Der „3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion findet statt am

Dienstag, 8. September 2015, 16 bis 18 Uhr

im Plenarsaal des Landtages Rheinland-Pfalz

Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz

HERZLICHE EINLADUNG AN ALLE INTERESSIERTEN !

Die Zahlen der Asylsuchenden und Flüchtlinge steigen deutlich stärker an als in den vergangenen Monaten vorhergesagt. Offenbar werden auch die maximalen Voraussagen von 450 000 Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen, noch deutlich übertroffen. Dies bringt große Herausforderungen mit sich. Denn die große Zahl an Asylsuchenden führt dazu, dass schon die Bereitstellung von Wohnraum zu einer Herkulesaufgabe wird. Nachrichten über Asylsuchende und Flüchtlinge, die unter freiem Himmel die Nächte verbringen, zeigen, wie dramatisch die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist.

Aber auch in den Kommunen spitzt sich die Lage vielerorts zu. Insbesondere in den Städten und im städtischen Umfeld wird es immer schwieriger, geeigneten Wohnraum für Asylsuchende zu finden. Deshalb hält die CDU Rheinland-Pfalz es für richtig, auch unkonventionelle Wege zu beschreiten, um die rasche Bereitstellung von Wohnraum zu ermöglichen. Es ist zu diskutieren, ob alle Standards wirklich dienlich sind und auch den Asylsuchenden helfen, oder doch eher eine schiere Verzögerung bedeuten. Eine weitere Möglichkeit wäre die Lockerung des Vergaberechts, um Bau- und Instandssetzungs-maßnahmen zügig durchzuführen.

Diese und weitere Lösungswege wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

Deshalb lädt die CDU Rheinland-Pfalz herzlich zum „3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein.

Die Diskussion wird unterstützt durch die Eingangsstatements von

-           Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Er wird  einen Überblick über die aktuelle Zuzugszahlen und die Arbeit des BAMF geben.

-           Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages. Sie wird einen Einblick geben, wie herausfordernd die Suche nach Wohnraum für Asylsuchende in den Kommunen ist und konkrete Forderungen formulieren.

Ebenso wichtig ist der gemeinsame Austausch mit den kommunalen Vertretern, den Kirchen, Hilfsorganisationen und Privatinitiativen über ihre bisher gemachten Erfahrungen, Eindrücke, Probleme und Notwendigkeiten. Parteipolitik darf in dieser wichtigen Frage keine Rolle spielen - Landräte, Oberbürgermeister, Verbandsbürgermeister des Landes aller Parteien sind herzlich willkommen sowie Vereine, Ehrenamtliche und Flüchtlingshelfer in den unterschiedlichen Bereichen. Gerne können Sie auch zuständige Mitarbeiter der jeweiligen Verwaltung mitbringen.