Vielfältige Kritik am Gesetzentwurf für ein neues Kindertagesstättengesetz von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerten Erzieherinnen und Eltern bei einer Diskussionsveranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Unkel in der Oberen Burg in Rheinbreitbach. Sie befürchten vor allem, dass den Kitas zusätzliche Aufgaben übertragen werden, ihnen auf der anderen Seite aber die Personalausstattung und das Geld gekürzt werden.

Zu Beginn der Informationsveranstaltung erläuterten die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth und Landrat Achim Hallerbach (beide CDU) die Pläne der Landesregierung. „Mit den vorgesehenen Personalschlüsseln ist keine angemessene Betreuung der Kinder möglich“, kritisierte Demuth. Um Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit zu ermöglichen, seien Betreuungszeiten von acht bis zehn Stunden am Tag erforderlich. Das Gesetz sehe aber nur sieben Stunden vor. „Das ist völlig unzureichend“, betonte Demuth.

Landrat Hallerbach fügte hinzu, dass die Personalkosten nicht voll übernommen werden sollen, wenn eine Kita nicht mindestens 92 Prozent im Jahr ausgelastet sei. Da Kleinkinder aber nicht alle zu Beginn des Kindergartenjahres in die Einrichtungen kämen, sondern je nach den Wünschen der Eltern und den pädagogischen Erfordernissen über das Jahr verteilt, sei dies praktisch nicht möglich. Sollten aber andererseits die Einrichtungen ihre Kapazitäten gleich nach den Sommerferien voll ausschöpfen, könnten unterjährig keine Kinder mehr aufgenommen werden. Hallerbach: „Das geht an den Erfordernissen vollkommen vorbei.“ Weiter kritisierte er, dass der Gesetzentwurf neue bürokratische Auflagen, zusätzliche überflüssige Gremien und keine klare Regelung der Kostenverteilung zwischen dem Land, den Kommunen und den Trägern vorsehe.

Es drohen kürzere Öffnungszeiten

In der Diskussion machten Eltern, Leiterinnen der Kitas und Erzieherinnen ihrem Unmut über den Mainzer Plan Luft. Sie beanstandeten, dass keine Förderung mehr für die Verlängerung der Öffnungszeiten nach dem Bedarf der Eltern, für Vertretungen bei Krankheitsfällen oder bei besonderem pädagogischem Bedarf einzelner Kinder vorgesehen sei. „Arme Gemeinden können keine Vertretungskräfte einstellen, da es keine Finanzierung mehr gibt“, kritisierte eine Kita-Leiterin und fügte hinzu: „Es droht die Verkürzung der Öffnungszeiten.“

Eine andere Leiterin fasste ihren Frust in die Worte: „Statt sich um Kinder, pädagogische Konzepte und Mitarbeiterführung zu kümmern, werden uns immer mehr mathematische Aufgaben aufgebürdet, die komplizierten Personalschlüssel und Finanzierungsvorgaben zu ermitteln und in die tägliche Praxis umzusetzen.“

Schließlich forderten Erzieherinnen und Eltern die anwesenden Politiker auf, sie weiterhin in ihren Bemühungen zu unterstützen, den Gesetzentwurf zu verändern und massive Verschlechterungen für Kinder, Mitarbeiterinnen und auch die Träger der Einrichtungen abzuwenden.

Die Landtagsabgeordnete Demuth erklärte, dass der breite politische Druck von Erzieherinnen und Eltern Nachdenken im zuständigen Mainzer Bildungsministerium ausgelöst habe. Ministerin Huber habe Verbesserungen in Aussicht gestellt, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Demuth befürchtet, dass mit diesen Versprechungen der politische Druck bis zu den Kommunalwahlen am 26. Mai aus dem Kessel genommen werden soll. Sie forderte die Ministerin auf, bald Klarheit über ihre Änderungspläne zu schaffen, damit diese auch bei den anstehenden Wahlen bewertet werden könnten.

Landrat Hallerbach nutzte die Gelegenheit, auch die voraussichtliche Entwicklung des Bedarfs an Kita-Plätzen in Bruchhausen, Erpel, Rheinbreitbach und Unkel zu erläutern. Durch Zuzug junger Familien vor allem aus Nordrhein-Westfalen, den Trend, Kleinkinder immer jünger in die Einrichtungen zu bringen und weil statt stundenweiser Betreuung verstärkt Vollzeitplätze gewünscht würden, zeichne sich ein zusätzlicher Bedarf an Kita-Plätzen ab, so der Landrat.

Hallerbach und Demuth, die Ortsbürgermeister von Bruchhausen, Markus Fischer, und Rheinbreitbach, Roland Thelen, sowie der Vorsitzende der CDU in der Verbandsgemeinde Unkel, Dr. Heinz Schmitz, versprachen Eltern, Kita-Leitungen und Erzieherinnen ihre volle Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Anliegen.