„Ministerpräsidentin Dreyer ist der Auffassung, die Reform  des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vom Jahr 2014 hat sich bewährt. Mit meinen Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion bin ich aber einig, dass die KFA-Reform auf ganzer Linie gescheitert ist. Denn wäre die Reform zielführend gewesen, müsste jetzt nicht mit 60 Millionen Euro nachgebessert werden.

Darüber hinaus  wird dieses Geld aus dem Stabilisierungsfonds, also der Finanzreserve der Kommunen, entnommen. Die Landesregierung verteilt also hier keine zusätzlichen Landesmittel, sondern entnimmt 60 Millionen Euro aus einem Fonds, der sowieso den Kommunen zusteht. Die mit hohen Soziallasten belasteten Kommunen erhalten also Mittel, welche eigentlich allen Kommunen zustehen würden, damit sie ihre Schuldenlasten abbauen könnten.

In der kommenden Woche werden wir diesen Gesetzentwurf im Landtag beraten und genau hinterfragen. Denn mit dem vorliegenden Entwurf beabsichtigt die Landesregierung enorme Umschichtungen von Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs, die den ländlichen Raum massiv benachteiligen.

Die Landesregierung ist aufgefordert, hier und jetzt umzusteuern. Noch ist die Zeit dafür da.“