Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung von Tasern

Unsere Polizei braucht endlich Entscheidungen!

Zur Debatte um die von der CDU-Landtagsfraktion beantragte flächendeckende Einführung eines Elektroimpulsgerätes (sog. Taser) für den Streifendienst bei der Polizei erklärt Ellen Demuth, MdL.:

„Die Polizei in Rheinland-Pfalz braucht endlich eine Entscheidung über den Einsatz sogenannter Taser. Es ist seit langem klar, dass der Taser ein geeignetes Einsatzmittel ist, um auf bestimmte schwierige Einsatzlagen reagieren zu können. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern und das zeigen die Ergebnisse der Anhörung, die auf den Antrag der CDU-Landtagsfraktion hin im Innenausschuss durchgeführt wurde.

Neue endlose Testphasen, wie sie seitens des Innenministeriums beispielsweise beim Thema ‚Bodycams‘ durchgeführt werden, verzögern die Einführung und schaden der Sicherheit der Polizisten. Die Einführung dieses wichtigen Einsatzmittels zu verzögern, nur weil die Initiative von der CDU-Landtagsfraktion kommt, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Inneren Sicherheit im Land.“