Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in der vergangenen Woche mit Innenminister Ebling und seiner Polizei-Führung befasst. Seit Wochen häuft sich öffentlich Kritik zur Führungs- und Beförderungskultur des SPD-Ministers. Kritik, die er bei der heutigen Debatte nicht entkräften konnte. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, spricht von einem massiven „Vertrauensverlust innerhalb der Organisation und dem damit einhergehenden noch unabsehbaren Schaden für Teile der Sicherheitsarchitektur in unserem Land.“

Ellen Demuth teilt die Auffassung ihres Kollegen und stellt fest: „Nach der Aktuellen Debatte verfestigt sich der Eindruck, dass unsere Polizei bei Innenminister Ebling nicht den Stellenwert hat, den sie einnehmen sollte. Frustration, Arbeitsüberlastung, abenteuerliche Beförderungen – um nur ein paar Beispiele zu nennen, die gerade die Gemüter vieler Polizistinnen und Polizisten im Land erhitzen. Innenminister Ebling stellt sich dieser Kritik nicht, sondern versucht sie vom Tisch zu wischen. Dabei handele es sich um Einzelfälle, behauptet er in seiner Rede. Echte Wertschätzung für die Arbeit unserer Polizeikräfte sieht anders aus.“

Demuth weiter: „Landauf und landab machen unsere Polizistinnen und Polizisten einen sehr guten Job. Danke dafür, dass sie täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Freiheit und unsere Verfassung aufs Spiel setzen. Was sie brauchen, ist ein oberster Dienstherr, der ihnen maximales Vertrauen und Rückhalt für ihr Handeln zukommen lässt, und der die Probleme, die sich auftun, ernst nimmt und entsprechend handelt.“