Plenum aktuell                                        Plenarsitzungen

                                                                                 19. und 20. November 2014

Initiativen und Positionen

(Stand 19.11.2014)

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Aktuelle Stunde

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Wieder pleite -

Endlos-Affäre Schlosshotel Bad Bergzabern

Erst der Nürburgring, dann das Schlosshotel – die Landesregierung wird erneut von ihrer eigenen Misswirtschaft, dem fahrlässigen Umgang mit Steuergeld, eingeholt. Die jetzigen Betreiber der historischen Hotelimmobilie haben Insolvenz angemeldet. Schon die zweite Pleite einer Betreibergesellschaft. Pächter ist immer noch der Wormser Unternehmer Gutland, der zunächst von der Landesregierung als Privatinvestor vorgestellt worden war.

Kulisse für Staatsempfänge

Der frühere Ministerpräsident Beck hatte den Deal eingefädelt. Er wollte für seinen Wahlkreis eine ansprechende Kulisse zum Empfang ausländischer Staatsgäste und hochrangige politische Gespräche.

Um sein Prestigeprojekt zu realisieren, wurden rechtliche Bedenken in den Wind geschlagen und hohe Landeszuschüsse in Aussicht gestellt, ohne notwendige baufachliche Prüfungen und belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Als die Kosten in die Höhe, auf mehr als 7 Millionen Euro schossen, warf Gutland das Handtuch. Die Stadt beglich Rechnungen, kaufte schließlich auf Betreiben der Landesregierung das Hotel. Gutland wurde Pächter, eine Ausschreibung gab es nicht. Der vereinbarte Pachtzins für das Luxushotel lag unter dem Niveau für Sozialhilfewohnungen.

Land hat Verantwortung

Inzwischen sitzt die Stadt Bad Bergzabern auf mindestens 3,3 Millionen Euro Schulden. Wie es weitergeht, ist offen. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Stadt ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln. Beim Schlosshotel stehe das Land in der Verantwortung. Zudem müssten wichtige Vertragsinhalte offengelegt werden. So wurde Gutland die Option eingeräumt, die Immobilie nach einem bestimmten Zeitraum für lediglich 1,4 Millionen Euro zurückkaufen zu können.

Ausbau der Windenergie -

Landesregierung lässt immer mehr Flächen ausweisen

Zwei Prozent der Landesfläche sollen als Vorranggebiete für Windenergienutzung herhalten – doch offenbar sieht die rot-grüne Landesregierung hier Luft nach oben. Nach Auskunft besorgter Bürgerinitiativen lässt Ministerin Lemke zu, dass weitaus mehr Flächen als vorgesehen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Die Bedenken und der Widerstand von Anwohnern, Belange des Naturschutzes müssen hintenan stehen. Jahrelange Schutzverordnungen werden durchlöchert, Kulturlandschaften preisgegeben. Die CDU-Fraktion fordert in der Aktuellen Stunde die Landesregierung auf, die „Politik der willkürlichen Verspargelung“ umgehend zu stoppen.

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Große Anfrage

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Schulgeld für Physiotherapie

Ausbildung muss kostenfrei sein

Physiotherapie ist für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung von  zentraler Bedeutung. Immer häufiger werden Physiotherapeuten zur Behandlung von älteren und chronisch kranken Menschen hinzugezogen. Die Anforderungen steigen. Auch in der sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung erlangt die Physiotherapie zunehmend Bedeutung.

Unterversorgung droht

In Rheinland-Pfalz droht jedoch eine Unterversorgung gerade im Bereich der Physiotherapie. Die Landesregierung müsse diese Herausforderung dringend angehen, fordert die CDU-Landtagsfraktion. Die Beantwortung ihrer Großen Anfrage zur Physiotherapie in Rheinland-Pfalz belege den Handlungsbedarf. Infolge der demografischen Entwicklung steigt nicht nur die Zahl älterer Menschen, die Leistungen des Gesundheitswesens und der Pflege in Anspruch nehmen. Es verringert sich auch die Zahl junger Menschen, die sich in den Gesundheitsfachberufen ausbilden lassen.

Fachkräftelücke

Ende 2013 waren in Rheinland-Pfalz 6255 Physiotherapeuten sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach der Arbeitsmarktanalyse „Branchen-Monitoring“ lag im Jahr 2010 aber eine Fachkräftelücke von 196 vor. Bis zum Jahr 2020 wird sich diese auf 360 Personen vergrößern, wenn keine Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in der Physiotherapie ergriffen werden.

Hürden abbauen

Deshalb muss vor allem die Ausbildung attraktiv ausgestaltet werden. Wichtigste Voraussetzung dafür: Ein kostenfreier Ausbildungszugang. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein,  Hürden für eine entsprechende Berufswahl abbauen. Dazu zählt vor allem das Schulgeld, das von den 13 Physiotherapieschulen in privater Trägerschaft erhoben wird. Sie tragen wesentlich

die Ausbildung. Aber auch die übrigen sechs Ausbildungseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft werden zum Teil über Gebühren finanziert. Pro Person fallen in Rheinland-Pfalz durchschnittlich Schulgeldkosten in Höhe von 327 Euro monatlich an. „Das gefährdet die Zukunft der Physiotherapie. Hier muss die Landesregierung handeln“, so die CDU-Fraktion.

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Parlamentsanträge

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Steiler Anstieg –

Immer häufiger wird bei Kindern ADHS diagnostiziert

Gibt es in Rheinland-Pfalz wirklich mehr „Zappelphilippe“ als anderswo in Deutschland? Die Diagnose Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitätssyndrom ADHS wird hier bundesweit am häufigsten gestellt. Das geht aus einem Arztreport der Barmer GEK  hervor. Auch bei der Verschreibung von Medikamenten liegt Rheinland-Pfalz an vorderer Stelle. Daten, die irritieren. Der Sozialpolitische Ausschuss führte dazu eine Anhörung durch. Die Ergebnisse bestätigten unseren Ansatz, das Thema breiter zu fassen und auch jugend- und familienpolitische Aspekte in den Blick zu nehmen.

Hoher Medikamenteneinsatz

Generell wird deutschlandweit bei immer mehr Kindern ADHS diagnostiziert. Besonders Jungen zwischen 9 und 11 Jahren sind betroffen. In dieser Altersgruppe verlassen bis zu  12 Prozent der Kinder  die  Arztpraxis als „Kranke“ und müssen mit Psychopharmaka behandelt werden.  Bei den Mädchen sind es im Durchschnitt 4 Prozent.

Ganzheitlicher Ansatz

In der Fachwelt werden  vielfältige Gründe für diese Entwicklung benannt: Von körperlichen Veranlagungen bis hin zu umweltbedingten Einflüssen, Medienkonsum, wenig körperliche Bewegung oder instabile Familienverhältnisse. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welchen Einfluss externe Faktoren haben und welche Möglichkeiten der frühzeitigen Prävention bestehen. Deshalb ist ein ganzheitlicher Ansatz wichtig.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte der Alltag in Kindertagesstätten und in Grundschulen, insbesondere im Ganztagsbetrieb, untersucht werden. Eltern betroffener Kinder benötigen unterschiedlichen Hilfestellungen und Beratungsangebote, die ihnen helfen, sich besser auf die Situation ihrer Kinder einzustellen.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf:

• Die gesellschaftlichen Ursachen der Erkrankung ADHS im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie eines Symposiums auszuloten.

• Auf der Basis dieser Erkenntnisse mit den Trägern der Familienbildung, den Trägern der Kindertagesstätten, Experten der Kinderheilkunde der Sozialpädiatrischen Zentren und Vertretern der Landtagsfraktionen Möglichkeiten der Prävention zu erarbeiten.

• Die Erziehungskompetenz der Eltern z. B. durch Elternberatung und Familienbildung nachhaltig unterstützt wird. Das Elternhaus ist für das gelingende Aufwachsen der Kinder nicht zu ersetzen.

• Die unzureichenden pädagogischen Bedingungen in Kindertagesstätten und Schulen so zu verbessern, dass sie Erkrankungen vorbeugen und den Bedürfnissen beeinträchtigter Kinder genügen und somit zu einer regelhaften ADHS-Prävention beitragen können.

• Die methodischen Unterrichtsempfehlungen für die Grundschule nicht einseitig auf offene Unterrichtsformen zu fokussieren. Vor allem Kinder mit einer ADHS-Disposition bedürfen einer durchgängigen Strukturierung des Unterrichts.

• Die Kooperation zwischen erzieherischen und medizinischen Einrichtungen und mit den Eltern zu verbessern.

• Die unabhängige Versorgungsforschung auszubauen, im Sinne des Einsatzes von Medikamenten nur bei gesichertem Bedarf. Zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Medikamenten gehört ein evidenzbasierter Medikamenteneinsatz. Dieser gehört in die Hand ausgebildeter Spezialisten.

• Frühzeitige, auf gezielte Leitlinien gestützte Diagnostik und Therapie mit hoher personeller Beziehungskontinuität insbesondere im ambulanten Bereich zu sichern.

• Die Versorgung zeitnah mit möglichen Übergängen zwischen den Bereichen Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Schule und Eingliederungshilfe zu ermöglichen. Ein weiterer stationärer Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie alleine kann keine befriedigende Lösung sein. Vielmehr geht es darum, ambulante und stationäre Versorgung sinnvoll zu vernetzen. Der Behandlungsschwerpunkt muss auf der ambulanten Therapie liegen.

• Zu verfolgen, inwieweit die eingeschlagenen Maßnahmen zu einer Reduzierung der medikamentösen Behandlung führen können.

• Dem Landtag in zwei Jahren erneut zu berichten.

Für funktionierende und effektive Soziale Dienste in der Justiz

Reform muss den Betroffenen dienen

Sozialarbeit in der Justiz – eine schwierige Aufgabe im Spannungsfeld von Hilfe und Kontrolle. Sozialarbeiterinnen  und –arbeiter beraten und unterstützen straffällig gewordene Menschen und ihre Angehörigen, begleiten Projekte, verfassen Stellungnahmen für Gerichte und Vollzugsanstalten. Die ambulanten Sozialen Dienste der Justiz umfassen die Bereiche Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht. Die Landesregierung plant eine grundlegende Neuordnung der Sozialen Dienste in der Justiz an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbei. Das löst Unmut und Verunsicherung aus. Die Beschwerden aus der Justiz über die Behandlung der Reform durch das Ministerium häufen sich.

Praktische Verbesserungen sind gefragt

Die rot-grüne Landesregierung will die Sozialen Dienste - wie im Koalitionsvertrag angekündigt - in einer neuen Struktur organisatorisch und konzeptionell zusammenführen. Sie sollen einer einheitlichen Dienst- und Fachaufsicht unterstellt, also zentral organisiert werden. Die CDU-Fraktion bewertet das aktuelle Konzeptpapier für die Reform der Sozialen Dienste jedoch als unausgegoren. Es ist zudem nicht mit der bestehenden Expertengruppe abgestimmt. Die Reform hätte eine Hierarchisierung und Bürokratisierung der Sozialen Dienste zur Folge. Dem gegenüber setzt sich die CDU-Fraktion für eine ganz praktische Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten von Gerichts- und Bewährungshilfe ein, die den wirklichen Herausforderungen gerecht wird.

Die Arbeit der Sozialen Dienste nicht gefährden

Die wichtige und wertvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialen Dienste darf nicht gefährdet werden. Deshalb bringt die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag zum Thema „Für funktionierende und effektive Soziale Dienste in der Justiz“ in den Landtag ein.

In ihrem Plenarantrag fordert die CDU-Landtagsfraktion auf:

·         Den Diskussionsprozess in der Expertengruppe wiederaufzunehmen und Sachverstand auch aus anderen Bundesländern einzubeziehen, bevor Entscheidungen fallen. Diesem hochkarätig und interdisziplinär besetzten Expertengremium soll das gebührende Gewicht beigemessen werden.

·         Keine Strukturreform umzusetzen, die den Berufsangehörigen der Sozialen Dienste Freiräume nimmt. Wir plädieren daher dafür, an der Trennung der beiden Dienste ebenso festzuhalten wie an der bewährten dezentralen Organisation.

·         Auf Verwässerung des sogenannten Sprechermodells durch Einführung sogenannter Beauftragter mit Weisungsbefugnis zu verzichten und dem Landtag bzw. dem zuständigen Fachausschuss über das Vorgehen Bericht zu erstatten.

Erinnerung wachhalten

25 Jahre friedliche Revolution

Für Menschenrechte, für Demokratie, für Freiheit - Bürgerinnen und Bürger der DDR zogen vor 25 Jahren mutig auf die Straße. Es kam zu öffentlichen Massenprotesten gegen das totalitäre SED-Regime.

Diese friedliche Revolution war die Grundlage für den Fall der Mauer am 9. November 1989 und für die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Der Aufbau demokratischer Strukturen und die Durchführung der ersten freien Wahlen wären ohne die friedliche Revolution 1989 nicht möglich gewesen. Sie ist ein historisches Ereignis, das niemals in Vergessenheit geraten darf.

Schulbesuchstag

Deshalb ist der Schulbesuchstag des Landtags ein wichtiger Baustein, um das Erbe der Friedlichen Revolution zu bewahren und weiterzutragen. Es ist aber unerlässlich, darüber hinaus nach neuen Wegen zu suchen, dieses wichtige Vermächtnis der jüngsten deutschen Geschichte in den Schulen wach zu halten.

Dank für Aufbauarbeit

Das Jubiläum gibt auch Anlass, den vielen Beamten und Richtern aus Rheinland-Pfalz zu danken, die in Thüringen beim Aufbau des jungen Bundeslandes und seiner Rechtsstaatlichkeit geholfen haben. Allen voran gilt der Dank dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, der in behutsamer, umsichtiger und entschlossener Art Thüringen in den ersten Jahren als Ministerpräsident regiert hat. Unter ihm sind wichtige Weichen gestellt worden, von denen Thüringen bis heute profitiert.

Wichtige Partnerschaften

Aus diesen ersten Hilfsangeboten ist eine blühende Partnerschaft entstanden. Die Landeshauptstädte Mainz und Erfurt sind nur das prominenteste Beispiel zahlreicher Partnerschaften zwischen rheinland-pfälzischen und thüringischen Städten und Gemeinden. Sie werden von den Vereinen und Partnerschaftsinitiativen vor Ort getragen. Sie leisten so einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres Vaterlandes.

Offene Worte

Das Jubiläum ist jedoch stets auch ein Apell, die Werte der Wende zu verteidigen und für eine freie und demokratische Gesellschaft offen einzutreten. Die klaren Wortbeiträge von Bundespräsident Joachim Gauck bieten, vor dem Hintergrund seiner eigenen Biographie, gute Leitlinien für die gesellschaftlichen Debatten. Gerade angesichts der aktuellen politischen Konstellationen in der Thüringischen Landespolitik sind seine Worte und seine konkrete Kritik angemessen.

Die CDU-Fraktion fordert den Landtag auf:

Ausdrücklich die Partnerschaften zwischen rheinland-pfälzischen und thüringischen Städten und Gemeinden zu begrüßen.

Ebenso die vielfältigen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Thüringen auf politischer und kultureller Ebene sowie auf der Verwaltungsebene, die klaren und eindeutigen Äußerungen von ehemaligen DDR Bürgerrechtlern und des Bundespräsidenten zu den aktuellen landespolitischen Entwicklungen in Thüringen zu würdigen.

Wir setzen uns dafür ein:

• Dass sich Schülerinnen und Schüler aller Schularten umfassend mit der DDR als Unrechtsstaat und seinen Gräueltaten, der deutsch-deutschen Teilung sowie mit der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung auseinandersetzen.

• Initiativen zu stärken, die Gespräche und Veranstaltungen mit Zeitzeugen sowie Besuche von Gedenkstätten ermöglichen. Sie tragen dazu bei, dass dieser wichtige Teil der deutschen Geschichte nicht in Vergessenheit gerät.

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Mündlinge Anfragen

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Beteiligung der Staatskanzlei am Bieterprozess beim Verkauf des Nürburgrings und weiterer Liegenschaften / Gebäuden etc. im Zusammenhang mit der Insolvenz.

(Christian Baldauf, MdL, Alexander Licht, MdL und Dr. Adolf Weiland, MdL)

1.   Welche Vorbereitungen wurden aus der Staatskanzlei, der ISB, aus Ministerien oder von Dritten (Anwaltskanzleien, Institutionen, Bietern etc.) zu diesem Treffen erstellt?

2. Welche Personen haben in welcher Funktion an diesen Treffen teilgenommen?

3. Welche Ergebnisse, mögliche Arbeitsaufträge sind aus den Gesprächen entwickelt worden?

4. Welche sonstigen Gespräche, Treffen gab es zwischen Bietern bzw. Vertretern von Bietern zum Nürburgring und Vertretern der Landesregierung im Zeitraum August 2013 bis zum 12. März 2014 und beginnend 12. März 2014 bis zum heutigen Tag?

Belastung der Polizei durch Begleitung von Schwertransporten

(Matthias Lammert, MdL und Martin Brandl, MdL)

1.   Welche Dienststellen werden in besonderem Maße durch die Begleitung der Transporte in Anspruch genommen?

2. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Begleitung von Schwertransporten bei der derzeitigen personellen Situation der rheinland-pfälzischen Polizei originäre Aufgabe der Polizei sein sollte?

3. Plant die Landesregierung derzeit eine Neuregelung in der Weise, dass die Begleitung von Schwertransporten zukünftig nur noch von Privatunternehmen vorgenommen werden soll?

4. Wenn ja, wird der Transport durch Privatunternehmen zu einem nennenswerten Anstieg der Kosten für die betreffenden Unternehmer führen (Höhe bitte ggf. angeben)?

Ergebnisse der Familienministerkonferenz vom 6. November 2014

(Simone Huth-Haage, MdL und Ellen Demuth, MdL)

1.   An welchen Stellen sieht die Landesregierung den größten Änderungsbedarf hinsichtlich der Qualitätsverbesserung in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten?

2. Welcher Betreuungsschlüssel ist aus Sicht der Landesregierung notwendig, um eine gute und altersangemessene Förderung und Betreuung in den Kindertagesstätten im Gegensatz zur aktuellen Lage realisieren zu können?

3. Welchen Stellenwert räumt die Landesregierung einer verbesserten Bezahlung von Erzieherinnen für die Qualität der Kindertagesstätten ein?

4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Kosten für die genannten Qualitätsverbesserungen für das Land Rheinland-Pfalz?