Die rheinland-pfälzische CDU fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie will Anwohner von den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen entlasten und stattdessen Geld aus dem Landeshaushalt nehmen.

Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth erklärt dazu: „Kreisweit wird das Thema Straßenausbaubeiträge diskutiert. Für betroffenen Anwohner sind die geforderten Beiträge oft existenzbedrohen. Auch die Belastungen durch den in manchen Kommunen eingeführten Wiederkehrenden Beitrag sind oft hoch. Daher werden wir uns als CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass in Rheinland-Pfalz in absehbarer Zeit ein Gesetz geschaffen wird, welches die Grundlage für die Abschaffung schafft.“

Ellen Demuth reagiert auf den Diskussionsbedarf und gibt bekannt: „Am 23. Januar 2019 wird der CDU-Gemeindeverband Asbach in Neustadt eine Veranstaltung zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anbieten. Dazu eingeladen hat sie Gordon Schnieder, MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.   Mitte Januar wird es eine weitere Veranstaltung mit Dr. Adi Weiland, MdL, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in der Verbandsgemeinde Unkel geben. Zu beiden Termine wird es rechtzeitig Informationen in der örtlichen Presse geben.“