Ellen Demuth: Freiwillige Dienstzeitverlängerung für Polizistinnen und Polizisten wieder möglich

Lewentz beugt sich endlich dem Druck der Gewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion: Das Innenministerium hat laut Trierischer Volksfreund nun angekündigt, die Sperre bei der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei aufzuheben.

Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut: „Die Aufhebung der Bewilligungssperre bei den freiwilligen Dienstzeitverlängerungen ist ein gemeinsamer Erfolg der Polizeigewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte Innenminister Lewentz kurz vor Weihnachten vollkommen überraschend einen Bewilligungsstopp verfügt. Die Folge war große Verunsicherung, Frust und Enttäuschung bei den betroffenen Polizisten.

Die Entscheidung des Innenministers im Dezember 2016 kam auch deshalb für viele Polizisten so überraschend, weil die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren immer wieder dazu ermutigt hat, über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst zu bleiben. Viele haben ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet.

Der Innenminister hat aber nicht nur für große Verärgerung gesorgt. Seine unsinnige Maßnahme war zugleich auch eine Ohrfeige für die Beamtinnen und Beamten, die in der sehr angespannten Personalsituation bei der Polizei durch den Verbleib im Dienst helfen wollten.

Auch Ellen Demuth zeigt sich zufrieden: „Es ist gut, dass sich Herr Lewentz nun endlich dem Druck der Polizeigewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion gebeugt hat. Wir erwarten jetzt, dass die Bewilligungsbescheide zügig erstellt werden. Die betroffenen Polizeibeamten brauchen endlich Planungssicherheit.“