Ellen Demuth (CDU): Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei Altschuldenproblematik helfen

„Rheinland-pfälzische Kommunen haben ein Schuldenproblem. Das hatten sie auch schon vor der Corona-Krise“, hält die Abgeordnete Ellen Demuth fest. Grund für die hohe Verschuldung sei die von der Landesregierung verursachte hohe Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs - also die Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne gleichzeitigen finanziellen Ausgleich.

„Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen. Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Kabinett haben es selbst in der Hand. Der ewige Fingerzeig nach Berlin hilft genauso wenig wie Alleingänge von Olaf Scholz, der die kommunale Altschuldenfrage mit den Hilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise verbindet - das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Andere Bundesländer machen es mit ihren Altschuldenprogrammen vor, wie Landesregierungen bei der kommunalen Entschuldung unterstützen können.“

Ellen Demuth sieht zunächst die Landesregierung in der Pflicht, die Grundlage für eine Altschuldenlösung zu schaffen. „Zuerst muss aber die Landesregierung erklären, wie sie eine Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will und wie sie die Liquiditätsschulden von den Kommunen auf das Land überführt. Für den Kreis Neuwied bedeutet dies eine Entlastung von 120 Millionen Euro oder 62% der Gesamtschulden, für die Verbandsgemeinde Bad Hönningen von 20 Millionen oder 64 % und für die Verbandsgemeinde Unkel von fast 9 Millionen Euro oder fast 32 %. Natürlich würde ich es darüber hinaus begrüße, wenn sich nach der Vorleistung des Landes auch der Bund an der finanziellen Entschuldung der Kommunen beteiligen würde.“

Sollte eine Entschuldung mit Hilfe des Bundes nicht umsetzbar sein, muss die Landesregierung aus Sicht der Abgeordneten endlich ein Konzept vorlegen, wie sie die Verschuldung der Kommunen lösen möchte. „Alle anderen Bundesländer haben hier ihre Hausaufgaben gemacht“, betont Ellen Demuth abschließend.