Ellen Demuth: Haltung der SPD-geführten Landesregierung im Bundesrat ist falsch – Anzahl der sicheren Herkunftsländer muss weiter ausgeweitet werden

Die Landesregierung hat angekündigt, sich bei der Entscheidung über weitere sichere Herkunftsländer für Asylbewerber im Bundesrat am Freitag zu enthalten. Dazu erklärt Ellen Demuth:

„Ich bin enttäuscht, dass sich Frau Dreyer auch nach der Wahl ihre Entscheidungen von den Grünen diktieren lässt. Vor der Landtagswahl hatte sie noch angekündigt, dass sie es für nachvollziehbar halten würde, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Jetzt wissen wir: Frau Dreyers Äußerung war damals schlichtweg nicht ernst gemeint.

Auch die FDP scheint ihre Rolle nur im Abnicken von rot-grünen Entschlüssen zu sehen. Eigene Akzente können wir nicht erkennen. Offenbar fehlt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissing das Gewicht im Kabinett, um sich gegen grüne Skeptiker durchsetzen zu können.

Ich hätte mir vom der SPD-geführten Landesregierung gewünscht, dass sie sich hier mehr für eine Sache, die auch Rheinland-Pfalz dient, einsetzt. Denn die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, um Menschen aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Davon hätten gerade die schon stark belasteten Kommunen im Land profitiert. Selbst nach der Einstufung als sicheres Herkunftsland, kann jeder, der politisch verfolgt ist, aber noch Asyl erlangen. Offensichtlich verstehen die Akteure der Ampelkoalition – besonders die Grünen – das nicht.“