Inflation und Energiekrise stellen Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vor immer größere Herausforderungen. Über die Folgen diskutierte auch der CDU-Landesvorstand in seiner jüngsten Sitzung in dieser Woche – und verständigte sich auf einen politischen Forderungskatalog zur Abfederung der größten Unsicherheiten und sozialen Härten. Christian Baldauf MdL, der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, dazu: „Was die Ampelregierungen in Berlin, aber auch in Mainz bisher zur Entlastung vorgelegt haben, reicht einfach nicht aus – und an einigen Stellen müssen wir dringend einen anderen Weg einschlagen, kurzfristig, aber auch auf lange Sicht.“

 

Der CDU-Landeschef kritisierte: „Diese Krise fordert jetzt endlich einen klaren Kurs: eine Strategie aus kurzfristigen Maßnahmen, aber auch nachhaltigen Weichenstellungen auf lange Sicht. Was die Regierungen in Berlin und Mainz aber seit Monaten abliefern, ist ein unentschlossener Schlingerkurs. Die Koalitionäre sind weiter uneins über den richtigen Weg. Es muss Schluss damit sein, dass die Bürgerinnen und Bürger das auszubaden haben. Unser Land braucht Entlastungen, die nicht kurzfristig verpuffen, die Menschen brauchen Sicherheit, dass wir sie nicht allein lassen und dass die Politik in der Krise einen Plan hat. Den fordern wir mit Nachdruck ein.“

 

Baldauf dringt zudem auf eine stärkere Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft: „Rhein-land-Pfalz lebt von seinem Mittelstand! Trotzdem lässt man die Betriebe, die doch in der Corona-Krise noch als ‚systemrelevant‘ galten, jetzt allein mit dem massiven Anstieg bei den Energiepreisen und Rohstoffen. Auch unsere energieintensiven Betriebe wie Bäckereien, Metzgereien oder auch die Hotellerie und Gastronomie müssen dringend entlastet werden – sie leiden genauso wie große Konzerne!“

 

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Ellen Demuth MdL, betonte vor allem die sozialen Folgen der aktuellen Krise: „Diejenigen, die die Preisexplosionen am härtesten treffen werden – jene, die schon jetzt nur mit Mühe über die Runden kommen, brauchen unsere besondere Unterstützung. Als CDU Rheinland-Pfalz fordern wir die Landesregierung dazu, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und einkommensschwachen Familien mit einem sozialen Programm unter die Arme zu greifen.“ Hier seien ganz gezielte Hilfen statt weiterer Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip gefordert.

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Die Erklärung „Energie – sicher, sauber und bezahlbar“ des CDU-Landesvorstandes fasst folgende Standpunkte und Forderungen zusammen:

·   Saubere Energie: Langfristiges Ziel muss der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Dazu bedarf es einer deutlichen Beschleunigung und Vereinfachung der Planungsverfahren.

 

·     Bezahlbare Energie: Die Gasumlage trifft Verbraucherinnen und Verbraucher zur Unzeit und muss zurückgenommen werden. Wir fordern einen befristeten Preisdeckel bei Gas und Strom, der für eine Energie-Grundmenge einen bezahlbaren Preis festschreibt. Auch unsere mittelständische Wirtschaft muss bei den Energiekosten jetzt unterstützt werden, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Auch unsere energieintensiven Betriebe in Handwerk und Gastronomie brauchen einen Energiepreisdeckel und einen geeigneten Schutzschirm.

 

·    Sichere Energie: Für eine sichere Stromversorgung stehen wir für Technologieoffenheit, um die aktuell hohe Gasverstromung deutlich zu verringern. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die drei verbliebenen Atomkraftwerke mind. in den Streckbetrieb zu nehmen, besser noch: so lange wie erforderlich befristet weiter zu betreiben. Die Kraftwerke können zehn Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Weil derzeit jede Kilowattstunde zählt, ist vorübergehend jede Energie wichtig – auch Biomasse, Kohle und Kernkraft. Die Netze und Speicher müssen dringend ausgebaut, Wasserstoff und andere Zukunftstechnologien gefördert werden.

 

·   Sparsamer Energieverbrauch: Wir fordern die Landesregierung erneut dazu auf, den Kommunen bei Energieeinsparmaßnahmen konkrete Handreichungen zu geben und verbindliche Sparvorgaben für die eigenen Liegenschaften zu entwickeln. Beides ist seit Monaten überfällig.

 

·    Soziale Unterstützung: All jene, die die Krise am härtesten trifft – Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen – brauchen unsere besondere Unterstützung. Wir fordern ein Programm auf Landesebene, das diesen Bürgerinnen und Bürgern durch diese schwere Zeit verhilft.