Wann ist es möglich, Fördermittel zum tierwohl-gerechten Umbau von Stallanlagen zu erhalten? Mit dieser Frage trat ein Landwirt aus dem Wahlkreis an Ellen Demuth heran, da er bei der Förderstelle der Landwirtschaftskammer nicht weiter kam, weil diese auf die neuen Förderbedingungen der Landesregierung wartet.

Die Landtagsabgeordnete fragte umgehend bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung nach. Aus der Antwort geht hervor, dass einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft eingebettet sind in das "Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung" (EULLE). Mit diesem Programm wird die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Verbunden damit ist die aktuelle EU-Förderperiode. Bund und Länder haben dazu einen Strategieplan zur Umsetzung erarbeitet, der zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist.

Ellen Demuth erklärt: „Nun liegt das Heft des Handelns beim Land Rheinland-Pfalz. Das Wirtschaftsministerium teilt mit, dass zurzeit noch Vorhaben bearbeitet würden, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms EULLE abgewickelt werden. Die Antragstellung für neue Maßnahmen, die im Rahmen des GAP-Strategieplans gefördert werden sollen, sollte ab Mitte des Jahres möglich sein. Ich erwarte nun, dass das zuständige Ministerium die Antragsstellung schnellstmöglich auf den Weg bringt.“