Ellen Demuth: MINISTERPRÄSIDENTIN HAT IHRE SORGFALTSPFLICHT AM HAHN VERLETZT

MISSTRAUENSANTRAG DER CDU-LANDTAGSFRAKTION GEGEN MP DREYER

Zum Ergebnis der Abstimmung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer erklärt die Abgeordnete Ellen Demuth:

„Die Ministerpräsidentin hat ihre Sorgfaltspflicht beim Hahn-Verkauf verletzt und Parlament und Öffentlichkeit lange über den tatsächlichen Stand und die Umstände des Verkaufsverfahrens und der Lage am Hahn im Unklaren gelassen. Sie trägt die Haupt-Verantwortung für das Debakel, weil sie für die Seriosität des Käufers persönlich geworben hat.

Dabei war Frau Dreyer und mit ihr die SPD-geführte Landesregierung durch die missglückten und für das Land schädlichen Vorgänge beim Nürburgring gewarnt. Dem Land ist ein erheblicher Image-Schaden entstanden. Beim Verkauf des Flughafens kann die Landesregierung jetzt nur noch Bittsteller sein, zum Schaden der Bürger in Rheinland-Pfalz.

Die Fraktion der Christdemokraten hat mit dem heutigen Misstrauensvotum einstimmig deutlich gemacht, dass sie der Politik der Landesregierung und der Ministerpräsidentin nicht mehr vertraut. Mit ihrem Votum haben sich SPD, FDP und Grüne hinter die gescheiterte Politik von Frau Dreyer in dieser Sache gestellt und sich für ein ‚Weiter-So‘ entschieden. Das Versprechen, es werde nun alles anders und besser, ist nach allem, was wir bisher erleben mussten, unglaubwürdig.

Die CDU-Landtagsfraktion vertraut jetzt auf den unabhängigen Landesrechnungshof. Deshalb stellen wir einen entsprechenden Antrag, in welchem der Landesrechnungshof um Prüfung der Vorgänge am Hahn gebeten wird. Eine wichtige Grundlage für einen möglichen Untersuchungsausschuss wird dann der Prüfbericht des Landesrechnungshofes sein.“