Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

der SWR hat heute seine PoliTrend-Umfrage veröffentlicht, für die 1001 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer befragt wurden. 

Zentrale Erkenntnisse hieraus sind:

1. Eine Regierungsbildung geht nur mit und unter Führung der CDU
2. CDU weiter mit Abstand stärkste Kraft im Land
3. SPD mit Stillstand auf Rekordtief, Grüne stagnieren ebenso – weiterhin keine Mehrheit für Rot-Grün. Frau Dreyer kalkuliert mit dem Modell „Ypsilanti“ und kokettiert mit den Linken.
4. Entkopplung der Personenwerte von den entscheidenden Parteiwerten! Weder die sehr guten und steigenden Werte für Julia Klöckner als Oppositionsführerin, noch gestiegene Werte von Frau Dreyer bei der Direktwahl wirken sich auf entscheidende Sonntagsfrage aus.
5. CDU-Rheinland-Pfalz wird bei wahlentscheidenden Themen stärkere Kompetenz zugeschrieben.
6. Konsequenz aus Köln: Rund 30% ändern Verhalten an Fastnacht.
7. Besonderheiten des Zeitraums und Auffälligkeiten der Umfrage

CDU: 37%

SPD: 31%

Grüne: 9%

AfD: 8%

FDP: 5%

Die Umfrage ist sicherlich eine interessante Momentaufnahme – hat jedoch mit dem Wahlausgang wenig zu tun. Es kommt nun auf uns an! Als Mitglieder unserer Partei müssen wir die kommenden Wochen nutzen, um nach 25 Jahren endlich einen Politikwechsel herbeizuführen. Es sind noch 59 Tage – Ihr Einsatz lohnt sich. Der Anteil der unentschlossenen Wähler, der in der Umfrage nicht berücksichtigt ist, ist noch extrem hoch!

Nutzen Sie das geschlossene Auftreten und unsere besseren Argumente, um jeden Tag neue und alte Wähler durch die persönliche Ansprache zu überzeugen. In unserem Intranet unter www.cduplus.de finden Sie hilfreiche Unterlagen für Gespräche vor Ort.

Anbei finden Sie Rückschlüsse aus den Ergebnissen mit kurzem Erläuterungstext:

1. Regierungsbildung geht nur unter Führung der CDU

·         CDU und SPD können bei der Frage, wer die nächste Regierung führen soll, zulegen. Als stärkste politische Kraft erhält die CDU jedoch den Auftrag zur Regierungsbildung. Darüber hinaus gibt es aktuell nur eine stabile Regierungsmehrheit: Eine große Koalitionen unter Leitung der CDU mit Julia Klöckner. Rechnerisch wäre ebenso eine „schwarze Ampel“ möglich. Beide Optionen sind nur unter Führung der CDU möglich.

2. CDU bleibt mit Abstand stärkste Kraft

·         Erneut ist die CDU mit 37% politisch stärkste Kraft im Land. Zwar muss sie einen Stimmenverlust von zwei Prozent hinnehmen, dieser bleibt aber angesichts der INSA-Umfrage im Bund (11.1.) und der zeitgleichen Umfrage im Nachbarland Baden-Württemberg, bei denen die CDU nur 35% erhält, ohne strategische Relevanz. Das rot-grüne Regierungslager kann nicht profitieren, sodass insbesondere davon auszugehen ist, dass die Debatte um die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof die politischen Ränder gestärkt hat.

3. Stillstand der SPD auf Rekordtief – Schwarz-Gelb stärker als Rot-Grün

·         Die aktuelle Regierungskoalition Rot-Grün ist erneut weit entfernt von einer parlamentarischen Mehrheit. Seit nunmehr zwei Jahren gab es keine sichere Mehrheit für Rot-Grün – erneut ist Schwarz-Gelb stärker. Nur durch eine Koalition mit der Linken nähert sich die SPD einer Option, die Frau Dreyer als Ministerpräsidentin ermöglichen könnte. Daher schließt Frau Dreyer eine Koalition mit der Linken nicht aus – sie kalkuliert mit dem Modell „Ypsilanti“ und setzt auf die Zusammenarbeit mit oder die Tolerierung durch die Linke nach der Wahl, um nicht als Ministerpräsidentin ohne Wahlsieg in Erinnerung zu bleiben.

·         Die SPD Rheinland-Pfalz stagniert weiterhin auf ihrem Rekordtief und kann sich nicht erholen. Die Bundes-SPD mit aktuell 21,5% fällt als Rückenwind aus.

·         Die Grünen in Rheinland-Pfalz stagnieren unter 10%.

·         Die FDP ist mit 5% im Parlament.

·         Die Linke ist mit 5% ebenso im Parlament.

·         Die AfD gewinnt 1% hinzu und wäre aktuell mit 8% und 9 Abgeordneten im Parlament vertreten.

4. Entkopplung der Personenwerte von den entscheidenden Parteiwerten!

·         Julia Klöckner kann bei der Direktwahlfrage erneut zulegen und hat mit 33% sehr hohe Werte im Ländervergleich. So haben zum Beispiel in den vergleichbaren Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Herausforderer der CDU mit rund 15 Prozent eine deutlich schlechtere Ausgangslage für die Wahl – wenn auch Dank der aussagekräftigeren Sonntagsfrage durchaus realistische Chancen auf einen Wahlsieg.

·         Frau Dreyer kann bei der Direktwahlfrage ebenfalls zulegen, bleibt jedoch im Ländervergleich zum Beispiel zu Hannelore Kraft aus NRW und im historischen Vergleich zu Kurt Beck auf bemerkenswert niedrigem Niveau. Beide lagen stabil über 60%.

·         Bei der Abfrage der Personenkompetenzen wirkt sich wie bereits bei der letzten Erhebung vor einem Jahr und bei diesen Umfragen üblich der Amtsbonus des/der Ministerpräsidenten/in aus. Umso erfreulicher ist es, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in Julia Klöckner die bessere Führungspersönlichkeit sehen und ihr eine hohe Kompetenz in Wirtschaftsfragen und der Flüchtlingsproblematik zurechnen.

5. CDU mit deutlichem Kompetenzvorsprung vor Regierungsparteien SPD und Grüne

·         Nur bei den Image-Klassikern soziale Gerechtigkeit (SPD) und Umwelt (Grüne) können die Regierungsparteien dank Bundesimage gute Ergebnisse bei der Kompetenzzuordnung erzielen. Der CDU wird trotz Oppositionsrolle in allen wahlentscheidenden Themen eine höhere Kompetenz zugewiesen: 1. Flüchtlingskrise, 2. Wirtschaft, 3. Umgang mit Steuergeldern, 4. Problemlösung allgemein, 5. Haushalt, sogar 6. beim Thema Arbeit erhält die CDU die größte Zustimmung der Bevölkerung. Im Bildungsbereich liegt die CDU zudem auf Augenhöhe mit der SPD, was wir als ein deutliches Zeichen für den Bedarf einer Qualitätsoffensive in der Bildung werten.

6. Konsequenz aus Vorfällen in Köln: Vor allem Frauen verändern Verhalten an Fastnacht

·         16 Prozent der 1001 Befragten gaben an, sich vorsichtiger zu verhalten. 17 Prozent sagten, dass sie Fastnachts- und Karnevalsveranstaltungen in diesem Jahr meiden werden. Während sich ähnlich viele Männer wie Frauen vorsichtiger verhalten wollen, geben mehr Frauen (22%) als Männer (12%) an, die Veranstaltungen in diesem Jahr ganz zu meiden.

·         Die mangelhafte Personalpolitik der Landesregierung bei der Polizei führt nun während der Fastnachtstage erneut zu Problemen. Lesen Sie hierzu die Stellungnahme unseres innenpolitischen Sprechers, Mathias Lammert: http://bit.ly/1OqTlWr.

7. Besonderheiten der Umfrage

·         Die Umfrage fand im Sog der Debatte um die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof statt. Hieraus lässt sich auch der Anstieg an den politischen Rändern erklären.

·         Ferner mussten wir über die sozialen Netzwerke zum ersten Mal in den vergangenen fünf Jahren Meldungen während der Umfrage lesen, die uns veranlasst haben, Kontakt zum Umfrageinstitut aufzunehmen. So geben Befragte wieder, dass die Interviewer angeben, im Auftrag der Landesregierung anzurufen, und sie äußern sich positiv über eine Stimmabgabe für die Ministerpräsidentin: https://twitter.com/KonstantinWirth/status/685507654282797058

Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Landesgeschäftsstelle gerne zur Verfügung.