Ellen Demuth: Geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung bringt den Landkreis Neuwied erneut in finanzielle Schieflage

Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth bezeichnet die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Haushaltsjahr 2018 als völlig inakzeptabel. Die Pläne der Landesregierung, so Demuth, führten dazu, dass den weniger Armen Geld zugunsten der noch Ärmeren weggenommen werde. Im Ergebnis werde dadurch nichts besser.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, aus dem Kommunalen Finanzausgleich mehr Geld bekommen. Dies soll über eine Umschichtung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten geschehen. Neues, frisches Geld soll es dafür ganz offensichtlich nicht geben. Damit treibt die Landesregierung einen Keil zwischen die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise auf der einen Seite und den kreisfreien Städten auf der anderen Seite.

Zwar werden bei diesem „Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Spiel auch die Ortsgemeinden begünstigt; allerdings fängt das bei Weitem die Mindereinnahmen bei Landkreisen und Verbandsgemeinden nicht auf. So erhalten die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz fast 41 Mio. EUR mehr. Die Verbandsgemeinden verlieren dauerhaft fast 28 Mio. EUR, die verbandsfreien Gemeinden mehr als 4 Mio. EUR und die Landkreise über 71 Mio. EUR. Die hieraus resultierende Differenz erhalten die kreisfreien Städte mit insgesamt rund 61,5 Mio. EUR.

Für den Landkreis Neuwied ergibt sich folgende Gesamtauswirkung:

Er ist mit der größte Verlierer bei der Neuplanung und macht auf den Gesamtkreis gesehen ein Minus von 5.724.00 Millionen Euro.

Genauer gesagt heißt das: Für die Ebene der Ortsgemeinden bedeutet die Umgestaltung eine Mehreinnahme von 1,4 Millionen Euro, Verbandsgemeinden machen ein Minus von 1,3 Millionen Euro, die Stadt Neuwied verliert 300.000 Euro. Der Landkreis selbst hat 5,5 Millionen Euro Mindereinnahmen.

Durch den Wegfall des Härteausgleichs kommen noch 1,3 Millionen Euro dazu.

„Hier wird deutlich, dass die bereits verabschiedeten Haushalte der Verbandsgemeinden und Landkreise in keiner Weise zu halten sind. Konnte man zu den Haushaltberatungen noch feststellen, dass sich die kommunale Haushaltslage aufgrund der guten Konjunktur in einem günstigeren Zustand befand, macht die geplante Änderung alle Anstrengungen zu Nichte“, so die Abgeordnete Ellen Demuth. „Ich lehne diese Änderung ab und fordere die Landesregierung auf, mit eigenem, frischem Landesgeld die Schieflage bei den Soziallasten zu beseitigen! Die fehlerhafte und kommunalfeindliche Politik der vergangenen Jahre muss endlich beendet werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Kommunen endlich finanziell angemessen auszustatten“, so Demuth abschließend.