Scharfe Kritik an Innenminister Lewentz

 

Empört reagiert die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) auf die Benachteiligung der Rheinfähren im Kreis Neuwied durch die Landesregierung. „Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Rot-Grün den Norden des Landes stiefmütterlich behandelt. Das wird die CDU nicht hinnehmen“, erklärte Demuth, die den Wahlkreis Linz-Rengsdorf im Mainzer Parlament vertritt.

 

Anlass für die scharfe Kritik der Abgeordneten ist die Antwort von Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine Anfrage Demuths zur Förderung des Fährbetriebs durch die Landesregierung. Lewentz kündigt darin an, dass das Land Rheinland-Pfalz sich „an den nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten eines erweiterten Fährbetriebes im Oberen Mittelrheintal beteiligen“ werde. Dagegen erteilt der SPD-Minister entsprechenden Zuschüssen an Fährunternehmen im Kreis Neuwied eine klare Absage: Eine Einbeziehung des Landkreises Neuwied in die Erprobung eines ausgeweiteten Fährbetriebs sei „nicht vorgesehen“, so Lewentz in seiner Antwort auf die Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten.

 

Demuth sieht darin ein weiteres Glied in der Kette der Benachteiligungen des nördlichen Landesteils. „Nach dem Oberlandesgericht in Koblenz, der Autobahnpolizei in Fernthal und vielen Landesstraßen werden nun auch unsere Rheinfähren zu Stiefkindern der Landesregierung. Das haben die Menschen im Norden des Landes nicht verdient. Ich werde weiterhin mit aller Kraft für die Gleichbehandlung Rheinfähren im Kreis Neuwied kämpfen“, betonte Demuth.

Die Kleinen Anfrage von Ellen Demuth und Antwort des Ministers finden Sie hier: http://bit.ly/uhF3Ed