Die Bundesregierung hat macht Tempo beim Abbau überflüssiger Bürokratie. Beschlossen wurden jetzt spürbare Vereinfachungen und ein konkreter Plan für weitere Entlastungen in Milliardenhöhe. Bereits in dieser Legislaturperiode summiert sich die Entlastungswirkung des Bürokratierückbaus auf mehr als drei Milliarden Euro.

„Ich begrüße den Schwerpunkt der Bundesregierung auf Bürokratieabbau ausdrücklich. Mit den Beschlüssen geht die Koalition nun endlich vom Ankündigen ins Umsetzen. Für Betriebe und Bürger bei uns im Wahlkreis ist das ein überfälliger Start für echte Entlastungen“, sagt Ellen Demuth, die direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen.

Zu den beschlossenen Vorhaben zählen Erleichterungen in der Gewerbeordnung und der Wegfall des Heizungslabels. Dadurch wird die Wirtschaft um nahezu 50 Millionen Euro entlastet und die Verwaltung um 10 Millionen Euro. Zudem wurde die Grundlage für digitale Fahrzeugpapiere geschaffen. Der Führerscheinnachweis soll künftig per Smartphone möglich sein. Der Kauf von Immobilien wird vollständig digitalisiert, mit elektronischem Austausch zwischen Notaren, Gerichten und Behörden.

Mehr als 50 weitere Entlastungsmaßnahmen werden in Gesetzesform gebracht. Geplant ist unter anderem, die Pflicht zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten zu streichen. Vorgesehen ist auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Visumverfahren und in der Migrationsverwaltung.

Ziel bleibt, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent zu senken und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro zu verringern.