Demuth fragt nach: Kommunal- und Verwaltungsreform – Fusion der Verbandsgemeinde Waldbreitbach

Die Verbandsgemeinde Waldbreitbach muss, aufgrund ihrer Einwohnerzahl von unter 12.000 Einwohnern, als eine der kleineren Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz mit einer oder mehreren anderen Verbandsgemeinden fusionieren.

Ellen Demuth fragt nun bei der SPD-geführten Landesregierung nach, ob Gespräche zu einer anstehenden Fusion stattgefunden haben, wer dazu eingeladen worden ist, und wer bei den Gesprächen anwesend war. Weiterhin möchte Demuth über den Inhalt der Gespräche informiert werden, und erfahren, welche Ergebnisse sich daraus ergeben haben. Demuth: „Ich möchte auch wissen, ob weitere Gespräche geplant sind, und welcher Einladungskreis dann hinzugezogen wird.“

In einer zweiten Anfrage fragt Demuth die Landesregierung, welche Pläne sie bezüglich der Fusion der Verbandsgemeinde Waldbreitbach verfolgt. Demuth: „Gibt es schon konkrete Pläne, zu welcher oder zu welchen Verbandsgemeinden die VG- Waldbreitbach zusammengelegt werden soll?“

Demuth möchte in Erfahrung bringen, ob es schon einen Zeitrahmen für eine Fusion gibt, und ob davon auch die anstehenden Verbandsbürgermeisterwahlen in der Verbandsgemeinde Waldbreitbach im nächsten Jahr betroffen sind.

Demuth: „Weiterhin frage ich, ob die Landesregierung im Falle einer Fusion eine finanzielle Zuwendung für die VG-Waldbreitbach plant, und wenn ja, wie hoch diese ausfallen wird. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die VG-Waldbreitbach beziehungsweise sein/e zukünftiger/zukünftigen Partner die finanzielle Zuwendung des Landes erhalten?“

Eine letzte wichtige Frage beschäftigt Demuth außerdem. Die Abgeordnete will wissen, ob in dieser Legislaturperiode weitere Fusionen geplant sind, wer davon betroffen ist, und ob es dafür schon einen Zeitrahmen gibt.