Plenum aktuell                                        Plenarsitzungen

                                                                                 19. und 20. November 2014

Initiativen und Positionen

(Stand 16.12.2014, 15 Uhr)

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Aktuelle Stunde

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Risiko Hochmoselübergang -

Fehlerhaftes Baumanagement der Landesregierung

Ist die Brücke standfest oder nicht? An der Sicherheit des Hochmoselübergangs bei Ürzig sind neue Zweifel laut geworden. Der renommierte Aachener Ingenieurgeologe Rafig Azzam kritisierte gegenüber dem Landesbetrieb Mobilität, die 158 Meter hohen Pfeiler stünden auf dem Rutschhang am Moselufer nicht ausreichend stabil. Wichtige Fragen der Sicherheit würden nicht oder zu wenig beachtet. Auch der Einfluss von Wasser in der Tiefe sei nicht genug berücksichtigt.

Risiko für die Bevölkerung

 In dieser Form sei eine Brücke dort „verantwortungslos“ und ein „Gefährdungsrisiko für Menschenleben“ könne nicht ausgeschlossen werden. Die Bürgerinitiative „Pro Mosel“ hat jetzt eine Strafanzeige wegen Baugefährdung bei der Trierer Staatsanwaltschaft eingereicht. 

Landesregierung setzt Sicherheit aufs Spiel

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Warnungen der Experten und die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen. Hier gehe es um die Sicherheit der Bürger. Diese dürften Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsministerin Lemke und Infrastrukturminister Lewentz nicht einfach leichtfertig aufs Spiel setzen und unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen. CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner stellte klar: „Wir wollen den Hochmoselübergang, aber nur, wenn er auch sicher ist.“

Ungeklärte Fragen

Das Baumanagement seitens der Landesregierung sei miserabel. „Die notwendigen Überprüfungen hätten bereits längst erfolgen müssen. Keiner kann nachvollziehen, dass bei einem seit Jahrzehnten in Planung und nun im Bau befindlichen Projekt immer neue gutachterliche Stellungnahmen notwendig werden und die Fragen nicht vorher geklärt wurden“, so Klöckner.

Maulkorb für Landesbediensteste

In diesem Zusammenhang ist auch der Umgang der Landesregierung mit dem Leiter des Geologischen Landesamtes, Harald Ehses, zu klären. Dieser äußerte, er sei gezwungen worden, zum Hochmoselübergang öffentlich gegen seine eigene Meinung Stellung zu nehmen. Die CDU-Fraktion will wissen, ob hier per Dienstanweisung und auf politischen Druck hin fachliche Bedenken gezielt unter den Tisch gekehrt wurden.

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Große Anfrage

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Physiotherapie in Rheinland-Pfalz

Die Physiotherapie ist für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung von  zentraler Bedeutung. Immer häufiger werden Physiotherapeuten zur Behandlung von älteren und chronisch kranken Menschen hinzugezogen. Die Anforderungen steigen. Auch in der sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung erlangt die Physiotherapie zunehmend Bedeutung.

Unterversorgung droht

Gerade im Bereich der Physiotherapie droht jedoch eine Unterversorgung in Rheinland-Pfalz. Diese Herausforderung muss die Landesregierung angehen. Die Beantwortung unserer Großen Anfrage zur Physiotherapie in Rheinland-Pfalz belegt den Handlungsbedarf. Infolge der demografischen
Entwicklung wird nicht nur die Zahl älterer Menschen steigen, die Leistungen des Gesundheitswesens und der Pflege in Anspruch nehmen. Es verringert sich auch die Zahl junger Menschen, die sich in den Gesundheitsfachberufen ausbilden lassen.

Fachkräftelücke

Ende 2013 waren in Rheinland-Pfalz 6255 Physiotherapeuten sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach der Arbeitsmarktanalyse „Branchen-Monitoring“ lag im Jahr 2010 aber eine Fachkräftelücke von 196 vor. Bis zum Jahr 2020 wird sich diese auf 360 Personen vergrößern, wenn keine Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in der Physiotherapie ergriffen werden.

Hürden abbauen

Deshalb muss vor allem die Ausbildung attraktiv ausgestaltet werden. Hier muss geprüft werden, ob ein kostenfreier Ausbildungszugang ermöglicht werden kann. Denn von den 13 Physiotherapieschulen in privater Trägerschaft wird Schulgeld erhoben. Sie  tragen wesentlich die Ausbildung. Aber auch sechs Ausbildungseinrichtungen in Krankenhaus-Trägerschaft werden zum Teil über Gebühren finanziert. Pro Person fallen in Rheinland-Pfalz durchschnittlich Schulgeldkosten in Höhe von 327 Euro monatlich an.

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Parlamentsanträge

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Ein Ort für die Trauer –

Antrag zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Kinder, die sterben, bevor sie leben. Eltern, die kaum begreifen können, was geschieht.  Jedes Jahr kommen in Deutschland etwa 1500 „Sternenkinder“ zur Welt, die nicht lebensfähig sind und weniger als 500 Gramm wiegen. Egal wie und in welchem Alter  - der Tod eines Kindes gehört zum Schlimmsten, was Eltern widerfahren kann. Am Grab oder einem Gräberfeld haben sie einen Ort, an dem sie trauern können.

Abschied nehmen

Dass ihnen das Recht zusteht, ihr tot geborenes Kind bestatten zu lassen, ist den Eltern in dieser extremen Situation oft nicht bewusst. Sie müssen das Geschehene begreifen und gleichzeitig Abschied nehmen. Daher sind in die Bestattungsgesetze einiger Länder Hinweispflichten aufgenommen worden, so in Bayern, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein. Danach sind Einrichtungen, in denen die Geburt erfolgte, verpflichtet, zumindest einen Elternteil auf die Bestattungsmöglichkeit hinzuweisen.

Hinweispflicht

Die CDU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, eine solche „Hinweispflicht“ auch in das rheinland-pfälzische Gesetz aufzunehmen. Hierzu haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, dem sich die anderen Fraktionen anschließen.

Neues Heilberufsgesetz –

Zeit für eine Pflegekammer

Die Pflege braucht Zukunft – denn die Zukunft braucht Pflege. Gute Pflege sicherzustellen, ist eine große Herausforderung. Die Zahlen sind alarmierend: Schon im kommenden Jahr fehlen 964 Gesundheits- und Krankenpflegekräfte, 191 Gesundheits- und Kinderkrankenpflegekräfte, 697 Altenpflegekräfte, 22 Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer und 709 Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer. 2020 soll das Defizit auf 2.707 im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegekräfte, auf 452 bei den Gesundheits- und Kinderkrankenpflegekräften, auf 1.913 bei den Altenpflegekräften, auf 211 bei den Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfern und auf 1.222 bei den Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfern ansteigen (Große Anfrage, Drs. 16/398.

Anforderungen steigen           

Wir werden nicht nur mehr Pflegekräfte brauchen. Auch die Anforderungen an ihre Qualifikation steigen. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen, mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine gerechte Bezahlung. Bislang waren die Interessen des Pflegepersonals nicht ausreichend gebündelt. Die Stärkung der pflegerischen Selbstverwaltung ist ein Instrument, um den Berufsangehörigen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, den Stellenwert der Pflegeberufe zu erhöhen und den Verbraucherschutz in der Pflege zu erhöhen.

Für mehr Selbstbestimmung

Seit 2011 setzte sich die CDU-Fraktion deshalb für die Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ein, gegen den Widerstand der Landesregierung. Wir unterstützten Pflegeverbände und Berufsangehörige in vielfacher Hinsicht, führten eine Anhörung im Landtag durch. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen konnten auf Initiative der CDU-Fraktion wichtige Korrekturen am Entwurf der Landesregierung vorgenommen werden. Mit der Novellierung des Heilberufegesetzes wird die Pflegekammer jetzt auf den Weg gebracht – auch ein Erfolg der Initiative der CDU-Fraktion. Wir sind davon überzeugt, dass eine Pflegekammer

·         mehr Sicherheit für Pflegekräfte und Pflegebedürftige schafft,

·         eine starke Stimme für die Interessen ihrer Mitglieder ist,

·         praxisnah Kompetenzen bündelt,

·         Qualität und Fachexpertise gewährleistet,

·         vor unsachgemäßer Pflege schützt,

·         die Pflege aufwertet,

·         Transparenz schafft,

·         ein starkes Sprachrohr in die Politik ist.

Für mehr Transparenz –

Gegenvorschlag zur Neufassung der Verhaltensregeln

Mehr Transparenz – Ja! Mehr Bürokratie – Nein! Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten, kann dem neuen rot-grünen Vorstoß aber in einem entscheidenden Punkt nicht zustimmen. Dabei geht es um die Einführung einer zusätzlichen Stufe.

Stufenmodell

Wir orientieren uns an dembewährten Stufenmodell des Bundestages:Abgeordnete legen ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen offen, die ab 1000 Euro beginnen. Rot-Grün

will darüber hinaus noch eine  weitere,elfte Stufe (sog. 0-Stufe) einbauen, von 500 bis 1000 Euro. „Diese weitere Stufe bringt nur ungerechtfertigten Aufwand und bietet keinen weiteren Nutzen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagstraktion, Hans-Josef Bracht.

Stufe 0 unnötig aufwendig

Die zusätzliche Stufe ist unnötig und verursacht einen enormen bürokratischen Aufwand. Dabei gibt es bereits jetzt sehr weitgehende und ausreichende Anzeige- und Veröffentlichungspflichten.

Gegen das Ehrenamt

Bei vielen anzeigepflichtigen Tätigkeiten in den unteren Einkommensstufen handelt es sich um ehrenamtliche Funktionen. Diese werden, wenn überhaupt, nur gering vergütet. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen legt nicht einmal im Ansatz den Verdacht von bedenklichen Interessensverknüpfungen nahe. Deshalb fragt die CDU-Fraktion: „Warum stellt Rot-Grün ehrenamtlich tätige Abgeordnete unter Generalverdacht?“

Schulferien anders planen –

Eltern mehrheitlich für Pfingstferien

Müssen die Ferien eigentlich so bleiben wie sie seit Jahrzehnten sind? Oder macht es Sinn über eine Neuordnung nachzudenken? Wir meinen Ja. Wir haben deshalb im September einen Antrag eingebracht, mit dem wir eine Diskussion über eine Neuordnung der Ferienzeiten angestoßen haben. Hintergrund ist, dass sich eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen und Faktoren verändert haben bzw. zu neu bedenken sind:

·         die frühere Bedeutung der Herbstferien als Auszeit zur Hilfe bei der Ernte besteht kaum noch,

·         der zeitliche Abstand zwischen Sommerferien und Herbstferien ist oft so klein, dass die Schüler ihren Lernrythmus verlieren können,

·         teilweise ist im ersten Schulhalbjahr der Abstand zwischen Osterferien und Sommerferien so groß, dass der Spannungsbogen verloren gehen kann. Die Aufnahmefähigkeit der Schüler nimmt ab,

·         die Sommerferien selbst sind so lang, dass berufstätige Eltern häufig Betreuungsprobleme bekommen.

Eltern stützen Position der CDU-Landtags-fraktion

Die Ergebnisse einer eigenen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion und des Landeselternbeirates sowie einer Sachverständigenanhörung bestätigen unsere Position. Mit mehr als 3200 Rückmeldungen fand unsere Umfrage eine große Resonanz. Mehr als ¾ der Eltern wünschen sich eine Reform der Ferienzeiten, 2/3 sind für die Einführung von Pfingstferien.

Landesregierung musste Druck nachgeben

Die Landesregierung - seinerzeit noch zuständig Frau Ahnen - hatte zunächst jeden Handlungsbedarf verneint. Mit zunehmendem Druck seitens der CDU-Landtags-fraktion und der Eltern wurde dann doch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das gipfelte schließlich in dem Versuch, das Thema schnell mit einem halbherzigen und nicht überzeugenden Vorschlag abzuräumen. Pfingstferien sollten danach nur für die Schuljahre 2020/2021 sowie 2022/2023 eingeführt werden. Dieses Modell greift viel zu kurz.

Eigenes Konzept der CDU-Landtags-fraktion

Deshalb hat die CDU-Fraktion ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht von 2017/18 bis 2023/24 vier Mal Pfingstferien vor. In den Jahren, in denen die zeitlichen Abstände zwischen Ostern und den Sommerferien zu kurz sind, sollten zwei Mal Winterferien in der Woche vor Rosenmontag eingeführt werden.

Mit unserem Änderungsantrag fordern wir:

·      Im Rahmen der Kultusministerkonferenz einen Diskussionsprozess über eine familienfreundliche Flexibilisierung der Sommerferien zu beginnen.

·      Für Rheinland-Pfalz den Ferienplan der CDU-Landtagsfraktion zu übernehmen.

ÄRZTEMANGEL

Medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz sicherstellen

Ältere Ärzte ohne Nachfolger

Krank sein und nicht zum Arzt gehen können? Immer längere Wartezeiten beim Facharzt? Rheinland-Pfalz steuert auf einen dramatischen Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu, vor allem in den ländlichen Regionen. Schon in 15 Jahren könnten nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung über 35 % der Hausarztpraxen in Rheinland-Pfalz nicht mehr besetzt sein. Die Zahl nachrückender Ärztinnen und Ärzte reicht nicht aus. Gerade die Allgemeinmedizin ist für junge Nachwuchskräfte in den vergangenen Jahren immer unattraktiver geworden. Hier spielen mehrere Gründe eine Rolle, so ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidender Faktor. 

Behandlungsbedarf wird steigen

Dabei steigt die Zahl der Patienten und der Bedarf an ärztlichen Behandlungen. Zum Ärztemangel kommt die demografische Herausforderung. Es sind vor allem ältere Menschen, die Hilfe brauchen. So steigt bis 2013 die Zahl der über 80-Jährigen um 37 Prozent.

Landesregierung hat zu spät reagiert

Schon früh, 2002, wies die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf die bevorstehenden Fehlentwicklungen hin. Die CDU-Fraktion brachte damals einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Doch die damalige Sozialministerin Dreyer schlug alle Warnungen in den Wind. Erst 2007 stellte sie einen sogenannten Masterplan vor, der die ärztliche Versorgung stärken sollte. Dessen Ziele wurden bis heute nicht erreicht.

Der Bund handelt bereits

Die Bundesregierung hat schneller reagiert. Eine Vielzahl von Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder auf dem Weg: Anreize im Vergütungssystem für unterversorgte Gebiete, medizinische Versorgungszentren, Telemedizin, bessere Vereinbarung von Beruf und Familie.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf:

·         Ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Universitätsmedizin in Mainz muss zeitnah eingesetzt werden. Es ist nicht vertretbar, dass dieser an der einzigen medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz nicht existiert. Dabei kann ein solcher Lehrstuhl das Interesse für den Hausarztberuf entscheidend verstärken.

·         Wir brauchen Stipendienprogramme für Studierende, die sich verpflichten, später als Hausärztin/-arzt zu arbeiten. In anderen Bundesländern gibt es diese Programme bereits. Das Zukunftsprogramm Gesundheit und Pflege der Landesregierung reicht hier nicht aus.

·         Die Mittel zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum müssen wirksam genutzt werden. Bisher sind im Sozialhaushalt hierfür 400 000 Euro im Jahr eingeplant. Diese werden aber nur zu einem Teil abgerufen. Hier muss die Landesregierung sicherstellen, dass die Gelder effektiv und vollständig eingesetzt werden. Die Förderung muss dazu neu konzeptioniert werden – gemeinsam mit der Ärzteschaft.

·         Die Instrumente zur Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung müssen konsequenter genutzt werden. Der Bund hat hier die Voraussetzungen geschaffen. Jetzt muss die Landesregierung dafür sorgen, dass Modelle vor Ort entwickelt werden und diese dann auch auf ihre Wirkung hin überprüfen. Die Kommunen haben viele konkrete Möglichkeiten, Nachwuchsärzte zu unterstützen, etwa mit dem Anbieten von Grundstücken oder mit Darlehen kommunaler Banken.

·         Der sogenannte Masterplan der Landesregierung muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Er wurde nie vollständig evaluiert und ist unvollständig. Nur durch eine gründliche Überarbeitung kann er zukunftsorientiert konzipiert werden.

·         Die Telemedizin muss weiter entwickelt werden. Hier liegen große Potenziale, für die die Landesregierung Konzepte vorlegen muss. Das Gesundheitsministerium hat aber bisher nur unvollständige Pläne vorgelegt. So fehlen zum Beispiel der Bereich Telekardiologie und der Telenotarzt im Bereich der Notfallmedizin.

Steillagenweinbau fördern –

Prägende Kulturlandschaften erhalten

Kostspielig, arbeitsintensiv, wenig rentabel – der Steillagenweinbau. Immer mehr Winzer geben auf, weil sie die enormen Kosten der Bewirtschaftung nicht mehr tragen können.

Fallen normalerweise im Weinbau etwa 400 Arbeitsstunden pro Jahr und Hektar an, sind es im Steillagenweinbau rund 1000 Arbeitsstunden.

Dabei ist der Steillagenweinbau ein prägender Bestandteil unserer rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft, weltweit einzigartig. Bewirtschaftung und Offenhaltung der Landschaft dienen dem Tourismus und der Lebensqualität der Bevölkerung. Auch unter ökologischen Aspekten ist der Steillagenweinbau wertvoll und ein Biotop für seltene Tier- und Pflanzenarten.

Die Steillagenförderung der letzten Jahre ist stark geprägt durch den Katalog von Agrarumweltmaßnahmen mit verstärkt ökologischer Ausrichtung. Diese hohen Anforderungen erschweren es vielen Winzern, zusätzliche Förderungen zu erhalten und an Programmen teilzunehmen.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf:

·         Die direkte Förderung von Steillagen auf Grund der höheren Bewirtschaftungskosten auf EU Ebene voranzutreiben. Hierzu soll ein entsprechendes spezielles Förderprogramm entwickelt werden.

·         Auch in Zukunft Steillagenförderung zu unterstützten. Die Maßnahmen sollen auf die erhöhten Bewirtschaftungskosten zielen. Dazu gehören insbesondere die Mittel für Bodenordnungen, Mauersanierungen, Transportbahnen und Mechanisierung der Bewirtschaftung. 

·         Die Umschichtung der Mittel aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in die zweite Säule ist dazu zu nutzen, auch die Bewirtschaftungszuschüsse im Bereich der Steillagenförderung anzuheben.

·         Wiederbestockte Flächen sind in die Förderung aufzunehmen. Es ist darauf hinzuwirken, dass Steillagen und Steilstlagen außerhalb der Gebietskulisse aufgenommen werden können. 

·         Für die Steillagen und Steilstlagen soll ein Ausgleichsfaktor geschaffen werden, der den individuellen Flächenabzug durch die Heranziehung von Katasterflächen ohne Berücksichtigung der Neigung abmildert.

·         Der wichtige Bereich der Mauersanierung in den Steillagen soll durchweg als Ausgleichsmaßnahme nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannt werden.

·         Der touristischen Bedeutung der Steillagen soll auch durch die Bereitstellung von Mitteln aus Förderprogrammen des Tourismus und der regionalen Entwicklung an geeigneten Stellen Rechnung getragen werden.

·         Das neue Autorisierungssystem von Rebflächen soll dazu dienen, die Steillage nach Rodung und Wiederbepflanzung besonders zu schützen.

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Mündliche Anfragen

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Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der anti-israelischen Demonstration am 18. Juli 2014 in Mainz

(Julia Klöckner, MdL und Christian Baldauf, MdL)

1.   Wurden bei der Demonstration am 18. Juli in Mainz Personalien einzelner Teilnehmer aufgenommen, die judenfeinliche Parolen gerufen haben?

2. Wenn ja: mit welchen Konsequenzen für die Betroffeen?

3. Ist es nach Auffassung der Landesregierung hinnehmbar, dass Demonstranten unter den Augen rheinland-pfälzischer Polizisten folgenlos „Tod, Tod Israel“, „Juden raus“ und ähnliche Parolen skandieren?

4. Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerung des polizeilichen Einsatzleiters, es habe „keine besonderen Vorkommnisse gegeben“?

Folgerungen aus dem Konsolidierungscheck Bundesländer des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW)

(Gerd Schreiner, MdL und Dr. Adolf Weiland, MdL)

1. Teilt die Landesregierung die Bewertung, dass Rheinland-Pfalz zu den Ländern gehört, die am weitesten von einem Haushalt ohne Neuverschuldung entfernt sind?

2. Teilt die die Landesregierung die Feststellung des IW, dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 das dritthöchste strukturelle Finanzierungssaldo je Einwohner aller Länder nach Bremen und dem Saarland vorweist?

3. Teilt die Landesregierung die in den Fragen 1) und 2) genannten Einschätzungen vor dem Hintergrund, dass nach Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen die Steuereinnahmen je Einwohner der Länderhaushaltre nahezu nivelliert sind?

4. Welche Änderungen der rheinland-pfälzischen Haushaltspolitik erfordern nach Ansicht der Landesregierung die Ergebnisse der IW-Studie?

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Besoldung von Beamten an

Realschulen plus

(Bettina Dickes, MdL, Adolf Kessel, MdL und Guido Ernst, MdL)

1. Wie viele Lehrer für das Lehramt an Hauptschulen unterrichten an rheinland-pfälzischen Realschulen plus? (Angaben bitte nach absoluten und relativen Zahlen gliedern)

2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, das Gerichtsurteil zeitnah umzusetzen?

3. Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Landesregierung durch die Umsetzung Urteils?