Auch Ellen Demuth, MdL, appelliert an Ministerpräsidentin Dreyer, ihre wahltaktischen Blockademanöver in der Flüchtlingspolitik aufzugeben und stattdessen ihrer Verantwortung für eine schnelle Lösung gerecht zu werden. In dieser Woche ist bekannt geworden, dass die SPD eine Abstimmung über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien vor den Landtagswahlen im März ablehnt.
Die Unionsfraktion in Berlin hatte geplant, die entsprechenden Gesetze noch im Februar einzubringen und im Februar-Bundesrat zu beschließen. Mit Unterstützung der SPD stellen die Grünen nun neue Forderungen auf, die als Vorwand der SPD-geführten Länder genutzt werden, um nicht noch vor den Landtagswahlen im Bundesrat Farbe bekennen zu müssen.
Demuth: „Ganz Deutschland wartet auf schnelle Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder ist eine solche wirksame Maßnahme. Nur weil in Rheinland-Pfalz die Grünen nicht mitziehen und Frau Dreyer sich nicht durchsetzen kann, blockiert die SPD schon wieder und ruft gleichzeitig nach schnellen Erfolgen der Bundesregierung, der sie selbst angehört.
Dieses wahltaktische Taktieren ist doppelt schädlich. Es blockiert die dringend gebotenen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik und ist gleichzeitig eine erneute Steilvorlage für Populisten und Politikverdrossene. Die Landesregierung in Mainz ist hier in der Pflicht, das Gemeinwohl vor kurzfristige Eigeninteressen zu stellen. Daran werden wir sie messen.“
