Linz / Mainz - Donnerstag und Freitag kommt in Mainz das Plenum zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Doppelhaushalt für 2012/13.

Die Ergebnisse werden von der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth mit Spannung erwartet, hatte die Landesregierung in den vergangenen Wochen auf zahlreiche kleine Anfragen der Abgeordneten nur unzureichend und mit Verweis auf den zukünftigen Haushalt geantwortet.

Ebenfalls steht am heutigen Sitzungstag die Debatte der Studiengebühren auf der Tagesordnung. Den Vorschlag die Studienkonten abzuschaffen kritisiert Demuth scharf. "In Rheinland-Pfalz kann mit solch einem Entschluss somit jeder bis zur Rente kostenfrei studieren. Ein Studium ohne der Notwendigkeit zum Abschluss zukommen, ist bei der heutigen Finanzlage nicht finanzierbar", erklärt Demuth.

Im gleichen Atemzug plant die Rot-Grüne Landesregierung die Feuerschutzsteuer nicht mehr zweckzubinden sondern in den Gesamthaushalt fließen zu lassen. "Eine deutliche Schwächung der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz und auch im Kreis Neuwied, sind doch die meisten von unseren Wehren ehrenamtlich organisiert", kommentiert Demuth das Vorgehen von Rot-Grün.