Delegierte des CDU-Kreisverbandes Neuwied auf der CDU-Bundesparteitag stimmen dem Koalitionsvertrag geschlossen zu

„Wir haben heute erlebt wie sich Vertreter einer Volkspartei trotz unterschiedlicher inhaltlicher Schwerpunkte hinter dem gemeinsamen Ziel vereinen, das Land voranzubringen. Die offene Debatte zeigt wie lebendig und wie verantwortlich die CDU agiert. Das ehrliche Ergebnis zum Koalitionsvertrag ist Bestätigung und Arbeitsauftrag zugleich. Nicht nur im Bund, auch hier bei uns wollen wir weiterhin dazu beitragen, dass sich die Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger  verbessern. Mit einer stabilen, unionsgeführten Regierung im Rücken hat auch die CDU hier im Kreis Neuwied eine bessere Ausganssituation, um lokale Projekte weiter voranzutreiben. Es liegt nun an der SPD dafür zu sorgen, dass wir uns alle wieder auf die Herausforderungen vor Ort konzentrieren. Parteiinteressen müssen zurücktreten, damit wir nun in der Verantwortung unseres Wählerauftrags bestmögliche Rahmenbedingungen gestalten.“

Mit dem Kompromiss des Koalitionsvertrags kann auch die Union im Kreis Neuwied letztlich zufrieden sein. Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in unseren Kommunen wurden wichtige Unions-Forderungen durchgesetzt. In der Familienpolitik beispielsweise haben wir das CDU-Wahlprogramm fast eins zu eins umgesetzt, etwa bei der Anhebung des Kindergeldes, der Anpassung des Kinderfreibetrags, dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen oder dem Baukindergeld. Es gibt ein Sofortprogramm für Pflege mit 8.000 neuen Stellen und besserer Bezahlung. Es soll einen Bonus für Landärzte geben, eine Ehrenamtsstiftung, 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Wir werden die berufliche Bildung stärken, in Forschung und Entwicklung investieren. Es wird eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen geben. Beschlossen ist die Umsatzsteuerbefreiung bei Gründern in den ersten zwei Jahren. Es wird massiv in Verkehrsinfrastruktur investiert. Der Bereich Landwirtschaft ist fast Union pur. Ellen Demuth, MdL, meint abschließend: „Die Vereinbarung trägt insgesamt klar CDU-Handschrift.“