Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nahm in der aktuellen Stunde des Plenums am heutigen Donnerstag Stellung zum in dieser Woche vorgestellten Landesaktionsplan der Landesregierung. Demuth betont die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion zum Aktionsplan, hielt aber fest, dass sie diesen ersten Ansatz zu Handeln schon länger angemahnt habe.

Ellen Demuth stellt fest: „Die spaltenden Tendenzen in unserer Gesellschaft, die leider mit einer ansteigenden Hasskriminalität einhergehen, sind nicht hinnehmbar. Hier muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen, und gleichzeitig müssen wir in einen offenen, toleranten Dialog treten, und mit Mitteln wie Bildung und Beratung die Öffentlichkeit sensibilisieren. Die Werte unserer weltoffenen Gesellschaft, die gastfreundlich und tolerant auf Menschen aller Nationalität oder Grundeinstellung zugeht, müssen wir schützen und verteidigen. Der Aktionsplan ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch die Bundesregierung hat nach dem Anschlag in Halle mit einem Maßnahmenplan und Gesetzesänderungen schon richtige Schritte unternommen.“

Aus Gesprächen mit Schuleiter*innen weiß die Abgeordnete: „Rechtes und radikales Gedankengut beispielsweise wird aus den Elternhäusern in die Schulen hineingetragen. Das dürfen wir nicht dulden. Wir müssen konsequent Aufklärung betreiben, für unsere tolerante und offenen Demokratie werben, damit junge Menschen sich gerne mit unserer Gesellschaftsform identifizieren und dafür einsetzen.“