Zur aktuellen Diskussion um die Übertragung der Landtagsdebatten per Internet-Livestream erklärt der Medienreferent der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Christoph Rung:

„Wir fordern DEN LANDTAG auf, bis zur nächsten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags einen Internet-Livestream zur Übertragung der Sitzungen einzurichten. Damit soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Diskussionen und Entscheidungen im Landtag direkt zu verfolgen.
Bereits heute herrscht unter den netzaktiven rheinland-pfälzischen Politikern Konsens, dass die Einrichtung eines Livestreams größere Transparenz und Akzeptanz für Landespolitik schaffen wird. Die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur ist heute schon technisch und finanziell ohne viel Aufwand möglich. Deshalb muss DER LANDTAG dieses Projekt nun endlich angehen.“

Der Landesvorsitzende der JU, Johannes Steiniger, bekräftigt die Forderung:

„Wir brauchen den Landtags-Livestream! Das rot-grüne Gerede von Transparenz und Bürgernähe darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Eine weitere Verschleppung der Maßnahme mit Verweis auf die langsame Landtagsverwaltung lassen wir als Ausrede nicht gelten. Wir sind uns sicher, dass der Livestream ein Schritt in die richtige Richtung für bürgernahe Politik ist.“

Den aktuellen Stand der Planungen fragen auch die vier Abgeordneten der CDU-Fraktion im JU-Alter Ellen Demuth, Susanne Ganster, Martin Brandl und Marcus Klein bei der Landtagsverwaltung ab.

Die jungen Abgeordneten fragen insbesondere, welche technischen und rechtlichen Schritte noch erforderlich sind. „ Uns ist daran gelegen, dass der Schritt zur Übertragung der Plenardebatten nun zügig gemacht werden kann. Wir sind davon überzeugt, dass dies sowohl im Interesse des gesamten Parlaments als auch der Bevölkerung unseres Bundeslandes ist.“

Klein und Demuth sind zudem Mitglieder in der Anfang November startenden Enquetekommission für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie und sehen als zentrales Ziel ihrer Mitarbeit an, sich für eine größtmögliche Transparenz des politischen Geschehens einzusetzen.
 

Demuth, jugendpolitische Beauftragte der CDU Landtagsfraktion, hält es für unabdingbar, das Medium Internet und Videoübertragung einzubeziehen, um im Besonderen bei Jugendlichen das Interesse an Politik zu erhöhen. „Wenn wir junge Leute mit der Landespolitik erreichen wollen, müssen wir die Wege nutzen, auf denen sich Jugendliche aufhalten und diese liegen ganz eindeutig im digitalen Raum Internet.“
 

Klein mahnte bereits in der Aussprache zur Einsetzung der Enquetekommission Bürgerbeteiligung an, dass der Landtag dem eigenen Anspruch derzeit nicht gerecht werde. „ Wenn selbst eine Übertragung von Debatten heute noch nicht Standard ist, dann sind wir noch Welten von echter Einbindung der Bürger entfernt.“