Viel Kritik an der Kommunalreform der Landesregierung gab es bei einer Informationsversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Kreisverband Neuwied, in Waldbreitbach. Zu einem Referat der Landesvorsitzenden, MdL Anke Beilstein kamen annähernd 40 Mandatsträger und interessierte Bürger nach Waldbreitbach. Unter ihnen auch MdB Erwin Rüddel und MdL Ellen Demuth.
Der Kreisvorsitzende Rudolf Boden machte nach der Begrüßung seinen Standpunkt deutlich: „In Anbetracht der demografischen Entwicklung und der stetig wachsenden Finanzkrise der Kommunen wird sich niemand einer sinnvollen kommunalen Strukturveränderung verschließen. Aber an der Sinnhaftigkeit dieser Reform habe ich doch Zweifel“.
Dies sah auch die Landesvorsitzende Anke Beilstein so. Die Landtagsabgeordnete, die Mitglied im Landesvorstand des Gemeinde- und Städtebundes und kommunalpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Landtag ist, kam in ihrem Referat schnell auf den Punkt: „Eine wirkliche Reform beginnt mit einer Aufgabenkritik, einer Neuzuordnung der Aufgaben nach dem Gesichtspunkt der Bürgernähe. Erst dann stellt sich die Frage der Gebietszuschnitte“. Die Landesregierung habe all dies nicht beachtet. Der Gesetzesansatz sei falsch. Man dürfe sich bei der Reform nicht ausschließlich auf die Verbandsgemeinden konzentrieren. Die Freiwilligenphase habe bis auf wenige Ausnahmen keine Ergebnisse gezeigt. Das Chaos sei durch einseitige Fusionsbeschlüsse, Gutachten usw. nur noch größer geworden. Sie schließe für die Zukunft auch Klagen einiger Verbandsgemeinden nicht aus.
Zurzeit liege ein Gutachten der TU Kaiserlautern vor, dass die Gebietsreform bewerte und in Teilen die Meinung der CDU bestätige. Was nun folge sei ein weiteres Gutachten, das Vorschläge zur Neustrukturierung von Verbandsgemeinden enthält. Mit Spannung warte man hier auf die entsprechenden Vorschläge, so MdL Beilstein. Dies alles werde weiteren Verdruss erzeugen und kurzfristig wirtschaftlich kaum Erträge bringen.
Die CDU habe häufig die Hand für eine gemeinsame, sinnvolle Reform gereicht. Diese sei von der Landesregierung ausgeschlagen worden.
Es folgte eine engagierte Diskussion. Gibt es eine Effiziensrendite bei dieser Reform? Sind die zahlreichen Gutachten nicht teurer als die Einsparsumme? Warum konnte sich die CDU mit ihren Ansätzen nicht durchsetzen? Sind die Fusionsansätze verfassungskonform?
Den weiteren Weg skizzierte MdL Beilstein wie folgt: In Kürze erwarte man ein weiteres Gutachten in dem die Technische Universität Kaiserslautern, Prof. Dr. Junkernheinrich, Vorschläge für den Gebietszuschnitt der Verbandsgemeinden macht. Auf dieser Basis wird die Landesregierung dann einen Gesetzentwurf zum Neuzuschnitt der Verbandsgemeinde unterbreiten. Wie viele hiervon betroffen sein werden, kann noch niemand sagen. Dann werden die Verbandsgemeinden nur noch angehört. Sie können nicht mehr selbst entscheiden. 
