Flüchtlingspolitik muss gemeinsam mit Kommunen gestaltet werden
Dennoch wird der gute Wille alleine nicht ausreichend für den Erfolg sein, ob Aufnahme und Integration gelingen. Logistisch, organisatorisch und finanziell gelangen unsere Kommunen an ihre Grenzen. Wir dürfen sie bei der Bewältigung der großen Herausforderungen nicht alleine lassen, wenn es um Fragen der Verteilung, der Kapazitäten, der Unterbringung, der Integration, der Finanzmittel geht. Diese Probleme zu ignorieren würde heißen, die vorhandene große Akzeptanz und Hilfsbereitschaft aufs Spiel zu setzen.
Es wird Zeit für einen rheinland-pfälzischen Flüchtlingsgipfel, bei dem die kommunalen Vertreter ihre Erfahrungen, Eindrücke, Probleme, Notwendigkeiten schildern und wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Da die Landesregierung einen solchen Gipfel für unnötig hält, hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema in die Hand genommen und lädt auf Initiative der Vorsitzenden der Fraktion, Julia Klöckner, zum „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein. Parteipolitik spielt keine Rolle – Landräte, Oberbürgermeister, Verbandsbürgermeister des Landes aller Parteien sind uns herzlich willkommen.“