Plenum aktuell                                        Plenarsitzungen

                                                                                 27. und 28. Mai 2015

Initiativen und Positionen

(Stand 27.5.2015)

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Aktuelle Stunde

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Image-Schädigung des Weltkulturerbes Mittelrheintal durch den Beauftragten der Landesregierung für das Weltkulturerbe

Für die CDU-Fraktion ist Kulturstaatssekretär Walter Schumacher als Welterbe-Beauftragter der Landesregierung nicht länger tragbar. In der Aktuellen Stunde werden wir Ministerpräsidentin Dreyer auffordern, Schumacher als Beauftragten abzulösen.

Schumacher beleidigt Bevölkerung am Mittelrhein

Zuvor hatte der Staatssekretär mit Äußerungen über den Mittelrhein für helle Empörung gesorgt.  In einem Interview, das die Rheinzeitung veröffentlichte, unterstellte er der Bevölkerung, sie sei „ohne Gemeinschaftsgefühl“, „man habe noch Zäune um die Orte rum“, „jeder brödele so vor sich hin“. In Sachen Bahnlärm verwies der Staatssekretär darauf,  „Durchgangsverkehr“ habe es im „Mittelrheintal schon immer gegeben“. Schumacher kritisierte ferner, dass die Loreley für einen weltberühmten Platz relativ „versifft“ sei. 

Schumacher ist seiner Aufgabe nicht gewachsen

In der Region stießen die Schumacher-Äußerungen auf Unverständnis, heftige Kritik kam aus der Verbandsgemeinde Loreley. „Schumacher verhöhne die lärmgeplagten Menschen am Mittelrheintal und nehme ihre Sorgen nicht ernst“, erklärten CDU-Abgeordnete aus Bundes- und Landtag. Schumacher sei seiner Aufgabe als Welterbe-Beauftragter nicht gewachsen.

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Parlamentsanträge

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Sinnvolle  Forschungsförderung

Die rheinland-pfälzische Innovationsstiftung erhalten

Unbürokratisch wichtige Forschungsvorhaben finanzieren – die Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation ist ein wichtiges Instrument für anwendungsorientierte Projekte. Zudem unabhängig von  Programmen und zweckgebundenen Mittel aus dem Europäischen Regionalfonds oder aus Bundes-mitteln. In den vergangenen Jahren finanzierte die Innovationstiftung mit jährlich rund fünf Millionen Euro bis zu 30 Forschungsprojekte, bspw. im Bereich Optische Technologien, Medizin/Medizintechnik oder Innovative Materialien und Oberflächentechnologie.

Land will Stiftung auflösen

Trotz der erfolgreichen Arbeit hat die Landesregierung nun das Aus für die Stiftung verkündet. Bildungs- und Wissenschaftsministerin Reiß will die Einrichtung auflösen. Ihr Kapital, immerhin 105 Millionen Euro, soll dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ zugeschlagen werden. Dies würde eine umfassendere Innovationsförderung bewirken, so die Landesregierung.

Forschung bleibt auf der Strecke

Nach Ansicht der CDU-Fraktion eine fadenscheinige Begründung. Das Gegenteil sei der Fall und vielmehr zu befürchten, dass künftig viele Forschungsprojekte auf der Strecke bleiben. Aus dem Programm „Wissen schafft Zukunft“ werden Sachkosten und Personalkosten zur Deckung der Grundaufgaben der Hochschule finanziert. Wenn das Stiftungskapital in diesen Topf fließt, stehen die Mittel nicht mehr unmittelbar der Forschung zur Verfügung stehen, sondern werden zur Finanzierung allgemeiner Ausgaben der Hochschulen aufgebraucht.  Auch können Unternehmen künftig keine Anträge mehr auf konkrete Projekte stellen. In der Praxis bedeutet dies eine Schwächung des Wirtschafts- und Technologiestandortes Rheinland-Pfalz.

IHK und LVU protestieren

Gegen die Auflösung der Innovationsstiftung protestieren auch die Industrie- und Handelskammern und die Landesvereinigung der Unternehmerverbände.  Das Land verfrühstücke leichtfertig Mittel, der Forschungsförderung sei damit nicht gedient, so die Kritik.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb in ihrem Antrag die Landesregierung auf:

·         Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation zu erhalten und das zum 31.12.2014 vorhandene Grundstockvermögen in Höhe von nahezu 105 Mio. Euro (Nennwert) unangetastet zu lassen.

·         Nach Erreichen eines Landeshaushaltes ohne Neuverschuldung soll das Kapital der Stiftung im Rahmen der Finanzierbarkeit aus Haushaltsmitteln schrittweise erhöht werden. Dies gilt in entsprechender Weise auch für die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur.

Änderungsantrag zu Antrag der Regierungsfraktionen:
Garant für Qualität, wirtschaftliche Stabilität und Ausbildung – den Meisterbrief erhalten

Friseur, Maurer oder Augenoptikerin – junge Menschen können mit einer dualen beruflichen Ausbildung passgenau auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet werden. Im nächsten Schritt steuern viele Auszubildende den Meisterbrief an. Dieser bietet die Chance auf sozialen  und finanziellen Aufstieg, auch ohne akademische Bildung. Außerdem gewährleistet der Meisterbrief eine gleichbleibende Qualität der Arbeit, bietet also für den Verbraucher Sicherheit. Er wird im In- und Ausland geschätzt und muss unbedingt erhalten bleiben.

Duale Ausbildung wertschätzen

Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Gleich-wertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung selbstverständlich. Sie garantiert wirtschaftliche Stabilität und bietet jungen Menschen Orientierung. Jeder braucht den richtigen Bildungsverlauf, der zu seinem Lebensweg und zu seinen Begabungen passt. Die Landesregierung dagegen vernachlässigt die duale Ausbildung - deutlich zu erkennen am Unterrichtsausfall an berufsbildenden Schulen, der doppelt so hoch ist wie an den allgemeinbildenden Schulen.

Wir wollen deshalb den Antrag der Regierungsfraktionen ergänzen:

Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich im Rahmen einer  umfassenden Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern verstärkt  für die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung einzusetzen. Dabei soll vor allem auf die Chancen und Perspektiven beider Ausbildungswege hingewiesen werden.

Familien entlasten, Kinder fördern, Erzieherinnen gute Arbeitsbedingungen sichern

Zu wenig Geld, zu viele Aufgaben, zu geringe Wertschätzung: Tausende Erzieherinnen streiken auch in Rheinland-Pfalz. Viele Eltern unterstützen die Proteste.

Zu wenig Sprachförderung

Obwohl Kinder eine bessere Förderung brauchen, hat die Landesregierung die Mittel 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 200 000 € gesenkt. Auch um die Qualität steht es schlecht. So fällt der Abschlussbericht einer fünfjährigen Evaluation der Sprachförderung in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten vernichtend aus:

„Die Anregungsqualität in der Sprachförderung ist sehr niedrig: Es gibt kaum Aktivitäten zur Unterstützung komplexer Denkprozesse der Kinder (…) und die Unterstützung der Sprachfähigkeit der Kinder ist niedrig. (Quelle: „Was wirkt wie? - Evaluation von Sprachfördermaßnahmen“ 2013)

Ursache hierfür: Die fehlende Unterstützung durch fachlich ausgebildete Sprachlehrer. Künftig sollen Flüchtlingskinder über die vorgeschriebenen Gruppengrößen hinaus in Kindertagesstätten aufgenommen werden – ohne personelle Kompensation. Das macht die Aufgabe noch schwieriger.

Zu wenig Fortbildungen

Das Fortbildungsbudget des Landes wurde ebenfalls nicht an den Ausbau der Kitas angepasst. Zeitweise wurden gar keine Fortbildungen mehr bewilligt. Auch für 2015 gibt es noch keinen offiziellen Landesbescheid für die Fortbildungsmittel.

Zu wenige U3-Gruppen

In Rheinland-Pfalz werden weit häufiger als in anderen Bundesländern unter dreijährige Kindern nicht in kleinen Krippengruppen betreut. Stattdessen gibt es große, altersgemischte Kindergartengruppen. Dabei benötigen gerade kleinere Kinder besondere Fürsorge der Erzieherinnen.

Der Länderreport frühkindlicher Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung 2013 hat festgestellt, dass „die große Mehrzahl der unter Dreijährigen in Rheinland-Pfalz schon heute alles andere als optimale Bedingungen (findet)“.

Zu wenig Erzieherinnen

Eine Studie im Auftrag der Landesregierung konstatiert einen Erzieherinnenmangel von jährlich mindestens 2 000 Vollzeitkräften.

Die Folgen: höhere Arbeitsbelastung, weniger Zeit für das einzelne Kind, Projekte und Ausflüge können mancherorts nicht mehr angeboten werden.

Immer mehr Lasten für die Träger

Die Landesregierung belastet die Träger immer stärker. So hat sich das Land nicht im selben Maße wie der Bund an den Ausbaukosten für die frühkindliche Betreuung beteiligt. Zudem schränkt die rot-grüne Landesregierung durch die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter ein.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf: 

• Eine verbindliche Sprachstandser-hebung im vierten Lebensjahr für alle rheinland-pfälzischen Kinder in den Kindergärten durchzuführen, um eine bedarfsgerechte Sprachförderung daran anschließend organisieren zu können.

• Die Sprachförderung in Kindertagesstätten nicht weiter zu reduzieren, sondern bedarfsgerecht auszubauen.

• Ein Jahr vor der Einschulung sicher zu stellen, dass durch einen verpflichtenden Schuleingangstest und ggf. Vorlaufkursen alle Kinder in Rheinland-Pfalz mit ausreichenden Sprachkenntnissen eingeschult werden.

·         Die Mittel für die Fortbildung von Erzieherinnen bedarfsgerecht anzupassen.

·         Die organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zu schaffen, um die Gruppengrößen der Kindergärten im Falle besonderer pädagogischer Herausforderungen zu verringern.

·         Als Ergänzung zu den bisherigen Ausbildungswegen im engen Kontakt mit den Bildungsträgern die Erzieherinnenausbildung schrittweise und bedarfsgerecht auch als eine vergütete, duale Berufsausbildung anzubieten.

·         Die Kindertagesstätten aktiv für andere pädagogische und therapeutische Fachkräfte zu öffnen.

·         Anreize zu schaffen, Erzieherinnen von bürokratischen Tätigkeiten durch die Anstellung von Verwaltungsfachkräften zu entlasten.

·         Den Ausbau der frühkindlichen Betreuung in gleicher Höhe wie der Bund zu fördern.

·         Die Kindertagesstättenfinanzierung auf Grundlage einer gerechten Lastenverteilung zwischen Trägern, Kreisen bzw. kreisfreien Städten und dem Land neu zu ordnen.

Armutsbekämpfung durch Armutsprävention

Ältere Menschen sind in Rheinland-Pfalz besonders von Armut bedroht. Das Armutsrisiko liegt im Land mit 18,8 Prozent deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt (15,9 Prozent). Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht für Rheinland-Pfalz hervor. Besonders betroffen sind Frauen ab 65 Jahren. Hier erreicht die Risikoquote 22,2 Prozent. Weitere Personengruppen sind Erwerbslose, Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern. Im Vergleich der Jahre 2005 und 2012 ist die Armutsrisikoquote insbesondere bei Geringqualifizierten deutlich größer geworden.

Daten für Rheinland-Pfalz

Seit 1992 liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Rheinland-Pfalz unter dem Wert für Deutschland insgesamt, bis zur Finanzkrise 2009 mit wachsendem Abstand. Seit Mitte der 1990er Jahre wachsen die Bruttolöhne und –gehälter im Bund stärker als im Land. Mit 2879 € liegt das durchschnittliche monatliche Bruttoarbeitsentgelt je sozialversicherungspflichtigem Vollzeit-Beschäftigten 2012 deutlich unter dem westdeutschen Median (3022 €).

Die Arbeitslosigkeit ist im Land seit 2006 etwas weniger gesunken als im Bund. Es gibt starke regionale Schwankungen. Für eine Armutsprävention sind qualitätsgesicherte Bildung, beschäftigungsorientierte Standortpolitik und umfassende Familienunterstützung entscheidend:

Qualität in der Bildung

Die Qualität frühkindlicher Bildung muss oberste Priorität genießen. Sowohl der Ausbau der Kindertagesbetreuung, als auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels in Kindertagesstätten sind besonders unter dem Aspekt der Qualität zu bewerten. Die Landesregierung hat hier keine ausreichenden Vorbereitungen getroffen. Die Situation an allgemeinbildenden Schulen ist durch zu hohen Unterrichtsausfall und Defizite bei der Ausstattung mit Lehrkräften geprägt. Darunter leidet die individuelle Förderung gerade für Kinder mit besonderem Bedarf. Die Landesregierung hat die Rahmenbedingungen in Berufsbildenden Schulen seit Jahren vernachlässigt. Die Unterrichtsversorgung ist dauerhaft schlecht. Die Folge sind strukturelle Bildungslücken aufgrund des Fachlehrermangels. Zugleich wird die Zukunft der Förderschulen in Frage gestellt.

Beschäftigungsorientierte Standortpolitik

Es besteht eine Beschäftigungslücke in Rheinland-Pfalz, die für Armutsrisiken Bedeutung hat. Bei der Rangziffer Erwerbstätiger am Arbeitsort pro 1.000 Einwohner nahm Rheinland-Pfalz bundesweit nach der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Beschäftigungsstandort Rheinland-Pfalz lediglich den elften Platz ein (Drs. 16/397). Zu wenig Arbeitsplätze für die Einwohner eines Landes generieren Arbeitsrisiken. Die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung kann diesen Befund nicht kompensieren, weil ihre langfristige Wirksamkeit nicht evaluiert ist. Die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts weisen auf eine unzureichende Wirkung der Fördermaßnahmen hin.

Familien umfassend unterstützen

Unter der CDU-geführten Landesregierung gab es ein Landesfamiliengeld zur gezielten Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen und mehreren Kindern, das die Regierung Beck abgeschafft hat. Die LIGA der Wohlfahrtsverbände hält der Landesregierung zu Recht vor, dass Projekte keine Regelfinanzierung ersetzen können und eine grundlegende Veränderung der Soziallandschaft von Familien angestrebt werden muss, die an Infrastruktur und Lebenswelt ansetzt.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf:

·         Bei der Politik zur Armutsbekämpfung Armutsprävention durch ein Konzept für mehr qualitätsgesicherte Bildung, gezielte beschäftigungsorientierte Standortpolitik und umfassende Unterstützung von Familien, insbesondere mit geringem Einkommen und mehreren Kindern, zu leisten. Qualitätssicherung muss alle Bildungswege prägen.

·         Die Beschäftigungslücke muss geschlossen werden.

·         Besonders hilfsbedürftige Familien müssen nachhaltig wirksame Hilfen erhalten.

Steigende Gewalt gegen Polizisten – Eigenen Straftatbestand einführen

Gewalt gegen Einsatzkräfte steigt

Die Gewalt gegen Polizisten und gegen andere Einsatzkräfte wie Rettungsdienste, Feuerwehr oder Katastrophenschutz nimmt zu. Polizisten berichteten auf der „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU-Fraktion, dass nicht nur die Zahl der Übergriffe steigt. Erschreckend ist, dass Angriffe immer brutaler werden. Die Zahlen für Rheinland-Pfalz:

2011: 232 Körperverletzungen

2012: 436 Körperverletzungen und zwei Morde

2013: 489 Körperverletzungen

Schutz für die, die uns schützen

Wir haben die Verpflichtung, diejenigen zu schützen, die uns schützen. Neben verschiedenen präventiven Maßnahmen, wie dem Einsatz von Body-Cams, muss auch mit den repressiven Mitteln des Strafrechtes ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Derzeit ist nur der Angriff auf Vollstreckungsbeamte unter Strafe gestellt. Um diese Lücke zu schließen, haben die Länder Hessen und Saarland zwei Gesetzesanträge in den Bundesrat eingebracht.

Der hessische Gesetzesantrag sieht dabei die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“. Ein eigener Straftatbestand würde deutlich zum Ausdruck bringen, dass unsere Gesellschaft Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte nicht duldet.

Landesregierung zu zögerlich

Die Landesregierung setzt falsche Schwerpunkte: Sie führt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein, ist aber bei der Unterstützung anderer Bundesländer im Bundesrat mit Blick auf die Bekämpfung von Gewalt gegen die Polizei zögerlich. Polizisten empfinden die Kennzeichnungspflicht als ein Misstrauensvotum.

Rot-Grün muss hessischen Antrag unterstützen

Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte einzusetzen und den hessischen Gesetzesantrag zu unterstützen.

Energiewende in Rheinland-Pfalz neu justieren – für Landschaftsschutz, sichere Energieversorgung und bezahlbare Strompreisen

Die Energiewende ist nötig und sinnvoll. Aber für den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem für die Errichtung von Windrädern, müssen Ziele und Kriterien neu definiert werden. Derzeit wird das Landschaftsbild in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz radikal verändert. Es kommt zu massiven und planlosen Eingriffen in Landwirtschaft und Umwelt. Äcker, Wiesen, Wälder, Höhenzüge werden zu Industriegebieten umfunktioniert. Und das soll erst der Anfang der Entwicklung sein.

Unrealistische Ziele

Die Landesregierung beharrt auf ihrem Ziel, bis 2030 den Strom im Land vollständig aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Die Grünen haben jetzt den Bau 1000 weiterer Windkraftanlagen angekündigt – ohne zu sagen, wie und wo diese geplant und realisiert werden sollen.

Ungesteuerter Ausbau

Der Widerstand bei den Bürgern vor Ort ist enorm, die Kritik von Umwelt- und Naturschutzverbänden nimmt zu. Rot-Grün hat bis heute keinen Masterplan, wie der Ausbau im Land gesteuert werden soll. Die CDU-Fraktion fordert diesen seit Jahren.

Ungewisse Zukunft

Weil es immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien gibt, wird es immer schwieriger, konventionelle Kraftwerke wirtschaftlich zu betreiben. Dabei sind diese auch in Zukunft unverzichtbar, um eine Grundlast abzusichern. Sonne und Wind liefern nicht immer gleich viel Strom. Und es ist nicht abzusehen, wann es vernünftige Stromspeicher geben wird. Maßnahmen, die hier gegensteuern und unterstützen, hat Rot-Grün bisher nicht präsentiert.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb:

·         Die Landesregierung muss ihre Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 überprüfen und anpassen. Außerdem soll sie sich für eine gemeinsame Ausbauplanung des Bundes und der Länder einsetzen.

·         Die Landesregierung muss dringend das Landesentwicklungsprogramm IV überarbeiten und vorlegen. Darin muss es ein mehrstufiges Verfahren für die Bestimmung weiterer Standorte von Windkraftanlagen geben. Nur so kann eine breite Akzeptanz bei den Bürgern vor Ort erreicht werden.

·         Die Landesregierung soll sich mit Bund und Ländern dafür einsetzen, dass die Grundlast an Strom immer gewährleistet ist. Dazu brauchen wir geeignete Kraftwerke und – ganz entscheidend – Forschung und Entwicklung von wirtschaftlich sinnvollen Stromspeichern.

·         Die Landesregierung soll sich mit Bund und Ländern dafür einsetzen, dass durch gesetzliche Regelungen der Anstieg der Strompreise dauerhaft gestoppt wird – im Interesse einkommensschwacher Haushalte und konkurrenzfähiger Betriebe. Die erneubaren Energien müssen sich baldmöglichst ohne gesetzliche Garantiepreise am Markt behaupten können.

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Mündliche Anfragen

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Urlaubssperre bei der rheinland-pfälzischen Polizei

(Matthias Lammert, MdL)

1.   Seit welchem Zeitpunkt waren der Landesregierung die Einsätze bekannt, wegen denen die aktuelle Urlaubssperre verhängt wurde?

2. Wie viele Beamtinnen und Beamten hatten vor Verhängung der Urlaussperre bereits für den genannten Zeitraum Urlaub genehmigt bekommen?

3. Wie viele Überstunden haben die die Frage 2 betreffenden Beamtinnen und Beamten durchschnittlich, wie viele neue Überstunden werden für diese aufgrund der Urlaussperre entstehen und wann sollen diese Überstunden abgebaut werden?

4. Sind dem Land durch die Verhängung der Urlaussperre in den in Frage 3 genannten Fällen Kosten entstanden und wenn ja, in welcher Höhe?

LVU-Unternehmertag: Erneute Feststellung einer unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung in Rheinland-Pfalz

 (Martin Brandl, MdL und Christian Baldauf, MdL)

1.   Welche Gründe sieht die Landesregierung dafür, dass das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Rheinland-Pfalz seit 1992 unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt?

2. Welche Gründe sieht die Landesregierung dafür, dass die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen in Rheinland-Pfalz seit Mitte der 1990er Jahre ebenfalls unterdurchschnittlich ausgefallen sind?

3.    Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um der negativen wirtschaftlichen Wachstumsdynamik entgegen zu wirken?

Inklusion in Kindertagesstätten

 (Simone Huth-Haage, MdL und Hedi Thelen, MdL)

1.   Inwieweit lässt sich nach Ansicht der Landesregierung in Förderkindergärten und integrativen Kindertagesstätten Personal einsparen, ohne die Betreuungs- und Förderqualität zu vermindern?

2. Mit welchen zusätzlichen Mehrausgaben plant die Landesregierung, um eine weitere Intensivierung der Inklusion in allgemeinen Kindertagestätten voranzutreiben?

3. Inwieweit sieht die Landesregierung die Arbeit der Förderkindergärten und integrativen Kindertagesstätten im Einklang mit dem Ansatz der Inklusion?

4. Wie soll die Inklusion in allgemeinen Kindertagesstätten nach Ansicht der Landesregierung zukünftig hinsichtlich der personellen und sächlichen Ausstattung organisiert werden?