Plenum aktuell                                        Plenarsitzungen

                                                                                 14. und 15. Mai 2014

Initiativen und Positionen

(Stand 14.5.2014)

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Aktuelle Stunden

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Verantwortung der Landesregierung für die Personalquerelen und die schwierige Finanzlage am Flughafen Hahn

Der Hahn in Turbulenzen: Wieder ein Geschäftsführer geschasst, Dauerstreit in der Belegschaft, die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen und der defizitäre Hunsrück-Flughafen kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen.

Kein Zukunftskonzept

Die Lage ist verworrener denn je. Unmittelbar in der Verantwortung: die Mainzer Landesregierung. Innen- und Infrastrukturminister Lewentz brachte mit Ex-Geschäftsführer Rethage den falschen Mann an den Flughafen. Schlüssige Zukunftskonzepte fehlen weiterhin genauso wie der versprochene Investor. Zudem lässt die Landesregierung eine einheitliche Linie vermissen. Minister Lewentz, die SPD- Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Hering, die Staatskanzlei und der von Finanzstaatssekretär Barbaro geführte Aufsichtsrat arbeiten mehr gegen als miteinander.

Region in Gefahr

All dies schadet dem Ruf des Flughafens und gefährdet Arbeitsplätze. Aus Sorge um die Entwicklung hat die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde beantragt. Der Hahn ist der wichtigste Wirtschaftsmotor im Hunsrück mit 3 000 Arbeitsplätzen direkt am Standort. Indirekt hängen 11 000 Stellen von seiner Existenz ab. Wenn die Landespolitik hier scheitert, ist die Zukunft einer ganzen Region in Gefahr.

Mehr Privatisierung

Die CDU-Fraktion fordert: Schluss mit den ständigen Rechtsstreitigkeiten und Personalquerelen. Der Hahn braucht endlich Transparenz in den Entscheidungen und eine klare Perspektive.  Das künftige Geschäftsmodell kann nur in Richtung Privatisierung gehen, sowohl in der Vermarktung und Entschließung des Geländes und der Immobilien rund um den Hahn als auch im eigentlichenFlughafengeschäft. Wir fordern zudem die Landesregierung auf, eine neutrale Aufsichtsratsspitze für den Hahn einzusetzen. Derzeit steht ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch an der Spitze des Aufsichtsrates. Der Einfluss der Politik auf dem Hahn muss zurückgefahren werden. Der Flughafen braucht endlich Fachleute und ein professionelles Management.

Untreue und Falschaussage – Urteil gegen Ex-Finanzminister der SPD-Landes-regierung

Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz: Erstmals soll ein früherer Minister in Haft. Das Koblenzer Landgericht will Ex-Finanzminister Deubel für insgesamt dreieinhalb Jahre ins Gefängnis schicken: Wegen Untreue in 14 Fällen und uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Die Richter sehen es als erwiesen, dass er die geplatzte Finanzierung des Großprojektes Nürburgring zu verantworten und durch sein Missmanagement Vermögen des Landes in Millionenhöhe gefährdet hat. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, Deubel  hat Revision eingelegt.

Landesregierung hat gelogen

Davon unabhängig zwingt das Urteil zu einer politischen Bewertung der damaligen SPD-Regierungspolitik im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring 2009. Im Prozessverlauf wurde in erschreckender Weise deutlich, wie viel Unehrlichkeit seitens der damaligen SPD-Alleinregierung Landtag und Öffentlichkeit hinnehmen mussten. Regierungsmitglieder verkauften unbrauchbare Finanzierungsmodelle als Heilmittel. Es wurde gelogen und getäuscht – im  Landtag und in parlamentarischen Gremien. Es wurde versucht, die Aufklärung der Vorgänge im Nürburgring-Untersuchungsausschuss nach Kräften zu behindern, bis hin zur Verletzung von Aktenvorlagepflichten. Wirtschaftliche Bedenken, Warnungen der Opposition, Appelle von Bürgerinitiativen am Nürburgring, vom Landeskriminalamt, von Beamten verschiedener Ministerien, verhallten in der Staatskanzlei ungehört.

System Beck auf der Anklagebank

Der geplanten, neuen Erlebniswelt stand der unbedingte Wunsch von Kurt Beck vor, dieses Projekt um jeden Preis zu einem Ende zu bringen. Neun Mal berichtete Deubel im Ministerrat über die Entwicklungen auf dem Nürburgring. Persönliche und politische Verantwortung tragen alle Minister, die während der Entscheidungsjahre am Kabinettstisch saßen. Ihnen allen ging es in erster Linie um den Machterhalt der SPD und darum, sich irgendwie über die Landtagswahl im März 2011 zu retten. Hinter dem Urteil des Koblenzer Landesgerichts tritt das Versagen eines ganzen Regierungsapparates zu tage. Nicht allein Deubel, auch das System Beck saß in Koblenz auf der Anklagebank. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist Kurt Beck in seinen Ämtern als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates und als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht länger tragbar.

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Parlamentsanträge

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„Wirtschaftlichkeitsbeauftragter“

Landesregierung stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus

Eine scheinheilige Konsequenz. Ministerpräsidentin Dreyer will nach dem Urteil im Fall Deubel bis Jahresende einen Beauftragten für Wirtschaftlichkeit installieren, der beim Landesrechungshof angesiedelt sein könnte. Der Beauftragte soll  angeblich mehr Kontrolle und Transparenz bei Großprojekten sicherstellen.

Wirtschaftlichkeit ist oberste Pflicht

„Herr Beck und Herr Deubel hätten sich wohl kaum von einem externen Beauftragten aufhalten lassen“, so CDU-Fraktions-vorsitzende Klöckner. „Wirtschaftlich und sparsam mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen, ist oberste Pflicht der Landesregierung. Wenn diese aber, wie am Nürburgring geschehen, aus politischen Gründen alle Warnungen, selbst des Landesrechnungshofes, von Fachbeamten und teuer bestellten Gutachtern, in den Wind schlägt, kann auch ein Beauftragter nichts ausrichten.“  Zumal ein regierungsinternes Controlling bereits vorgeschrieben ist. Die Verfassung für Rheinland-Pfalz und das Haushaltsrecht sehen deshalb für das Finanzministerium besondere Rechte und Pflichten vor. So muss beispielsweise der Minister zu allen kostenwirksamen Beschlüssen der Landesregierung Stellung nehmen.

Neuer Beauftragter überflüssig

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht: Neue Beauftragte braucht es nicht, sondern weniger Ideologie und Genossenwirtschaft dort, wo Sachverstand gefragt ist.

Der Vorschlag der Ministerpräsidentin stellt der Landesregierung ein Armutszeugnis aus und wirft ein fragwürdiges Licht auf regierungsinterne Abläufe. Offenbar sind rheinland-pfälzische Landesregierungen seit Jahren nicht in der Lage, genug Sachverstand aufzubringen, um ihren Pflichten gerecht zu werden. Mit der Folge, dass allein am Nürburgring dem Land ein Finanzschaden von mehr als einer halben Milliarde Euro entstanden ist.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion:

·         Die Ministerpräsidentin muss bei der Auswahl des für Finanzen und Beteiligungen zuständigen Ministers und des Finanzstaatssekretärs wegen seiner herausgehobenen Verantwortlichkeit für die Wirtschaftlichkeit  der Haushalts- und Wirtschaftsführung  besonders kritische Sorgfalt üben. Das Ministerium muss für eine verstärkte Kontrolle einer wirtschaftlichen Verwendung der Haushaltsmittel angemessen ausgestattet sein.

·         Die Landesregierung soll nicht auf Geschäftsfeldern unternehmerisch tätig werden oder an Unternehmen beteiligt sein, die die Aufgaben des Landes nicht unmittelbar betreffen und die in der sozialen Marktwirtschaft im Wettbewerb privater Unternehmen besser bestellt werden. So bestimmt es der  § 65, Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung. Das gilt zum Beispiel für den Bau und den Betrieb großer Freizeitparks oder Betrieben des Hotel- und Gaststättengewerbes. 

·         Die Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) soll nicht  mit Garantien aus Haushaltsmitteln zur Finanzierung von Großprojekten landeseigener Unternehmen herangezogen werden, sondern ganz auf ihre Aufgabe als  Förderbank für die mittelständische Wirtschaft und den sozialen Wohnungsbau ausgerichtet sein.

·         Finanzhilfen des Landes für Unternehmen, gerade auch für Unternehmen mit Beteiligung des Landes, sind rechtzeitig und strikt am Beihilferecht der Europäischen Union zu prüfen.

·         Die Forderungen und Empfehlungen des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz für eine sparsame Haushaltswirtschaft des Landes sind weit mehr als bisher anzunehmen und umzusetzen.

Eine Frage der Verantwortung

Schadensersatzsicherung gegen ehemalige Verantwortliche der Nürburgring GmbH

Dreieinhalb Jahre Gefängnis für den rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Deubel.  Das Urteil wirft, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist, Fragen nach weiteren Verantwortlichen, aber auch nach möglichen Schadensersatzansprüchen auf. Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass nach dem Untreue-Urteil das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet ist, diesen Sachverhalt  zu prüfen. Wir verweisen dabei auf drei Ansätze:

·         Den Beschluss des Landtags vom Juni 2011, der auf Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/die Grünen (Drs. 16/66) gefasst wurde. Darin heißt es u.a.: “Der Landtag begrüßt: dass Schadensersatzansprüche gegen alle Personen konsequent geltend gemacht werden, gegen die ein Anspruch besteht.“

·         Die Drs. 15/4741. Darin empfiehlt der Rechnungshof dem Land zu prüfen, welche Schadensersatzverpflichtungen von Mitgliedern der Organe der Nürburgring GmbH bestehen, die dann konsequent durchzusetzen sind.

·         Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 15/2 „Nürburgring GmbH“, die weitere Hinweise auf Schadensersatzansprüche enthalten.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, unverzüglich alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um mögliche Schadensersatzansprüche des Landes gegen Verantwortliche der Nürburgring GmbH zu sichern und durchzusetzen.  Insbesondere ist zu verhindern, dass wahrscheinliche Schadensersatzansprüche nicht verjähren. Wir möchten, dass hierüber schriftlich – aufgeteilt nach möglichen verantwortlichen Personen und deren möglichen Verantwortlichkeiten, Verjährungsfristen und die Vermeidung weiterer Verfolgungshindernisse bis zur nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtet wird.

Kalte Progression

CDU-Fraktion will Steuerzahler entlasten

Trotz Lohnerhöhung am Ende weniger in der Tasche? Dann hat den Bürger die sog. „Kalte Progression“ erwischt. Mit steigendem Einkommen erhöht sich der Steuersatz, einen Großteil des zusätzlichen Lohns frisst die Inflation auf. Diese klammheimliche Steuererhöhung kostet den deutschen Steuerzahler Milliarden. Betroffen sind vor allem Einkommensgruppen mit einem Jahreskommen bis zu 45 000 Euro, also z. B. Pflegeberufe oder Facharbeiter.

Versteckte Steuererhöhung abbauen

In der Öffentlichkeit werden die Rufe, dem Fiskus hier einen Riegel vorzuschieben, immer lauter. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf arbeitet an einem Konzept, wonach bis 2018 in zwei Schritten die versteckte Steuererhöhung abgebaut werden könnte. „Jetzt gilt es, zügig Nägel mit Köpfen zu machen. Die Kalte Progression ist unfair. Hier wird Jahr für Jahr der Grundsatz verletzt, dass die Bürgerinnen und Bürger nur nach ihrer wirklichen Leistungsfähigkeit besteuert werden dürfen.“

Die CDU-Fraktion will deshalb mit ihrem Antrag ein klares Signal für eine vernünftige und gerechte Steuerpolitik setzen. Unsere Forderungen an die rheinland-pfälzische Landesregierung:

·         Sich für eine Einigung von Bund und Ländern einzusetzen, die automatischen Steuererhöhungen bei Bruttoeinkommenssteigerungen fortlaufend zu vermeiden und zu korrigieren. Dafür sollen Steuern an anderer Stelle nicht erhöht werden.

·         Der Verzicht auf diese automatischen Steuererhöhungen soll in der Finanzplanung und der Haushaltswirtschaft des Landes berücksichtigt werden.

Das Land könnte zugunsten von mehr Steuergerechtigkeit für Arbeitnehmer zum Beispiel Prestigeprojekte wie den Nationalpark, die Friedensakademie, die Energieagentur, die überzogenen Mehrfachfinanzierungen der Wasserwirtschaft aufgeben. Allein die Vermeidung des Finanzschadens am Nürburgring hätte für mindestens eine Legislaturperiode gereicht, um ohne die Einnahmen aus den automatischen Steuererhöhungen auszukommen.

Schnelle Entlastung

Lärmschutzkonzept für den Mittelrhein

Schlaflos Nächte, Erschütterungen, Dröhnen - der ständige Bahnlärm strapaziert die Menschen im Mittelrheintal. Studien belegen, dass sich mittlerweile jede zweite Person im Mittelrheintal deswegen gestresst fühlt. Außerdem richten die Erschütterungen durch vorbeifahrende Züge erhebliche Gebäudeschäden an. Der Wert der Häuser und ihr Mietwert sinken, der Tourismus wird zunehmend beeinträchtigt. Das alles ist den Menschen am Mittelrhein nicht länger zuzumuten.

Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus

Die CDU-Fraktion begrüßt zwar die bislang ergriffenen Bemühungen im Hinblick auf die Entlastung des Mittelrheintals. Aber die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, zumal der Bahnlärm in der Region in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Die Anzahl der durchfahrenden Züge steigt kontinuierlich, genauso die gefahrenen Geschwindigkeiten. Und es droht eine weitere Verschärfung der Lärm- und Erschütterungsproblematik.

Noch mehr Züge

Denn mit der Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels wird sich der Güterverkehr im Mittelrheintal weiter erhöhen, um bis zu 30 Prozent. Gleichzeitig werden die Züge länger und schwerer. Es ist damit zu rechnen, dass künftig alle vier Minuten, nach einigen Schätzungen sogar alle zwei Minuten, ein Zug das Mittelrheintal passieren wird. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. „Am Mittelrhein muss es endlich leiser werden. Das ist eine Hauptaufgabe für die Politik.“ Umfassende Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind nötig, um die Menschen zu entlasten und den Gemeinden und Städten entlang des Rheins eine positive Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Daher ist das dringende Handeln aller politischen Entscheidungsträger mit der Umsetzung weiterer kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms am Rhein notwendig. Die Deutsche Bahn, das Land und der Bund sind gleichermaßen gefordert, unverzüglich notwendige, weitere Schritte einzuleiten.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen:

• Auf der Grundlage des Gutachtens von Professor Urs Kramer umfassende Datenerhebungen und Lärmmessungen in den vom Bahnlärm betroffenen Bereichen des Mittelrheintals durchzuführen. Zu fordern sind Lärmmessstellen zur Identifizierung lauter, nicht umgerüsteter Waggons.

• Ein nächtliches Tempolimit von 50 km/h zwischen 22 und 6 Uhr für nicht umgebaute bzw. modernisierte Züge und ein Nachtfahrverbot für alle nicht bis zum Ende 2015 umgebauten bzw. modernisierten Züge anzustreben.

• Entwicklung des Projektbeirates zu einem wesentlichen Projektsteuerungsinstrument zur Erarbeitung und Begleitung von Maßnahmen sowie zur Einbringung von Bürgerinteressen.

·         Wirksame Gestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise.

• Umrüstung und Modernisierung des gesamten rollenden Materials auf den neuesten technischen Stand bei gleichzeitiger Verbesserung des Gleisbetts zur Vermeidung von Lärm und Erschütterungen gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Berlin.

• Ertüchtigung und Ausbau bereits bestehender Bahnstrecken und stärkere Nutzung der Wasserstraßen.
• Planung und Bau einer Alternativtrasse für den Güterverkehr.

• Gültigkeit der in der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung vorgesehenen strengeren Grenzwerte für Lärmimmissionen ab dem Jahr 2020 auch für bereits bestehende Eisenbahnstrecken und ein Heruntersetzen entsprechend der Forderungen der

WHO zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung auf maximal 45 Dezibel in der Nacht.

• Abschaffung des sog. Schienenbonus für die Bahn in Höhe von 5 Dezibel.

• Zugrundelegung der Maximalpegelhäufigkeit bei der Berechnung der Immissionswerte.

Landesgeld für Landesaufgaben

CDU-Fraktion will die Zukunft der Kommunen sichern

Mit dem Rücken an der Wand – wenn Gemeinderäte und Stadträte in Rheinland-Pfalz für ihre Bürgerinnen und Bürger Politik machen wollen, verwalten sie oft nur den Mangel. Es fehlt an Geld für Schulen und Kindergärten, an Geld für Straßen und Schwimmbäder. Ein gewaltiger Schuldenberg türmt sich auf, erschreckend hohe Defizite, die jährlich bis zu 500 Millionen Euro über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer liegen. Allein die Liquiditätskredite betragen rund 6 Milliarden Euro, und sie wachsen schneller als die Tilgung durch den sogenannten „Kommunalen Entschuldungsfonds“ erfolgt. Dass trotz dieser Lage bei den anstehenden Kommunalwahlen so viele Menschen bereit sind, sich um Mandate in ihren Gemeinden zu bewerben, zeigt den starken Bürgersinn vor Ort.

Probleme hausgemacht

Dabei sind die Probleme in Rheinland-Pfalz größtenteils hausgemacht. Obwohl das Urteil des Verfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 der Landesregierung vorgeschrieben hatte, den Kommunen „finanziell spürbar“ und „nachvollziehbar“ zu helfen, hat die Landesregierung einen Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht, der diesen Anforderungen kaum gerecht wird. Bei einem Schuldenberg von mehr als 11,5 Milliarden Euro wird der Kommunale Finanzausgleich lediglich um 50 Millionen Euro an neuem Landesgeld pro Jahr erhöht. Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein: „Innenminister Lewentz ignoriert Probleme und verdreht  Tatsachen. Es ist abenteuerlich, von einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen zu sprechen.“

„Wer bestellt, der bezahlt“

Obendrein bürdet die rheinland-pfälzische Landesregierung den Kommunen immer wieder neue Aufgaben auf. Dabei handelt das Land gegen eigene Gesetze. Denn auch in Rheinland-Pfalz gilt das Konnexitäts-prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt“. Doch davon will die Regierung nichts wissen und lässt bei Inklusion, Kindergarten- oder U3-Ausbau die Kommunen auf den Kosten sitzen.

Landesregierung verspielt Zukunftschancen

Das Land verspielt Zukunftschancen für unsere Städte und Gemeinden und wird seiner Aufgabe als Sachverwalter der Städte, Gemeinden und Kreise nicht gerecht. Deshalb sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz weder finanziell noch organisatorisch auf den demografischen Wandel vorbereitet. Hinzu tritt eine völlig verunglückte Kommunal- und Verwaltungsreform. Statt im Einklang mit den Menschen vor Ort übersichtliche Verwaltungseinheiten zu schaffen, hat sie nur teures Chaos verursacht und Streit in die Städte und Dörfer gebracht. Abwanderung und Überalterung sind eine Gefahr für den ländlichen Raum. Um diesem Trend entgegenzusteuern, fehlen den Kommunen jedoch ausreichende finanzielle Mittel.

Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion in ihrem Antrag für stabile Kommunalfinanzen ein und fordert die Landesregierung auf:

• Alle Landesgesetze auf ihre Konnexität hin zu prüfen.

• Keine weitere Übertragung kostenträchtiger Aufgaben auf die Kommunen zu initiieren.

• Eine Überprüfung bzw. Lockerung von Standards und Aufgabenrückführungen vorzunehmen.

• Einen transparenten Kommunalen Finanzausgleich zu schaffen, der mit ausreichend originären Mitteln des Landes ausgestattet ist und aus dem die Sozialkosten ausgegliedert sind.

• Bei neuen Aufgaben des Bundes über den Bundesrat dafür zu sorgen, dass das Land seiner Verantwortung als Sachwalter der Kommunen gerecht wird. Gleichzeitig muss das Land in einem gemeinsamen Schulterschluss mit dem Bund und den Kommunen für einen Schuldenabbau sorgen.

• Die gescheiterte Kommunal- und Verwaltungsreform zu stoppen und gemeinsam mit dem Parlament, den Kommunalen Spitzenverbänden und den kommunalen Mandatsträgern eine Kommunalreform aus einem Guss zu entwickeln, die alle staatlichen und kommunalen Ebenen mit einschließt.

Menschenrechte achten

Unterstützung für Bürgerrechtsbewegung in der Türkei

Die aktuelle Entwicklung in der Türkei gibt Anlass zur Sorge. Mit massiven, repressiven Maßnahmen geht die Regierungspartei AKP gegen kritische Bürger und Demonstranten vor, die für freiheitliche Werte eintreten.  Erschreckend vor allem:

·         Die zum Teil brutale Niederschlagung von Demonstrationen von Bürgern, die sich für die Gewährleistung der europäischen Werte, wie freie Entfaltung des Einzelnen, Glaubens- und Welt-anschauungsfreiheit, Meinungsfreiheit und bürgerschaftliche Mitbestimmung einsetzen.

·         Die willkürliche Versetzung von Staatsanwälten, Richtern und Polizisten, die gegen Regierungsmitglieder wegen Korruptionsverdacht ermitteln.

·         Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Sperrung der Kommunikationsplattformen „Facebook“ und „Twitter“.   

Solidaritätsbekundungen

Das  Vorgehen der türkischen Regierung hat in Deutschland und bei den hier lebenden türkischstämmigen Bürgern zu Unverständnis und zu Ablehnung geführt. Vielerorts kam es zu Solidaritätsbekundungen. Im Sinne der Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei, müssen die europäischen Staaten gemeinsam eine unmissverständliche Antwort auf die repressive Politik der türkischen Regierung geben. Eine solche Politik ist nicht mit europäischen Werten und Grundsätzen zu vereinbaren. Die CDU-Fraktion begrüßt deshalb die klaren Worte, die Bundespräsident Gauck bei seinem Staatsbesuch in der Türkei zur Lage dort gefunden hat.

Wir fordern die Landesregierung auf:

·         In Gesprächskontakten mit Vertretern der Türkei deutlich zu machen, dass repressive Maßnahmen gegen politische Mitbewerber und oppositionelle Bürgerinnen und Bürger nicht mit den Werten der Europäischen Union und den Werten Deutschlands zu vereinbaren sind.

·         Dafür einzutreten, dass angesichts der aktuellen Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Verstöße gegen die Bürgerrechte eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht angestrebt werden kann.

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Mündliche Anfragen

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Anruf des Sozialministers beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums wegen der Bewerbung eines Familienangehörigen und Parteifreundes des Ministers

(Hedi Thelen, MdL und Dr. Peter Enders, MdL)

1. Welche Zielsetzung hat Minister Schweitzer mit dem Anruf beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums in Klingenmünster verfolgt, wenn es sich nicht um Einflussnahme auf das Bewerbungsverfahren vor dem Hintergrund der Bewerbung eines Familienangehörigen und Parteifreundes des Ministers handeln sollte?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Vereinbarkeit des Vorgehens des Ministers mit seiner Aufsichtsfunktion über das Pfalzklinikum?

3. In welcher Beziehung steht der Anruf des Sozialministers zur Aussage auf der Homepage des Ministeriums, zu „wollen, dass allen Menschen die Zugänge zu Leben und Arbeiten … offen stehen“ und „dort für individuelle Unterstützung“ zu „sorgen, wo sie gebraucht wird“?

4. In welchem Zusammenhang steht der Anruf des Sozialministers zu aktuellen Fragen um die Finanzierung des Pfalzklinikums?

Zickzackkurs der Landesregierung bei der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz

(Bernhard Henter, MdL und Gerd Schreiner, MdL)

1.   Aus welchen konkreten Gründen erfolgt die Ankündigung, die Aufhebung der derzeitigen Deckelung der Beamtenbesoldung auf 1 Prozent jährlich zum jetzigen Zeitpunkt zu korrigieren (bitte konkrete Begründung)?

2. In welcher konkreten Höhe ist seitens der Landesregierung die jetzt beabsichtige Anpassung der Beamtenbesoldungen vorgesehen?

3. Beabsichtigt die Landesregierung, die angekündigte Anpassung der Beamtenbesoldung ab 2015 in ihrer Höhe den Tarifabschlüssen anzugleichen? Wenn nein, warum nicht (bitte detaillierte Begründung)?

4. Beabsichtigt die Landesregierung, die durch die verfügte Deckelung der Besoldungsanpassung der vergangenen Jahre eingetretenen Einkommensverluste der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamte finanziell auszugleichen? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

Nationalpark: Fachaufsicht und Ranger

(Michael Billen, MdL)

1.   Gemäß § 18 des Entwurfs des Staatsvertrages zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ist zuständige Mittelbehörde die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord. Wie kommt es, dass man die Fachaufsicht über den Nationalpark nicht, wie vorab zugesagt, bei Landesforsten belässt?

2. Welche Kosten müssen für die Ausbildung eines einzelnen Forstwirts zum Park-Ranger aufgewendet werden?

3. Welche zusätzlichen Aufgaben muss der Park-Ranger - im Gegensatz zur vorherigen Tätigkeit als Forstwirt - wahrnehmen?

4. Es ist vorgesehen, dass 53 Personen (äquivalent) aus dem Titel Landesforsten in den Titel Nationalpark umgesetzt werden sollen. Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten am Ende, nach Vollzug, im Jahre 2018 sein?