Erwin Rüddel, Ellen Demuth und Pascal Badziong:
Anlass für diesen Vorstoß ist die befürchtete „Rosinenpickerei“ beim geplanten 100-Millionen-Neubauprojekt in Müschenbach bei Hachenburg durch die DRK-Trägergesellschaft und das Land. Was aus Sicht des Kreises Neuwied weit entfernt scheint, kommt ganz nah, wenn man berücksichtigt, dass das Krankenhaus Dierdorf in einer Funktionseinheit mit dem Krankenhausstandort in Selters bei Hachenburg agiert und die Schlaganfalleinheit in Asbach nur unter ganz besonderen Rahmenbedingungen funktionieren kann. Im Fokus steht dabei der vom Träger des DRK-Gemeinschaftskrankenhauses Altenkirchen/Hachenburg geplante Krankenhausneubau in Müschenbach, als zentralen Standort, unter Aufgabe der bisherigen Krankenhausstandorte in Altenkirchen und Hachenburg.
Hier befürchten die vier Unionspolitiker auch Nachteile zu Lasten der Krankenhäuser in Asbach und Dierdorf, im Kreis Neuwied: „Der Plan darf nicht zur Folge haben, das benachbarte Kliniken, wie in Asbach oder Dierdorf, in einen ruinösen Wettbewerb hineingezogen und in ihrer Existenz bedroht werden. Vom Land erwartet man deshalb, dass einerseits die Krankenhauslandschaft vollumfänglich ausfinanziert wird und gleichzeitig die Krankenhausplanung mit einem neuen Krankenhaus so ausgestaltet wird, dass die bestehenden Häuser in Dierdorf und Asbach nicht in der Existenz bedroht werden. Vielmehr ist zu prüfen, kleinere Krankenhäuser unter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur auch zu multifunktionalen Versorgungszentren weiterzuentwickeln, damit der Standort, die Versorgung und die Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben.“
Es sei unabdingbar die Krankenhausplanung in der Region anzugehen. „Die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser in Altenkirchen und Hachenburg zeigen einmal mehr die Versäumnisse der Krankenhausplanung der amtierenden Landesregierung auf. Seit Jahren gibt es bei den Krankenhäusern deutliche Fehlentwicklungen durch die permanente Unterfinanzierung der notwendigen Investitionen und mangelnde Planungskompetenz, für die das Land verantwortlich ist“, merkt Ellen Demuth an.
„Stattdessen sollte die Krankenhausplanung des Landes vom Gedanken getragen sein in den ländlichen Regionen auch kleine Krankenhäuser zu erhalten und durch Vernetzung von Kompetenzen, der Weiterentwicklung von Aufgaben in den Bereichen Gesundheit und Pflege, sowie Digitalisierung und Spezialisierung eine gute Versorgungsqualität zu bieten“, ergänzt Pascal Badziong.
Ellen Demuth und die anderen drei christdemokratischen Politiker betonen, dass es einen Kahlschlag in der regionalen Krankenhauslandschaft auf keinen Fall geben darf, sondern dass auch für kleine Krankenhäuser Perspektiven eröffnet werden müssen: „Ein Zentralkrankenhaus zur Versorgung einer ganzen Region halten wir für absolut fahrlässig, weil dadurch die Gesundheitsversorgung im Westerwald gefährdet wird.“
Generell unterstützen Rüddel, Demuth und Badziong zwar die Absicht des Trägers ein neues zentrales Krankenhaus an einem zentralen Standort zu errichten. „Dies aber unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Gesamtinvestition durch das Land Rheinland-Pfalz und den Strukturfonds beim Bundesversicherungsamt mindestens 90 Prozent der Gesamtkosten beträgt und die nachhaltige Standortsicherung der umliegenden Krankenhäuser in Dierdorf, Asbach, Selters und Kirchen, sowie Dernbach und Montabaur nicht gefährdet ist“, betont die CDU-Troika.
„Denn gerade bei den Bedingungen, die der Westerwald in seiner Struktur einfordert, müssen Krankenhäuser in Verbindung mit Versorgungszentren und niedergelassenen Ärzten das Rückgrat der Flächenversorgung bieten. Hier darf sich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir fordern vom Land Rheinland-Pfalz, als zuständiger Ebene für Krankenhausplanung, ein überzeugendes Konzept ein, das mit den genannten benachbarten Krankenhäusern und den dadurch betroffenen Kreisen offen und einvernehmlich abgestimmt ist“, bekräftigt Erwin Rüddel, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag ist.