausschuss des Landtags die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen haben, hat einen Stimmungswechsel bei den Regierungsfraktionen herbeigeführt. Besonders enttäuschend ist die Haltung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die „Gralshüter des Bürgerwillens“ haben aus Koalitionsräson alle Bürgerentscheide, beispielsweise in Maikammer, Kröv-Bausendorf und Manderscheid ignoriert.

·           Notwendig ist die Entwicklung gemeinsamer Leitlinien für die Ziele der Verwaltungsreform unter Berücksichtigung der Eckwerte des neuen Kommunalen Finanzausgleichs. Um die Ziele von Bürgernähe, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit einer Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz zu erreichen, sollten sich diese Leitlinien an folgenden Eckpunkten orientieren: Umfassende Aufgabenkritik auf allen Ebenen, Einbeziehung der staatlichen Ebene, Ministerien beschränken auf Regierungsaufgaben, Berücksichtigung des Subsidaritätsprinzips, Abbau von Doppelzuständigkeiten, Umfassende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, keine Denk- und Handlungsverbote bei freiwilligen Gebietsänderungen d.h. freiwillige Fusionen müssen auf allen Ebenen möglich sein, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei geplanten Fusionen vor Ort.

Unser Alternativvorschlag:

„Zwangsfusionen stoppen – Nachhaltige Kommunalreform aus einem Guss gemeinsam vorlegen“, Drs. 16/1046

„Kommunalreform weiterentwickeln – Bürgerbeteiligung stärken“, Drs. 16/1871

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, Drs. 16/2735

„Nachhaltige Kommunalreform entwickeln – Moratorium jetzt“, Drs. 16/3053

Polizei

·           Die CDU-Landtagsfraktion führt regelmäßig eine „Woche der Inneren Sicherheit“ durch. Dabei besuchen die Abgeordneten landesweit Dienststellen der Polizei (z.B. Polizeiinspektionen, Autobahnpolizei, Bereitschaftspolizei), begleiten Polizisten bei Nachtschichten und beim Streifendienst oder schauen sich die Verkehrserzziehung im Kindergarten an. Ziel ist, sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz zu machen. Hinzu kommen Gespräche mit den Polizeigewerkschaften. Zugleich haben wir die aktuelle Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz mit einer Großen Anfrage beleuchtet. Insgesamt gab es bislang in dieser Wahlperiode aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion über 100 Initiativen zu Polizeithemen. Insgesamt zeigt sich, dass die Personalausstattung bei der Polizei in Rheinland-Pfalz  hochproblematisch ist. Sie hat nach wie vor nicht den Stand, der notwendig wäre, um die wachsenden Anforderungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bewältigen zu können.

Unser Alternativvorschlag:

„Prüfung der beabsichtigten Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt durch eine unabhängige Kommission“, Drs. 16/1191

„Kostenanalyse für die umfassende Einführung der freien Heilfürsorge bei der rheinland-pfälzischen Polizei für alle Beamtinnen und Beamten“, Drs. 16/2207

„Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz“, Drs. 16/3061

·           Die von der Landesregierung geplante Polizei-Beschwerdestelle lehnen wir ab. Sie zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten. Denn es gibt bereits vielfältige Möglichkeiten, das Handeln der Polizei überprüfen zu lassen: Staatsanwaltschaften, Zivil- und Verwaltungsgerichte, Bürgerbeauftragter, Innenministerium oder Polizeibehörden sind schon jetzt Ansprechpartner. Die Polizei wird erneut zum Spielball für den Koalitionsfrieden.

Unser Alternativvorschlag:

„Mehr Wertschätzung für die rheinland-pfälzische Polizei - der zunehmenden Entfremdung zwischen der Landesregierung und ihren Beamten entgegenwirken“, Drs. 16/2715

„Für eine starke und personell gut aufgestellte Polizei“, Drs. 16/3066

·           Auch die von Rot/Grün geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist ein Zeichen von Misstrauen. Bereits jetzt sind die Polizistinnen und Polizisten des Einzeldienstes schon mit Namensschildern ausgestattet, die grundsätzlich getragen werden. Die Einführung einer zusätzlichen individuellen Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte in geschlossenen Einheiten bei der Bereitschaftspolizei (Bepo) und den mobilen Eingreifgruppen (MEGs) ist deshalb nicht geboten. Der Verzicht auf eine individuelle Kennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen wurde stets damit begründet, dass die Einsatzkräfte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einheit obliegenden Aufträgen ausführen, die grundsätzlich in der Verantwortung der Einsatzleitung und nicht der einzelnen Polizisten/innen stehen. Es gibt bei der Polizei in Rheinland-Pfalz keine Vorkommnisse, die eine solche Kennzeichnungspflicht nötig machen.

Unser Alternativvorschlag:

„Mehr Wertschätzung für die rheinland-pfälzische Polizei - der zunehmenden Entfremdung zwischen der Landesregierung und ihren Beamten entgegenwirken“, Drs. 16/2715

„Für eine starke und personell gut aufgestellte Polizei“, Drs. 16/3066

·           Mit mehreren Parlamentsanträgen haben wir die notwendige konsequente Verfolgung der zunehmenden Angriffe auf Polizisten zum Thema gemacht. Zur Sicherstellung einer trans­parenten und einheitlichen Strafverfolgung bei Straftaten gegen die Polizei ist es sinnvoll, Sonderdezernate bei allen Staatsanwaltschaften einzurichten. Die Landesregierung lehnt das ab.

Unser Alternativvorschlag:

„Mehr Wertschätzung für die rheinland-pfälzische Polizei - der zunehmenden Entfremdung zwischen der Landesregierung und ihren Beamten entgegenwirken“, Drs. 16/2715

Opferschutz

·           Wir treten für einen wirksamen Opferschutz ein und wollen, dass Stalking-Opfer besser geschützt werden. Denn nicht alle strafwürdigen Fälle werden auch tatsächlich vom Stalking-Gesetz erfasst. Die Nachstellungen müssten objektiv die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigen. Das Gesetz lässt alleine eine psychische Belastung – und sei sie auch noch so stark – nicht gelten. Erst wenn sich das Opfer etwa gezwungen sieht, umzuziehen oder seinen Arbeitsplatz zu wechseln, hat eine Strafanzeige Aussicht auf Erfolg. Nach unserer Auffassung sollte es für eine Strafbarkeit ausreichen, dass das Verhalten des Täters geeignet ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebenssituation des Opfers herbeizuführen – unabhängig davon, ob das Opfer seinen äußeren Lebenslauf tatsächlich maßgeblich ändert oder nur psychisch dagegen ankämpft. Zwei Anträge der CDU-Landtagsfraktion, mit denen die Landesregierung aufgefordert werden sollte, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches einzubringen, haben SPD und GRÜNE im Landtag abgelehnt.

Unser Alternativvorschlag:

„Opfer besser schützen – Verschärfung des Stalking-Paragraphen“, Drs. 16/1844

„Stalking-Opfer besser schützen“, Drs. 16/2734

·           Die CDU-Fraktion tritt für einen besseren Schutz von Schülern vor sexuellem Missbrauch ein. Die derzeitige Gesetzeslage, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Straflosigkeit ermöglicht, soll daher geändert werden. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann nach dem derzeit geltenden Recht von Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten hat. Schüler müssen im schulischen Raum aber vor sexuellen Übergriffen geschützt sein – gegenüber jedem Lehrer ihrer Schule und unabhängig vom Stundenplan.

Unser Alternativvorschlag:

„Schüler besser vor sexuellem Missbrauch schützen – Strafbarkeitslücke schließen“, Drs. 16/1192

VI.          Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion hat in der ersten Hälfte der 16. Wahlperiode sowohl auf Ebene der Gesamtfraktion als auch der Arbeitskreise eine Vielzahl von Informationsgesprächen mit Verbänden, Vereinigungen, Gewerkschaften, sonstigen Institutionen, Experten und Sachverständigen durchgeführt. Hinzu kommen zahlreiche Anhörungen, Klausur- und Fachtagungen sowie Veranstaltungsreihen. Exemplarisch sind hier Veranstaltungsreihen der CDU-Landtagsfraktion genannt.     

·      22. Okt. 2013 Finanzpolitisches Gespräch

„Kommunales Vetorecht bei Leistungsgesetzen“

·           Juli 2013 Woche der Infrastruktur   

   Podiumsdiskussionen, Fachforen und Vor-Ort-Besuche zur Zukunft der
Infrastruktur in Rheinland-Pfalz

·           26. Juni 2013 Finanzpolitisches Gespräch

„Solide Finanzen – Soziale Fairness“

·           23. April 2013 Mainzer Bildungsgespräch

„Ehrenrunde und Notengebung weg, Problem gelöst? – Warum Schüler sich messen wollen?“

·           18. April 2013 Mainzer Wirtschaftsgespräche

„Rheinland-Pfälzische Wirtschaft – mit Erfolg im internationalen Wettbewerb?“

·           20. März 2013 Frühlingsempfang der CDU-Fraktion

       „Wie kann Politik Kunst und Kultur fördern?“

·           13. März 2013 Jugendtag der CDU-Fraktion

       Themen: Soziale Netzwerke, Schulnoten und Klassenwiederholungen

·           22. Nov. 2012 Mainzer Bildungsgespräch

     Zukunft der Förderschulen

·           30. Okt. 2012 Motorsportkonferenz „Nürburgring“

„Zukunft am Nürburgring“

·           Okt. 2012 Woche der Inneren Sicherheit

„Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz“

·           22. Mai 2012 Mainzer Bildungsgespräch

     „Warum unsere Kinder Tyrannen werden“

V.     Initiativen der CDU-Landtagsfraktion  (Stand: 8.  Januar 2014)

*Hier ist zu berücksichtigen, dass die Regierungsfraktionen nur gemeinsame Anträge einbringen.

**Hier ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Gesetzentwürfen der Regierungsfraktionen vielfach um Regierungsentwürfe handelt, die aus Gründen der Verfahrensverkürzung über die Fraktionen eingebracht werden.