Anlässlich von „Ein Jahr Rot-Grün“ hat die CDU-Landtagsabgeordnete, Ellen Demuth, der rot-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Klar sei, dass in einem Jahr kein Regierungsprogramm abgearbeitet werden könne. Dies könne aber nicht als Entschuldigung dafür herangezogen werden, dass die Landesregierung versäumt habe, die zentralen Probleme des Landes zumindest konsequent anzupacken. Anstatt sich der Alltagssorgen anzunehmen, konzentriere sich Rot-Grün auf Klientelpolitik.
"Ein Jahr Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist ein Jahr der verpassten Chancen für unser Land. Diese Koalition hat das Gefühl für die Mitte der Gesellschaft verloren.
Während sich die Menschen hier im Kreis Neuwied um die Ausbildung ihrer Kinder sorgen und den Unterrichtsfall beklagen, während der Zustand der Straßen hier im Norden unseres Landes unzumutbar wird, während unseren Schwimmbädern die Schließung droht und das bereits seit Jahren geschlossene Freibad in Unkel auf langersehnte Landeszuschüsse wartet, während immer mehr Ärzte aus unseren Verbandsgemeinden abwandern, feiert sich die Koalition für die Anhebung der Cannabisfreigrenze, die Abschaffung der Studiengebühren für Ewigstudenten und diskutiert einen früheren Hafturlaub für Schwerverbrecher und die Einführung von Scharia-Gerichten.
Das sind eindeutig die falschen Schwerpunkte! Beim Millionengrab Nürburgring folgt zu Lasten der Steuerzahler ein uneingelöstes Versprechen dem nächsten und eine folgenlose Ankündigung der vorangegangenen. Die Entwicklung des Flughafens Hahn stagniert, weil Rot-Grün hier einen Interessenkonflikt austragen, der symptomatisch ist für die Verkehrs- bzw. Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung. Zentrale Projekte wie der A1-Lückenschluss, der Ausbau der B10, der Moselaufstieg, die Nordumfahrung Trier oder die zweite Rheinbrücke bei Wörth kommen nicht voran, weil Rot-Grün zerstritten sind. Das schadet der Entwicklung unseres Landes.
Zusätzliche Bremswirkung entfaltet die Beck-Nachfolgefrage, die sich wie Mehltau auf die Regierungsarbeit gelegt hat. Während die potentiellen Nachfolgerinnen und Nachfolger damit beschäftigt sind, sich über die Medien in Stellung zu bringen, muss der Ministerpräsident nun tapfer fast wöchentlich Rücktrittsabsichten dementieren. Es ist nicht gut für ein Land, wenn sich eine Landesregierung und eine Regierungspartei monatelang mit sich selbst beschäftigen. Herr Beck würde dem Land einen Gefallen tun, wenn er jetzt endlich Klarheit schaffen würde.
Die große Enttäuschung in dieser Koalition sind die Grünen. Sie waren mit dem Versprechen einer neuen Dialogkultur angetreten und wollten mehr Offenheit und Transparenz in die Regierungsarbeit bringen. Davon ist nichts übrig geblieben. Sie verteidigen heute sogar falsches Regierungshandeln der SPD aus der vorangegangenen Wahlperiode, dass sie früher kritisiert haben, stärker als die SPD selbst. Wer gehofft hatte, dass sie wie die FDP die Rolle eines Korrektivs einnehmen sieht sich enttäuscht. Selten hat es ein kritiklosere Verteidigerin des Regierungshandelns gegeben“.
