Eine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth an die rot-grüne Landesregierung beschäftigt sich mit der Situation von Lehrkräften in Stadt und Kreis Neuwied, welche sich über die Sommerferien oft arbeitslos melden müssen, weil ihre Zeitverträge dann auslaufen.

Das Bildungsministerium stellt dazu in seiner Stellungnahme klar, dass der Unterricht an rheinland-pfälzischen Schulen weit überwiegend von verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkräften erteilt wird.

Befristete Verträge, so ist zu lesen, erhalten nur Lehrkräfte, welche zur Sicherung der Unterrichtsversorgung für einen benötigten Zeitraum eingestellt werden.

Für jedes neue Schuljahr wird im Rahmen der Personalplanung geprüft, welcher Vertretungsbedarf weiter oder neu besteht. Gründe können sein: Mutterschutz, Elternzeit oder Erkrankung eines verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrers.

Bis 2016 beabsichtigt die Landesregierung, einen Vertretungspool von 1000 Lehrkräften mit dauerhaften Beamtenplanstellen auszubauen. Dies, so bekennt das Ministerium, kann den landesweiten Vertretungs-Bedarf jedoch immer noch nicht abdecken, und so werden weiterhin befristete Vertretungsverträge nötig sein.

Vor dem Hintergrund der Behauptung der Landesregierung, Vertretungsverträge würden nur zur temporären Sicherung der Unterrichtsversorgung abgeschlossen, mutet die der Antwort auf die Anfrage beigefügte Tabelle seltsam an.

Für den Landkreis Neuwied wird dort die Zahl von insgesamt 120 unbefristeten Arbeitsverträgen genannt (Stadt Neuwied 64). Demgegenüber steht die höhere Zahl von zusammen 143 Vertretungsverträgen (Stadt Neuwied 61). Dazu kommen noch 48 PES-Kräfte (Personalmanagement im Rahmen Erweiterter Selbstständigkeit von Schulen) für den Landkreis Neuwied, und 24 für die Stadt Neuwied.

Demuth: „Wie kann es sein, dass die Zahl der Vertretungsverträge zur Sicherung der Unterrichtsversorgung höher respektive annähernd gleich hoch ist wie die Zahl der unbefristeten Arbeitsverhältnisse?

Zwischen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit klafft hier offenbar ein großes Missverhältnis!"