CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 15., 16. und 17. Februar 2017
1. Aktuelle Debatte
2. Orientierungsdebatte „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“
3. Große Anfrage: Situation und Entwicklung der Pflege in Rheinland-Pfalz
4. Antrag: Sicherstellung der Blutversorgung in Rheinland-Pfalz
5. Antrag: Steuerfinanzierte Kampagne gegen die Landwirtschaft
6. Antrag: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte –
Blockade der Landesregierung aufgeben
7. Antrag: Schleusern das Handwerk legen - Rückführungszentren in Nordafrika ein richten
8. Antrag: Maßnahmen gegen religiösen Extremismus
PLENUM AKTUELL
1. Aktuelle Debatte
Fakten statt Stimmungsmache – Stopp dem Bauernbashing durch die SPD-Bundesumweltministerin
2. Orientierungsdebatte: „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“
Sprache im Internet verroht
Wir alle erleben, dass der Ton bei Twitter, Facebook und Co. rauer geworden ist, die Sprache verroht, wird respektlos, Beleidigungen nehmen zu. Im Schutz der Anonymität des Internets traut sich so mancher Dinge zu sagen, die er sonst wohl nicht so äußern würde. Offensichtlich enthemmt die Anonymität des Netzes. Zugleichs wirkt das Internet als Verstärker. Auf der anderen Seite fehlen klare Regeln und Mechanismen zum Umgang mit rechtswidrigen oder grenzwertigen Aussagen. Facebook und Co. tun sich schwer, solche Inhalte zu entfernen.
Und nicht nur das: Fake-News, Fake Accounts, Fake Follower, Social Bots, Hackerangrifffe, Shitstorms, ausländische Propaganda-Attacken, Manipulation der öffentlichen Meinung sind die Stichworte, die wir zunehmend mit der Kommunikation über das Inter-net verbinden. Das Internet hat neue und schnellere Möglichkeiten der Kommuni-kation eröffnet – im guten wie im schlechten Sinne.
Digitale und analoge Welt betroffen
Im Mittelpunkt steht der Grundkonsens über die Diskussions- und Streitkultur in unserer Gesellschaft. Er hat gelitten. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Umgang mit Politikern, sondern um weit mehr. Denn Beleidigungen und Diffamierungen betreffen nicht nur viele Berufsgruppen, sondern junge Menschen, Ausländer, Frauen – im Grunde jeden, der anders denkt.
Die Gefahr dabei: Wechselwirkungen zwischen der „digitalen Theke“ und der „analogen Theke“, denn der Umgangston im Netz hat durchaus Einfluss und Auswirkungen auf das Leben außerhalb des Netzes. Eine Gesellschaft, die einer wachsenden Enthemmung im Netz tatenlos zusieht, muss sich nicht wundern, wenn auch anderswo die Hemmschwellen sinken. Deshalb gilt es zu handeln. Zumal eine zunehmende Enthemmung schon heute im täglichen Leben festzustellen ist. Die steigenden Zahlen im Bereich der Gewalt, der Übergriffe und der Respektlosigkeit gegen Polizisten, Rettungs- und Hilfskräfte sind bedrückend.
Bewusstsein schaffen - über Konsequenzen nachdenken
Wir haben uns die Frage gestellt, wie es gelingen kann, öffentliches Bewusstsein für die Bedeutung dieses Themas zu schaffen. Sensibilisierung für ein Thema ist die Voraussetzung für Bewusstseinsbildung und für das Nachdenken über Konsequenzen. Dabei geht es auch um diejenigen, die sich vielleicht noch nicht im Internet bewegen. Das wollen wir mit einer Orientierungsdebatte im Landtag erreichen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sie angeregt und begrüßt, dass die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen. Sicher kann diese Orientierungsdebatte nur der Anfang sein. Gemeinsam müs-sen wir über Möglichkeiten und Wege nachdenken.
Die CDU-Landtagsfraktion wird in dieser wichtigen Orientierungsdebatte mit 6 Rednerinnen und Rednern vertreten sein. Nach einer grundsätzlichen Einordnung durch die Fraktionsvorsitzende werden wir uns in 5 weiteren Redebeiträgen auf folgende in diesem Kontext wesentliche Themenbereiche konzentrieren:
- Hass im Netz gegen verschiedene Gruppen – Problembeschreibung
- Plattformverantwortung
- Rechtliche Fragen: Fake News, Cybermobbing
- Medienkompetenz, Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen,
Verständnis für technische Grundlagen (Algorithmen-Social Bots), Verständnis Einordnung von In-formationen und Nachrichten
- Social Bots: Selbstverpflichtung an die Politik
3. Große Anfrage: Situation und Entwicklung der Pflege in Rheinland-Pfalz (Besprechung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU, Drucksachen 17/1483/1878)
Das Thema Pflege betrifft uns alle – früher oder später, als Patient oder als Angehöriger. Das Sicherstellen guter Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Gerade erst ist auf Bundesebene eine umfassende Reform der Pflegeversicherung in Kraft getreten, durch die die Situation der Fachkräfte und der Pflegebedürftigen verbessert werden soll.
Aber auch hier in Rheinland-Pfalz müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie die Zukunft der Pflege aussehen wird. Es bleibt viel zu tun.
Pflege nur Randthema für die Landesregierung
Sowohl der Koalitionsvertrag der Ampel als auch die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin befassten sich kaum mit dem Thema Pflege. Zu erwartende Schwierigkeiten und Engpässe wurden kaum benannt, es fehlen wirksame Konzepte und Perspektiven. Zur Bestandsaufnahme und als Impuls für eine Weiterentwicklung der Pflegepolitik hat die CDU-Landtagsfraktion eine Große Anfrage zur Situation und Entwicklung der Pflege gestellt, die jetzt beantwortet worden ist und die wir zur Aussprache stellen.
Immer mehr Pflegebedürftige bei immer weniger Pflegekräften
Deutlich wird in den Antworten der Landesregierung: Die Lage wird sich in den kommenden Jahren massiv verschärfen. Im Jahr 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen voraussichtlich auf ca. 130.000 anwachsen. Im Vergleich zu 2007 ein Anstieg um rund 48 Prozent. Gleichzeitig fehlen immer mehr Pflegekräfte. So fehlten 2015 bereits rund 1900 Fachkräfte (Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege). Für 2030 werden laut Antwort alleine in Rheinland-Pfalz fast 5000 Pflegekräfte fehlen.
Landesregierung verkennt problematische Entwicklung
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist die Haltung der Landesregierung, es würden keine Versorgungsdefizite in den rheinland-pfälzischen Pflegeeinrichtungen existieren, nicht ansatzweise nachvollziehbar (Frage 10). Damit macht es sich die Landesregierung zu einfach und wird der Problematik nicht gerecht.
Konzepte für Nachwuchsarbeit fehlen
Auch beim Ausbau der Ausbildungsplätze hat die Landesregierung ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Das angestrebte Ziel wurde nur in der Altenpflege erreicht, in anderen Bereichen blieb die Entwicklung weit hinter den Zielen zurück (Frage 15, Tabelle 11). So konnten in der Krankenpflege im Schuljahr 2015/2016 knapp ein Fünftel der Plätze nicht besetzt werden. Diese Zahlen belegen den immer kritischer werdenden Nachwuchsmangel.
Jetzt Voraussetzungen für eine sichere Zukunft schaffen
Um die damit verbundenen Herausforderungen zu meistern, braucht die Pflege Zukunft. Hier sind alle politischen Ebenen gefordert. Aus unserer Sicht sind deshalb als Ergebnis der Anfrage folgende, erste landes-, aber auch bundespolitische Voraussetzungen wichtig:
1. Die bestehenden Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Zukunftssicherung der Pflege sind nicht ausreichend. Deshalb müssen die bestehenden Projekte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit kritisch evaluiert und entsprechend weiterentwickelt oder neu konzipiert werden.
2. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz bündelt Kompetenzen, Erfahrung und Wissen. Sie sollte bei Vorhaben und Entscheidungen zur Zukunft der Pflege beteiligt werden. Beratung aus der Pflegewirklichkeit in die Politik sichert den Erfolg für die Pflege.
3. Wichtig ist, jungen Menschen bereits in der Schulzeit erste persönliche Einblicke in die Pflege zu vermitteln, bspw. über Sozialpraktika. Die Landesregierung sollte deshalb Konzepte zu Kontakten und Kooperation von Bildungs- und Pflegeeinrichtungen entwickeln.
4. Damit die Pflege politisch nachhaltig Thema bleibt, sollte die Landesregierung re-gelmäßig über Situation und Entwicklung der Pflege in Rheinland-Pfalz berichten, möglicherweise in sogenannten Landespflegeberichten.
5. Nach Angaben der Landesregierung ist die Anzahl aller zuhause versorgten Pflegebedürftigen ca. dreimal höher als die Zahl der Bewohner von Dauerpflegeeinrichtungen (Frage 2). Die Pflegereformen des Bundes haben hier in der letzten Zeit viel verbessert, um die häusliche Pflege zu stärken. Der für Rheinland-Pfalz propagierte Pflegemanager soll dies landespolitisch umsetzen. Bisher sind aber im Vergleich zu den gemachten Ankündigungen noch keine Konzepte zu erkennen. Das muss die Landesregierung umgehend nachholen.
Hinweis Mainzer Pflegegespräch
Sie sehen – das Thema Pflege liegt uns als CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen. Deshalb haben wir in unserer Reihe der Mainzer Gespräche für den 8. März 2017, 19 Uhr in die Steinhalle zu einer Diskussion zur Frage „Pflege in guten Händen? Wie wir eine flächendeckende Versorgung sichern“ eingeladen.
Wir konnten hierfür praxiserfahrene Experten gewinnen:
1. Karl-Josef Laumann, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege
2. Prof. Dr. Hermann Brandenburg, Dekan Pflegewissenschaftliche Fakultät, Hochschule Vallendar
3. Gottlob Schober, Journalist und Pflegeexperte
Durch das Gespräch führen wird unser pflegepolitischer Sprecher, Michael Wäschenbach.
4. Antrag: Sicherstellung der Blutversorgung in Rheinland-Pfalz (gemeinsam mit SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen)
Im vergangenen Jahr alarmierten uns Meldungen, wonach einige Krankenhäuser im Land die Versorgung mit Notärzten nicht mehr sicherstellen konnten. Hintergrund: Nach einem Gerichtsurteil wurden Honorarärzte sozialversicherungs-pflichtig, wodurch die Kosten für Ärzte und Kliniken deutlich steigen würden. Gerade im ländlichen Raum arbeiten Notärzte aber fast ausschließlich auf Honorarbasis.
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion brachte die Landesregierung daraufhin im Bundesrat einen Antrag ein, der die Notarzt-Versorgung rechtlich sichern soll. Denn honorarärztliche Tätigkeit in der Notfallversorgung darf in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig sein.
Blutspenden müssen flächendeckend angeboten werden können
Ein ähnlich gelagertes Problem stellt sich nun aber im Blutspendewesen dar. Auch hier sind vor allem Ärzte auf Honorarbasis tätig. Gerade im ländlichen Raum könnte ohne dieses Modell schon jetzt eine flächendeckende Versorgung kaum noch sichergestellt werden.
Seit über 60 Jahren sind die DRK-Blutspendedienste gemeinsam mit den Blutspendeeinrichtungen an Krankenhäusern verantwortlich für die Blutversorgung der Bevölkerung. So führt der DRK-Blutspendedienst regelmäßig an einem Tag bis zu 12 Termine durch, die laut Gesetz zwingend von einem Arzt überwacht werden müssen.
Unklarer Status lässt viele Ärzte zögern
Die Deutsche Rentenversicherung stuft nun allerdings zunehmend Honorarärzte als sozialversicherungspflichtig ein. Dadurch entstehen zum einen zusätzliche Kosten, zum anderen können wegen der derzeit unsicheren Rechtslage viele Ärzte gar nicht mehr für diese wichtigen Dienste gewonnen werden.
In unserem Antrag, den wir gemeinsam mit dem Regierungsfraktionen stellen, fordern wir die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei den im Bereich des Blutspendewesens tätigen Honorarärztinnen und Honorarärzten wie zuvor schon bei den Notärztinnen und Notärzten im Rettungswe-sen eine Klärung des Sozialversicherungsstatus stattfindet.
5. Antrag: Steuerfinanzierte Kampagne gegen die Landwirtschaft – SPD geführtes Bundesumweltministerium stellt Landwirte an den Pranger
Mit ihrer aktuellen Kampagne „neue Bauernregeln: Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ macht SPD-Bundesumweltministerin Hendricks Stimmung gegen die Landwirtschaft. Sie stellt neue „Bauernregeln“ auf, die wohl witzig sein sollen, letztlich aber einen ganzen Berufsstand undifferenziert diskreditieren – und das mit Steuergeld. Die Empörung unter den rheinland-pfälzischen Landwirten ist zu Recht groß.
Landwirtschaft ist wichtiger Wirtschaftszweig
Unsere Bauern stehen für gesunde Lebensmittel und einen verantwortungsvollen Umgang mit Tier und Natur. Als Partner bei der Pflege unserer Kulturlandschaft sind sie unverzichtbar. Außerdem ist die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszeig und Arbeitgeber in Deutschland. Sie sollte deshalb - wie andere Branchen auch - differenziert betrachtet werden und nicht pauschal verurteilend.
Ein Ministerium sollte vermitteln, nicht spalten
Eine solch einseitige Kampagne spaltet aber, sie trägt nicht zur Verständigung bei. Dabei wäre so wichtig wie nie, objektiv über Landwirtschaft zu informieren. Denn ein Teil unserer Bevölkerung weiß kaum noch, wie Lebensmittel, z.B. Fleisch, hergestellt werden. Dialog und Vermittlung – darauf sollte das Ministerium die Schwerpunkte legen, nicht auf Häme und Diffamierung.
Aufgrund des enormen Protests hat sich die Bundesumweltministerin nun entschul-digt und erklärt, mit den "spielerisch-humorvollen ´Bauernregeln´ sei es gelungen, die Aufmerksamkeit eines großen Teils der Öffentlichkeit für das Thema zu gewinnen." (FAZ, 9.2.17, online).
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. sich klar von den Aussagen der Bundesumweltministerin zu distanzieren und anzuerkennen, dass die Umwelt- und Tierschutzleistungen in der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren zugenommen haben;
2. die Bundesumweltministerin aufzufordern, eine solche Kampagne nicht zu wiederholen und anzuerkennen, dass ihre Kampagne weder humorvoll, noch witzig, sondern diffamierend und verletzend ist.
6. Antrag: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte – Blockade der Landesregierung aufgeben
Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte nimmt zu. Alleine bei den Polizeivollzugsbeamten wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 rund 1500 Gewaltdelikte registriert - im Vergleich zum Jahr 2013 ein Anstieg von 12 Prozent. Für die Betroffenen, die im Dienst für unsere Gesellschaft sind, sind die Attacken oft nur schwer zu verarbeiten. Die Respektlosigkeit gegenüber den Helfern, die meist hinter solchen Taten steht, ist ein zunehmendes Problem, dem sich der Staat entschlossen entgegen stellen muss.
Härtere Strafen setzen ein Zeichen
Strafverschärfungen alleine reichen hier zwar nicht aus; sie müssen begleitet werden mit verschiedenen präventiven Maßnahmen wie beispielsweise dem Einsatz von Body-Cams. Trotzdem kann mit einem repressiven Strafrecht ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Gesellschaft Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte nicht toleriert.
Landesregierung lehnt Strafverschärfungen ab
Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hatte sich bereits früh für Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ausgesprochen. So hatten wir bereits im Jahr 2015 die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Initiativen von Hessen und dem Saarland im Bundesrat zu unterstützen. Nach Ablehnung unseres Antrages lehnten die Landesregierung und andere rot-grün regierte Länder auch die Gesetzesanträge im Bundesrat ab.
Bundesregierung will eine Verschärfung der Strafen
Aufgrund der rot-grünen Blockade der Gesetzesanträge von Hessen und Saarland im Bundesrat hat nun die CDU-geführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte vorsieht.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, ihren Widerstand beim Thema „Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungs-kräfte" aufzugeben und die Gesetzesinitiative der Bundesregierung auch im Bundesrat zu unterstützen.
7. Antrag: Schleusern das Handwerk legen - Rückführungszentren in Nordafrika einrichten
Nach wie vor riskieren viele Flüchtlinge auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa ihr Leben. Mehr als 5000 von ihnen sollen im vergangenen Jahr dabei gestorben sein. Von dieser riskanten Reisen profitiert nur eine Gruppe: illegale Schleuser. Sie lassen sich eine Überfahrt teuer bezahlen, meist ohne sich darum zu kümmern, dass die Menschen auf den kaum noch seetauglichen Booten sicher in Europa ankommen.
Organisierte Schleuserkriminalität stoppen
Dieses System der organisierten Schleuserkriminalität ist zutiefst inhuman und muss gestoppt werden. Das wird nur gelingen, wenn man illegale Migration frühzeitig verhindert. Deshalb hat sich Bundesinnenminister De Maizière schon seit längerem für die Einrichtung von Rückführungszentren in Nordafrika ausgesprochen. Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, sollen dann in die Zentren gebracht werden. Dort können Sie dann einen Asylantrag stellen und im Fall, dass diesem stattgegeben wird, legal nach Deutschland einreisen.
Richtungswechsel bei der SPD-Bundestagsfraktion
Diese Pläne konnten bis jetzt aufgrund des Widerstandes der SPD-Bundestagsfraktion nicht weiter verfolgt werden. Mittlerweile hat nun aber auch deren Vorsitzender, Thomas Oppermann, seine Zustimmung zu den Plänen des Bundesinnenministers öffentlich erklärt.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière zur Einrichtung von Rückführungszentren in Nordafrika, die nun auch vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann mitgetragen werden, zu unterstützen.
8. Antrag: Maßnahmen gegen religiösen Extremismus- Präventionsnetzwerke mit Beratungsstellen und Ausstiegsprogrammen schaffen sowie präventive Maßnahmen fördern
Der Terroranschlag in Berlin, aber auch der missglückte Anschlag eines 12-jährigen Islamisten in Ludwigshafen haben erneut gezeigt, dass wir im Kampf gegen den radikalen Islamismus frühzeitig mit Präventionsarbeit ansetzen müssen.
Einige Bundesländer haben hier bereits gehandelt und Präventionsnetzwerke gegen salafistische Radikalisierung eingerichtet oder planen dies zurzeit. Auch das Land Hessen hat ein solches Präventionsnetzwerk aufgebaut.
Zahl der Salafisten steigt auch in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz hat die Zahl der radikalen Salafisten, auch bei denjenigen, die dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, in den zurückliegenden Jahren stetig zugenommen. Nach Angaben des Innenministeriums befinden sich derzeit 120 Salafisten im Land, 20 mehr als noch im Jahr 2014.
Experten bestätigen mangelhafte Prävention
Bisher hat die Landesregierung jedoch keine ausreichenden präventiven Maßnah-men ergriffen. Weder gibt es ein Ausstiegsprogramm noch ein Präventionsnetzwerk in Rheinland-Pfalz. Es mangelt in diesem Bereich an einem ganzheitlichen Konzept. Die Anhörung im Integrationsausschuss zu unserem Antrag Ende vergangenen Jahres hat diese Defizite bestätigt und aufgezeigt, dass das Land derzeit viel zu wenig Mittel für die Islamismusprävention zur Verfügung stellt.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, unverzüglich auch in Rheinland-Pfalz ein mit den Nachbarbundesländern und dem Bund abgestimmtes, effekti-ves Präventionsnetzwerk einzurichten, das insbesondere auch eine Beratung von Angehörigen und die Schaffung eines Ausstiegsprogramms für Radikali-sierte umfassen soll.
