Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Halbzeitbilanz erklärt  Ellen Demuth, MdL:

„Nach zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung zeigt sich, dass diese Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners keinen Zukunftsentwurf für Rheinland-Pfalz hat. Niemand weiß, wofür diese Landesregierung eigentlich steht und noch viel weniger, wo sie eigentlich hin will. Im Gedächtnis geblieben ist im Grunde nur die Posse um den Verkauf des Flughafens Hahn, die scharfe Kritik des höchsten rheinland-pfälzischen Richters am Rechtsverständnis der Integrationsministerin, das Programm zur Schließung kleiner Grundschulen und die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof beim Pensionsfonds.  

Kernproblem dieser Landesregierung ist, dass die Koalitionäre jedem konstruktiven Streit über den besseren Weg ausweichen, wo mutiges Handeln notwendig wäre. Das führt zu einer Politik, die sich mit wenig zufrieden gibt, und Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit auf unbestimmte Zeit verschiebt.

Die Weichen für ein prosperierendes Rheinland-Pfalz, das den Menschen in der Zukunft Sicherheit und Verlässlichkeit bietet, müssen aber heute gestellt werden und nicht erst übermorgen:

• Die demografische Entwicklung ist das Thema unserer Zeit. In einer Gesellschaft, in der die Menschen glücklicherweise immer älter werden, hat die Landesregierung keine nachhaltigen Konzepte für die notwendige Gewährleistung von Betreuung und Pflege, für die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern bis hin zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land.

• Die Landesregierung hat keine Vision, wie Leben in ländlichen Regionen in der Zukunft aussehen soll. Das zeigt sich exemplarisch bei der Diskussion um die Kleinen Grundschulen. Wir brauchen kein Konzept zur Schließung, sondern zum Erhalt von Grundschulen.

• Trotz niedrigster Zinsen fehlt der Landesregierung die Kraft zu einer konsequenten Entschuldung der Kommunen. Stattdessen spielt sie Kreise und kreisfreie Städte gegeneinander aus und verteilt von den Armen zu den noch Ärmeren um. Das gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge: Schulen können nicht mehr saniert, Schwimmbäder und Straßen nicht in Schuss gehalten werden. So stagniert die Fortentwicklung unserer Gemeinden und Ortskerne.

• Trotz gegenteiliger Ankündigungen und Sanierungsstau in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro bleibt die Verkehrsinfrastruktur weiterhin massiv unterfinanziert. Zaghafte Erhöhungen werden durch Kostensteigerungen aufgezehrt. Das trifft insbesondere ländliche Regionen. 

• Bei der Anpassung an die Herausforderungen der Digitalisierung hinkt das Land hinterher. Die Wirtschaft beklagt zu geringe Investitionen und den fehlenden roten Faden. Dabei ist eine flächendeckende moderne Kommunikationsinfrastruktur für Bürger und Wirtschaft Voraussetzung für Erfolg im Standortwettbewerb.  

• Trotz seit Jahren sprudelnder Steuerquellen geht die Investitionsquote im Landeshaushalt seit 2010 kontinuierlich zurück. Sie liegt fast 4 % unter dem Bundesdurchschnitt. Das belegt die falsche Schwerpunksetzung bei den Ausgaben. Investitionen sind Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

• Rheinland-Pfalz zählt zu den beiden Bundesländern mit den wenigsten Polizisten pro Einwohner. Vorsorge für Jahre mit absehbar hohen Pensionierungszahlen wurde nicht getroffen. In der Not erhöhte Einstellungszahlen gleichen nicht die Versäumnisse der Vorjahre aus und führen auch nicht zur notwendigen Erhöhung der Gesamtzahl der Polizisten, geschweige denn zu ihrer Entlastung. 

• Bildung ist Zukunft und landespolitische Kernzuständigkeit. Die Landesregierung vernachlässigt insbesondere die Grund- und Berufsschulen. Zu wenig Lehrer, Unterrichtsausfall, Mängel bei der Sachausstattung belegen das. Rund ein Viertel aller Grundschüler verlässt die Grundschule, ohne den Mindeststandard der deutschen Rechtschreibung zu beherrschen.

Das alles zeigt: Überfällig ist ein Zukunftskonzept, das die vielen Herausforderungen im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz - von Schulen, Kitas, Polizei, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Ärzten bis hin zu modernen und schnellen Kommunikationstechnologien und Verkehrswegen für Bürger und Wirtschaft - in den Blick nimmt und angeht. Das wird Thema der Haushaltsberatungen.“