Unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner MdL, tagte die CDU-Landtagsfraktion drei Tage in Berlin – mit prominenten Gesprächspartnern wie der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten, dem Bundesfinanzminister, der Bundesbildungsministerin und dem Bundesverteidigungsminister.
„Wer in der Eurokrise Solidarität von Deutschland erwartet, von dem darf Deutschland umgekehrt auch Sparanstrengungen erwarten“, betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt gegenüber den Mitgliedern der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion. Die Euro-Rettung sei eine historische Aufgabe, so Merkel. Dieses große Erbe, das geeinte Europa, an dem der Rheinland-Pfälzer Helmut Kohl entscheidend mitgewirkt habe, dürfe nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden. Um die Akzeptanz für ein politisches und wirtschaftliches Europa in Zukunft halten zu können, müsse gewährleistet sein, dass für die Euro-Rettung getroffene Vereinbarungen verbindlich eingehalten würden. „Für die Zustimmung im Bundestag wird die Koalition eine eigene Mehrheit haben, da bin ich mir sicher. Wer ständig – wie die Opposition im Bund - von den notwendigen Kanzlermehrheiten spricht, kennt die Verfassungsgrundlage nicht. Das Gesetz braucht eine einfache Mehrheit, und die wird durch die Koalition gewährleistet sein. Ich rate der SPD und den Grünen ab, sich mit Europaängsten profilieren zu wollen!“, betont die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches: Die Energiepolitik. Die Bundeskanzlerin ermutigte die Landtagsfraktion, an ihrem Vorgehen festzuhalten, mit realistischen Zielen bei der Energiewende zu arbeiten. Anders als die rheinland-pfälzische Landesregierung werde Angela Merkel mit ihrer Bundesregierung ein Monitoring, einen Energiebericht in regelmäßigen Zeitabständen vornehmen, um über die jeweiligen Stadien der Umsetzung dem Parlament und der Öffentlichkeit zu berichten.
Eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung, offene Diskussionen und ein faires Ringen um den besten Kurs in den Parlamenten und auf Parteitagen – dazu ermutigte Bundespräsident Christian Wulff die Abgeordneten beim Gespräch im Schloss Bellevue. In der Gesellschaft zeichneten sich große Veränderungen ab. Vor allem im Mittelstand gebe es wachsende Abstiegsängste, aber auch einen Widerspruch zwischen subjektiven Gefühlen und objektiven Sachverhalten. „Dass der erste Mann im Staat sich über eine Stunde für uns Rheinland-Pfälzer Zeit nahm, war eine Ehre. Gerade die neuen und jungen Mandatsträger ermutigte er, mit Herzblut für ihre Wahlkreise einzustehen“, betont Ellen Demuth.
