Ellen Demuth: Landesregierung gibt keine befriedigenden Antworten auf Mündlicher Anfrage der CDU-Fraktion zum Hahn

Antworten von Minister Lewentz wieder nicht überzeugend

Zur Beantwortung einer Mündlichen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion durch Innenminister Lewentz im Kontext des Hahn-Verkaufsprozesses in der gestrigen Plenarsitzung stellt Ellen Demuth, MdL, fest:

„Der Auftritt von Innenminister Lewentz war zum wiederholten Male nicht überzeugend. Die Landesregierung hat ihr Transparenzversprechen erneut nicht erfüllt. Anstatt Parlament und Öffentlichkeit umfassend zu informieren, hat sie sich auf ausweichende Antworten und Nebelkerzen konzentriert. Insbesondere die Fragen, die wesentlich sind für die Beurteilung der Fortführungsprognose innerhalb des gesamten Verkaufsverfahrens, wurden nicht beantwortet.

Auffällig ist zudem, dass sich der zuständige Innenminister nicht in der Lage sieht, die Auswirkungen des von der landeseigenen FFHG geschlossenen 5-Jahres-Vertrages mit Ryanair auf andere laufende Verträge zu erläutern. Es bleibt der Eindruck, dass die Landesregierung mit dem Verkaufsverfahren überfordert ist.“