Noch fünf Tage sind es, bis die CDU auf einem Online-Parteitag einen neuen Vorsitzenden bestimmen wird. Zur Wahl stehen mit dem früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem früheren Umweltminister Norbert Röttgen drei Kandidaten, die ein sehr unterschiedlich ausgeprägtes Profil in der Digitalpolitik haben. Röttgen etwa hat sich bereits in der Causa Huawei profilieren können – und zwar als konsequenter Gegner einer Beteiligung des chinesischen Konzerns am Ausbau des 5G-Netzes. Merz dagegen hat sich in einer Zeit aus der Bundespolitik zurückgezogen, als Digitalpolitik noch ein Nischenthema war.

Der CDU-nahe digitalpolitische Verein Cnetz hat im Vorfeld des Parteitages einen Fragenkatalog ausgearbeitet und damit drei Videos produziert, in denen die Kandidaten jeweils einzeln Gelegenheit bekamen, sich und ihre digitalpolitischen Ideen vorzustellen. Laschet und Merz stellten sich persönlich den Fragen, für Röttgen sprach Ellen Demuth, die seit Dezember als dessen Chefstrategin fungiert. Am Sonntagnachmittag wurden die Videos veröffentlicht.

Forderung nach einem Digitalministerium

Große Einigkeit herrschte dabei, dass es vor allem in einem Punkt Veränderung geben muss: Alle drei Interviewten forderten die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Für Laschet bietet das zu erwartende Ende der Großen Koalition im Herbst eine gute Gelegenheit, die digitalen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung neu zu ordnen. Traditionell sei der CIO beispielsweise beim Innenminister angesiedelt. In einer neuen Regierung könnten die Ressortzuschnitte verändert werden, ohne dass dies jemand als Gesichtsverlust empfände. Er kenne das auch aus Nordrhein-Westfalen. „Die Probleme sind so gigantisch von Rechtsextremismus über Kindesmissbrauch, über Clankriminalität, was auch immer, dass das die ganze Kraft des Ministers braucht. Warum soll der nebenher noch sowas Kompliziertes wie Digitalisierung der Verwaltung machen müssen?“, so Laschet.

Ellen Demuth nennt die Einführung eines Bundesdigitalministeriums sogar als die erste Aufgabe, die sie zusammen mit Norbert Röttgen bei Koalitionsverhandlungen angehen würde: Weil dort Kompetenzen gebündelt und Aktivitäten koordiniert werden könnten. Gleichzeitig könnte ein Digitalministerium auch als Ansprechpartner für Stakeholder und als „Treiber“ für die Bundesregierung im Ganzen fungieren, sagt Demuth.

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